In einem historischen Moment für Rheinland-Pfalz wurde am 18. Mai 2026 Gordon Schnieder von der CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz erhielt er 63 Stimmen – das klingt erst mal gut, aber es waren acht Stimmen weniger als die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zusammen hatten. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, während zwei sich der Stimme enthielten und zwei Stimmen als ungültig gezählt wurden. Die neue Koalition zwischen CDU und SPD hat nun 71 Stimmen im Landtag, was eine komfortable Mehrheit darstellt. Einzig die AfD-Politiker finden sich nicht im Landtagspräsidium wieder.
Die Wahl von Schnieder ist besonders bemerkenswert, da die CDU nach 35 Jahren wieder in der Regierung von Rheinland-Pfalz ist. Bislang stellte die SPD ununterbrochen die Regierung. Der 18. Mai ist zudem ein symbolträchtiger Tag – es ist der Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, an dem 1947 die Verfassung in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Ein passender Tag für einen Neuanfang, könnte man sagen!
Die neue Regierung
Nach seiner Wahl ernannte Schnieder gleich zehn neue Minister, die dann im Plenarsaal vereidigt wurden. Unter ihnen ist auch die neue Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die zudem als stellvertretende Ministerpräsidentin bestätigt wurde. Nina Weise wurde zur Regierungssprecherin ernannt, was ebenfalls von Bedeutung ist. Matthias Lammert von der CDU wurde einstimmig zum neuen Landtagspräsidenten gewählt und betonte in seiner Ansprache die Notwendigkeit einer politischen Kultur, die von Respekt und Pflichtgefühl geprägt ist. Es gibt gar drei Vizepräsidenten: Marion Schneid (CDU), Jacqueline Rauschkolb (SPD) und Katharina Binz (Grüne).
Die CDU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem die Schwerpunkte auf kommunale Finanzen, Bildung, Staatsmodernisierung sowie auf die Sanierung von Straßen und Brücken liegen. Spannend wird es vor allem beim Thema Bildung: Schnieder plant eine verpflichtende Sprachförderung im Kita-Alter und ein verbindliches Vorschuljahr. Auch die Gehälter von Grundschullehrern sollen steigen – da kann man nur hoffen, dass das auch wirklich umgesetzt wird!
Blick in die Zukunft
Interessant ist auch, dass die Staatskanzlei aufgewertet und zu einem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien erweitert wurde. Die CDU erhält das Bildungsministerium, während die SPD das Finanzministerium behält. Für die CDU ist das ein großer Schritt, schließlich strebt Schnieder an, jährlich 500 neue Polizisten einzustellen. Aber alles hat seinen Preis: Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Nach der Wahl hat die neue Landesregierung sofort die Arbeit aufgenommen und die erste Ministerratssitzung abgehalten. Eine Regierungserklärung von Schnieder im Landtag ist für Juni geplant, und die Gespräche über die konkrete Umsetzung der Koalitionsziele werden wohl noch spannend bleiben. Vor allem, ob die damalige SPD-Regierung unter Alexander Schweitzer in der neuen Konstellation eine Rolle spielt, bleibt abzuwarten.
Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz hat sich also gewaltig verändert. Die große Koalition zwischen CDU und SPD bringt frischen Wind, und es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Veränderungen dem Land zugutekommen werden. Viele Bürger sind gespannt, was die neue Regierung für sie bereithält.