In Saarbrücken ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannt. Die Stadt kämpft mit einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und der soziale Wohnungsbau kommt nur schleppend voran. In diesem Kontext hat die Initiative „Bunt.Saarland für alle“ eine interessante Idee präsentiert: Sie fordert die Einführung einer Steuer auf ungenutzte leerstehende Wohnungen, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Die Idee ist nicht nur, die Quartiersentwicklung zu unterstützen, sondern auch, den städtischen Haushalt mit etwa 3 bis 4 Millionen Euro zu entlasten. Allerdings ist die Initiative im Saarbrücker Stadtrat nur schwach vertreten, mit lediglich zwei Sitzen.
Der Stadtverordnete Frank Lichtlein setzt sich mit Nachdruck für das Projekt der Leerstandsteuer ein. Bereits im Jahr 2025 wurde ein Antrag zur umfassenden Prüfung dieser Steuer gestellt. Doch die verwaltungsseitige Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Im April 2025 kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass es in Saarbrücken keinen überdurchschnittlichen Leerstand gebe und die Einführung einer Leerstandsteuer rechtlich nicht umsetzbar sei. Datenschutzgründe, insbesondere die Schwierigkeit, Daten über Strom- und Wasserverbräuche zu erheben, wurden als Hindernisse genannt. Lichtlein sieht dies jedoch als unzureichend und kritisiert die Verwaltung als politisch voreingenommen.
Streitpunkte und Herausforderungen
Die Diskussion über die Leerstandsteuer ist von zwei zentralen Streitpunkten geprägt: dem Steuererhebungsrecht der Kommune und den Datenschutzfragen. Lichtlein bezeichnet die Haltung der Verwaltung als „Ablenkungsmanöver“ und verweist darauf, dass die Stadt selbst anerkennt, dass eine Leerstandsteuer nach § 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) grundsätzlich möglich ist. Dies wirft Fragen auf, insbesondere wenn man bedenkt, dass in Saarbrücken über 6.000 Wohnungen leerstehen, was einer Leerstandsquote von 6,53 Prozent entspricht. Zum Vergleich: Eine Leerstandsquote über 3 Prozent gilt als problematisch, laut dem Pestel-Institut.
Die Situation ist nicht nur lokal, sondern spiegelt ein bundesweites Problem wider. Eine Studie des Verbändebündnisses „Soziales Wohnen“, die Anfang Februar 2025 veröffentlicht wurde, zeigt, dass deutschlandweit mehr als 550.000 Wohnungen fehlen. Die Gründe sind vielfältig: Eine hohe Zuwanderung, zu wenig Neubauten und gleichzeitig viele leerstehende Wohnungen. In Großstädten wie Hamburg und Berlin steht jede dritte leerstehende Wohnung länger als zwölf Monate leer. Mieten steigen in den Städten rasant, was die Lage für viele Mieterhaushalte prekär macht. Im Jahr 2022 gaben Mieterhaushalte durchschnittlich 28 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete aus.
Ein Blick auf die Zukunft
Die Bundesregierung hat zwar das Ziel, jährlich 400.000 Neubauten zu errichten, doch die Realität sieht anders aus. Im Jahr 2023 wurden lediglich 294.400 Wohnungen fertiggestellt. Die Genehmigungen für Neubauten haben sich von Januar bis Oktober 2024 auf knapp 176.000 belaufen, was 42.600 weniger als im Vorjahr ist. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Herausforderungen im Wohnungsbau nicht unterschätzt werden dürfen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Sozialwohnungen seit den 1990er Jahren kontinuierlich gesunken ist.
In Saarbrücken bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Leerstandsteuer weiterentwickeln wird. Ein weiterer Prüfantrag wurde bereits am 9. März auf die Tagesordnung gesetzt, fiel jedoch auf Antrag der SPD-Fraktion. Am 19. Mai steht der Antrag zur Prüfung einer kommunalen Leerstandsteuer erneut auf der Tagesordnung des Stadtrats. Ob die Stadtverwaltung letztendlich einen Weg findet, um die Wohnungsnot zu lindern und die zahlreichen leerstehenden Wohnungen wieder in den Wohnungsmarkt zu integrieren, wird spannend sein.
Wie die Erfahrungen in anderen Ländern, wie etwa in Österreich oder Frankreich, zeigen, kann eine Leerstandsteuer durchaus dazu beitragen, Wohnraum zu mobilisieren. In Landau in Rheinland-Pfalz gibt es bereits seit 2024 eine „Zweckentfremdungssatzung“ für Wohnungsleerstand, und Bayern hat ähnliche Regelungen eingeführt. Vielleicht könnte Saarbrücken ein Beispiel an diesen Initiativen nehmen und neue Wege finden, um die Wohnsituation vor Ort zu verbessern.