In der letzten Woche sorgte die Absage einer Lesung des Aktivisten und Autors Arne Semsrott in Magdeburg für Aufregung. Ursprünglich sollte Semsrott am 5. Juni in der Stadtbibliothek aus seinem Buch lesen, doch die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Bei einer Stadtratssitzung äußerte Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos), dass es von ihrer Seite keine Weisung zur Absage gegeben habe. Sie stellte klar, dass sie Semsrott und seine Bücher nicht kannte und lediglich um eine Prüfung der Veranstaltung gebeten hatte. Diese Prüfung fand am 15. April während einer Dienstberatung zwischen Stadtverwaltung und Stadtbibliothek statt, in der das Prinzip der „parteipolitischen Neutralität vor Wahlen“ thematisiert wurde. Ein Treffen mit Semsrott und der Heinrich-Böll-Stiftung ist für den kommenden Mittwoch geplant, um die Angelegenheit aufzuklären.
Die Lesung wurde nun auf eigene Initiative von Semsrott verlegt und findet im Kulturhof Moritzhof statt, organisiert von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein Miteinander. Semsrott vermutet, dass der Hintergrund der Absage eine kritische Anfrage der AfD im Stadtrat war. „Solche Vorgänge treten auf, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt“, äußerte Semsrott, was auf ein größeres Problem hinweist, das sich durch politische Einflussnahme auf kulturelle Veranstaltungen zieht. Die Stadtbibliothek, so Borris, müsse ein Ort der öffentlichen Debatte bleiben.
Politische Reaktionen und Kritik
Die Absage der Lesung wurde nicht nur von Semsrott selbst kritisiert. Auch PEN Berlin und die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt meldeten sich zu Wort. Deniz Yücel, Sprecher von PEN Berlin, bezeichnete die Entscheidung als „Akt von Feigheit“. Eva von Angern, die Fraktionschefin der Linken, sprach von einer „politischen Bankrotterklärung“ der Stadtverwaltung. „Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen gegen rechtspopulistische Hetze“, forderte sie und kritisierte die Stadtspitze für möglichen vorauseilenden Gehorsam. Robert Fietzke von der Linken beantragte sogar Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz, um zu ermitteln, wer Druck auf die Stadtverwaltung ausgeübt hat.
Der Vorfall wirft zudem Fragen zur politischen Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen auf. Diese Diskussion ist nicht neu. In den letzten Jahren gab es immer wieder Debatten über den angeblichen Neutralitätsgrundsatz, der zivilgesellschaftliche Organisationen dazu bringen soll, sich politisch zurückzuhalten. Eine juristische Prüfung hat jedoch gezeigt, dass viele dieser Behauptungen nicht haltbar sind. Das geltende Recht verlangt keine Entpolitisierung der Zivilgesellschaft – ganz im Gegenteil, es erlaubt diesen Organisationen, politisch aktiv zu sein, solange sie sich an bestimmte Richtlinien halten. Die Frage, wie stark der Druck von politischen Akteuren auf kulturelle Veranstaltungen ist, bleibt also weiterhin aktuell.
Semsrotts Buch „Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück“, das am 1. Juni erscheint, behandelt genau diese Thematik – wie die Zivilgesellschaft gegen eine „rechtskonservative Wende“ vorgehen kann. Der Autor und Betreiber des Transparenzportals FragDenStaat sieht die Absage seiner Lesung als Teil eines größeren Trends, der die freie Meinungsäußerung und die kulturelle Vielfalt in Deutschland gefährdet. Die Stadt Magdeburg, so Borris, müsse ein Ort sein, an dem kontroverse Debatten möglich sind, auch wenn es manchmal unangenehm wird. In diesen Zeiten scheint es wichtiger denn je, genau hinzusehen und für die eigenen Werte einzustehen.