In Kiel brodelt es ganz schön. Samet Yilmaz, der neue Oberbürgermeister von der Grünen, sieht sich seit Monaten heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Am Mittwoch hat er sich im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses dazu geäußert – ein Thema, das die Gemüter erhitzt. Yilmaz hat ein schriftliches Statement an NDR Schleswig-Holstein geschickt, in dem er von einer „fehlenden Transparenz“ sowie „uneindeutigen Äußerungen“ in der letzten Zeit spricht. Vor allem ein Disziplinarverfahren, das seit dem 19. Dezember 2025 gegen ihn läuft, sorgt für Aufregung. Der Vorwurf ist heftig: Unterstützung einer rechtsextremistischen türkischen Organisation.
Im Wahlkampf vergangenen Oktober war dieser Fall ein großes Thema. Yilmaz verweist darauf, dass er wegen Geheimhaltungspflichten aus seiner Zeit beim Verfassungsschutz nicht mehr Informationen preisgeben kann. Er hat zwar eine Aussagegenehmigung beantragt und auch erhalten, doch die Vorgaben des Ministeriums machen es ihm schwer, klarzustellen, was genau los ist. Laut einem Bericht im Spiegel soll Yilmaz sogar ein Fest türkischer Rechtsextremisten unterstützt haben – eine Behauptung, die er vehement zurückweist.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits Aufklärung zu den Vorwürfen gefordert. Yilmaz wird zudem beschuldigt, einen Kollegen im Innenministerium zur Abfrage einer Person in einer nachrichtendienstlichen Datenbank aufgefordert zu haben. Das könnte einen Datenschutzverstoß darstellen. Doch auch hier wehrt sich Yilmaz und bezeichnet die Vorwürfe als falsche Darstellung. Seine Zurückhaltung, so sagt er, sei auf die Aussagebeschränkungen zurückzuführen, die ihn während des Verfahrens binden.
Die politische Opposition ist ebenfalls alarmiert. CDU und SSW haben gefordert, das Disziplinarverfahren auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen. Carsten Rockstein, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, hat deutlich gemacht, dass er mit Yilmaz‘ Erklärungen unzufrieden ist und kritisiert dessen Engagement für eine Aufklärung. Die Situation wird immer angespannter.
Ein weiterer Fall in Dortmund
Interessanterweise ist dies nicht der einzige Fall dieser Art in Deutschland. Ein Beispiel kommt aus Dortmund. Dort hat der Stadtrat am 13. Februar 2025 die Resolution „Wir sind die Brandmauer“ beschlossen, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien wie der AfD ausspricht. Die Bezirksregierung Arnsberg sieht diese Resolution als gesetzwidrig an und hat ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Thomas Westphal eingeleitet, weil er den Beschluss nicht beanstandete. Dies zeigt, wie hoch die Wellen in der Politik schlagen können, wenn es um die Themen Rechtsextremismus und Parteipolitik geht.
Die Bezirksregierung argumentiert, dass die Resolution das Parteienprivileg im Grundgesetz verletzt. Westphal hingegen sieht den Beschluss als freiwillige Absichtserklärung und verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017, das Stadträten erlaubt, nicht alle Mitglieder gleich zu behandeln. Die Situation eskaliert weiter, denn die Bezirksregierung hat bereits Konsequenzen angedroht, falls der Stadtrat den Beschluss nicht zurücknimmt.
Die aktuellen Geschehnisse in Kiel und Dortmund zeigen deutlich, wie sensibel das Thema Rechtsextremismus in der politischen Landschaft Deutschlands ist. Die Debatten und Verfahren, die sich daraus ergeben, sind nicht nur für die betroffenen Politiker von Bedeutung, sondern prägen auch das politische Klima in den jeweiligen Städten und darüber hinaus.