Heute ist der 28.04.2026. Schleswig-Holstein steht im Fokus, wenn es um den Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt geht. Die Regierungskoalition aus Schwarz-Grün hat ein Maßnahmenpaket im Volumen von 1,8 Millionen Euro vorgestellt. Anlass dafür ist der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes, der eine neue Dimension der Gewalt gegen Frauen durch technologischen Fortschritt aufzeigte. Dieses Paket zielt darauf ab, Frauenberatungsstellen zu stärken, das pädagogische Personal fortzubilden und die Polizei sowie die Justiz besser auszustatten.
Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne), Innenministerin Magdalena Finke (CDU) und weitere Mitglieder der Koalition präsentierten die Pläne, die auch eine Informationskampagne über Hilfsangebote für Frauen umfassen. Der Anstieg digitaler Gewalt in Schleswig-Holstein, von dem überwiegend Frauen betroffen sind, wird als alarmierend wahrgenommen. Digitale Gewalt wird als reale Gewalt definiert, die gravierende psychische Folgen wie Angst, Scham und soziale Isolation mit sich bringt.
Umfassende Maßnahmen gegen digitale Gewalt
Im Rahmen des Maßnahmenpakets sind verschiedene Initiativen geplant, darunter die Einrichtung von Vertrauensanwälten an Hochschulen und technische Beratungen für Frauen, etwa zur Online-Sicherheit. Ein gesondertes Lagebild zu digitaler Gewalt soll in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, um das Ausmaß des Problems besser zu verstehen. Zudem wird die Stärkung der Präventionsarbeit in Polizei, Justiz sowie in der Kinder- und Jugendarbeit angestrebt.
Die SPD-Fraktion unterstützt das Maßnahmenpaket, fordert jedoch eine umfassendere Strategie. Auch die FDP äußerte Bedenken hinsichtlich der Besetzung von IT-Fachstellen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Thema Deepfakes, insbesondere nach den Vorwürfen gegen Christian Ulmen, der in die Kontroversen um Collien Fernandes verwickelt ist. Der Vorschlag zur Bekämpfung pornografischer Deepfakes soll auf der Justizministerkonferenz eingebracht werden.
Bundesweite Gesetzesinitiativen
Parallel zu den landesspezifischen Maßnahmen plant die Bundesregierung ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Justizministerin Stefanie Hubig kündigte an, im Frühjahr 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel ist es, herabwürdigende Bilder schneller zu entfernen und die Täter wirksam zu bestrafen. Digitale Gewalt, die Formen wie Doxxing, Cybermobbing und Cyberstalking umfasst, stellt ein wachsendes Problem dar. Der Gesetzentwurf soll auch die Herstellung und Verbreitung von pornografischen KI-Fakes unter Strafe stellen.
Deepfakes sind manipulierte Inhalte, die Personen täuschend echt darstellen und werden zunehmend als Werkzeug zur Einschüchterung im öffentlichen Diskurs kritisiert. Die aktuelle Gesetzeslage weist Lücken auf, weshalb Hubig plant, diese durch neue Regelungen zu schließen, um einen besseren Schutz für Menschen im Internet zu gewährleisten. Ein zivilrechtlicher Ansatz soll zudem das Vorgehen gegen Plattformbetreiber erleichtern.
Die Debatte über digitale Gewalt hat durch den Fall von Collien Fernandes an Dringlichkeit gewonnen. Betroffene können Beratungsstellen wie HateAid in Anspruch nehmen, um Unterstützung zu erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass die geplanten Maßnahmen und Gesetze sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dazu beitragen, Frauen effektiver vor digitaler Gewalt zu schützen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die gesellschaftliche Diskussion über diese Themen wird weiterhin von großer Bedeutung sein, um ein sicheres Umfeld für alle zu schaffen.