In den letzten Wochen hat sich in Ungarn einiges getan. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hat bei seinem Antrittsbesuch in Österreich um Geduld gebeten. „Wir werden konstruktiv mit der EU zusammenarbeiten“, verspricht er. Doch wie so oft, stehen die Dinge nicht so einfach. Ungarns Regierung hat ein von Viktor Orbán eingeführtes Gesetz beibehalten, das ausländische Einzelhändler stark belastet. Diese Maßnahme hat bereits dazu geführt, dass die EU-Kommission Ungarn Ende April vor dem Europäischen Gerichtshof verklagte. Der Grund? Eine Sondersteuer, die die Niederlassungsfreiheit einschränkt. Besonders betroffen sind Unternehmen wie Spar, Penny, dm und Tesco, die allesamt in Ungarn Verluste hinnehmen müssen.
Das ungarische Parlament hat im April zudem die Begrenzung der Gewinnmargen auf bestimmte Produkte verlängert, was die Situation für ausländische Konzerne weiter erschwert. Ungarn hat eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU – über fünf Prozent der Wirtschaftsleistung dieses Jahr, so Finanzminister Kármán. Er betont, dass sein Land sich einen Verzicht auf die Steuer nicht leisten kann und keine kurzfristige Aufgabe dieser Einnahmequelle beabsichtigt. Magyar plant zwar eine Steuerreform, aber bis dahin bleibt die Lage angespannt. Spar-Chef Hans Reisch bezeichnet die Steuer als diskriminierend und fordert die EU-Kommission auf, ein Beihilfeverfahren einzuleiten. Kármán wiederum verknüpft diese Sondersteuern mit Steuererleichterungen für andere Branchen, insbesondere die Autobranche, die von ungarischen Staatshilfen profitiert.
Neue Gesetzespläne gegen NGOs
Doch das ist nicht alles. Die ungarische Regierung plant auch Einschränkungen für aus dem Ausland geförderte Zivilorganisationen (NGOs). Die EU-Kommission sieht darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches Recht und droht mit Konsequenzen. Der Gesetzesentwurf von Orbáns Fidesz-Partei sieht Repressalien für NGOs vor, ähnlich wie in Russland. Eine Verabschiedung des Gesetzes gilt als sicher, da die Regierungskoalition über eine breite Mehrheit im Parlament verfügt. Das Gesetz würde der ungarischen Regierung ermöglichen, NGOs und Medien zu überwachen, zu bestrafen oder sogar zu verbieten. NGOs, die aus dem Ausland gefördert werden, könnten auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Diese Organisationen setzen sich unabhängig für Menschenrechte, Gesundheit oder Umwelt ein – wie die Welthungerhilfe oder Greenpeace.
Am vergangenen Wochenende gab es in Budapest bereits große Proteste gegen diese Gesetzespläne. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die repressiven Maßnahmen zu demonstrieren. Orbán steht unter Druck, insbesondere mit den anstehenden Parlamentswahlen in einem Jahr. Interessanterweise liegt der Oppositionsführer Peter Magyar und seine Tisza-Partei in Umfragen vor Orbáns Fidesz.
EU und die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit
In einem weiteren Schritt hat das Europäische Parlament in einer Entschließung mit 345 Ja-Stimmen und 104 Nein-Stimmen besorgt auf die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn reagiert. Kritisiert wird das „Paket zum Schutz der nationalen Souveränität“, das mit dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ verglichen wird. Es wird gefordert, dass der Europäische Rat feststellen soll, ob Ungarn die Werte der Union gemäß Artikel 7 schwerwiegend verletzt. Die Abgeordneten betonen, dass die EU Erpressungsversuchen nicht nachgeben darf und zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung der Kommission, bis zu 10,2 Milliarden Euro an eingefrorenen Mitteln freizugeben, obwohl es an Reformen in der Justiz mangelt.
Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die Situation in Ungarn. Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf die fortwährenden Herausforderungen reagieren wird und ob die ungarische Regierung tatsächlich bereit ist, ihren Kurs zu ändern oder ob die Bürger weiter für ihre Rechte kämpfen müssen. Die kommenden Monate könnten entscheidend sein.