Essen (ots)
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt den Takt vor! Bei der Ministerpräsidentenkonferenz dringt er auf eine klare, gemeinsame Linie der Bundesländer im Umgang mit Migration. In einem beeindruckenden Statement fordert Wüst: „Trippelschritte bringen uns nicht weiter! Wir brauchen einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr.“ Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert gerade die rot geführten Bundesländer dazu auf, sich den Positionen ihrer schwarz-grünen Kollegen anzunähern und gemeinsam entschlossen an Lösungen zu arbeiten.
Ein zentrales Anliegen Wüsts ist die Beschleunigung von Asylverfahren in Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Hier zieht er eine klare Linie: „Wir wollen effektiver werden! Außerdem müssen wir die Speicherung von Verkehrsdaten ermöglichen, um terroristische Netzwerke zu entschlüsseln, Täter zu identifizieren und im Kampf gegen Kindesmissbrauch entscheidend voranzukommen.“ Er lässt keinen Zweifel daran, dass der Bund jetzt in die Pflicht genommen werden muss. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, es ist Zeit zu handeln! Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung dürfen nicht blockiert werden!“
Ein eindringlicher Appell
Wüst hat mit seiner Forderung eine wichtige Debatte angestoßen. In Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat NRW deutliche Fortschritte in den Themen Migration und Sicherheit gemacht. Die Zeit drängt, denn die Herausforderungen sind enorm. Die Zukunft der Migrationspolitik in Deutschland soll nicht in Kleinstschritten verhandelt werden, sondern mit einem klaren Ziel vor Augen bewältigt werden.