Die Debatte um die Grillzonen in Wien nimmt eine unerwartete Wendung. Seit 2020 flossen rund eine Million Euro aus den städtischen Kassen in die Aufsicht der Grillzonen, die vom Verein Umweltbildung organisiert wird. Doch jetzt sieht sich die Stadt mit scharfer Kritik konfrontiert. Der Stadtrechnungshof (StRH) hat die Vorgehensweise, wie diese Gelder bereitgestellt wurden, genau unter die Lupe genommen. Dabei stellte sich heraus, dass der Gemeinderat nicht in die Genehmigung der Mitgliedschaftsvereinbarung einbezogen wurde, was gegen die Wiener Stadtverfassung und interne Vorschriften verstößt. Ein Umstand, der den politischen Streit anheizt.
Die FPÖ und die ÖVP Wien äußern scharfe Kritik an der Vorgehensweise. ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar bezeichnet die Konstruktion als „höchst fragwürdig“ und sieht rechtliche Probleme auf die Stadt zukommen. Diese Unklarheiten werfen ein Schatten auf die Transparenz und demokratische Kontrolle, die in einer so wichtigen Angelegenheit wie der Verwaltung öffentlicher Gelder unabdingbar sind. Für die Bürger ist es entscheidend, dass solche Entscheidungen nicht im stillen Kämmerlein getroffen werden.
Wirtschaftliche Aspekte der Grillzonen
Doch das ist nicht alles. Der Stadtrechnungshof hat auch die wirtschaftlichen Aspekte der Grillzonen und Grillplätze überprüft. Eine Empfehlung zur Prüfung einer Gebühren-Erhöhung für Grillplatz-Reservierungen und Einfahrtserlaubnisse steht im Raum. Momentan können die Grillzonen kostenlos und ohne Anmeldung genutzt werden. Für eine der 15 offiziellen Grillplatzreservierungen zahlt man derzeit lediglich 10 Euro, während eine Einfahrtserlaubnis 25 Euro kostet. Diese Preise wurden seit 2008 nicht erhöht, was in Anbetracht der gestiegenen Kosten für die Bereitstellung der Grillplätze ein echtes Problem darstellt.
Die Ausgaben der Stadt für Grillplätze beliefen sich von 2020 bis 2022 auf fast 1,1 Millionen Euro, während die Einnahmen in diesem Zeitraum nur rund 60.000 Euro betrugen. Ein echtes Missverhältnis, das durch die COVID-19-Pandemie und das daraus resultierende Grillverbot noch verschärft wurde. Viele reservierte Grillplätze wurden nicht genutzt, während andere ohne Reservierung belegt waren. Der Stadtrechnungshof empfiehlt daher, die Gebühren aufgrund von Inflation und ineffizienter Nutzung zu erhöhen. Die MA 45 hat diese Empfehlung zur Kenntnis genommen und will ein angemessenes Entgelt in Abstimmung mit den zuständigen Dienststellen festlegen.
Reservierungsgebühren und zukünftige Änderungen
Ein weiterer Aspekt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist: Ab Januar 2026 wird die Reservierungsgebühr auf 45 Euro angehoben. Das klingt erstmal nach einer heftigen Erhöhung, aber die Stadt will damit nur die gestiegenen Kosten für Reinigung, Instandhaltung und Serviceleistungen decken. Immerhin deckte die alte Gebühr von 10 Euro nur 24% der Verwaltungskosten. Pro Jahr gibt es rund 2.300 Grillplatzreservierungen, und die Grillplätze sind, wie viele wissen, Orte der Begegnung und des gemeinschaftlichen Miteinanders. Die Grillplätze bieten fixe Griller, Tisch-Bank-Kombinationen und Grillholz – perfekt für gesellige Runden an warmen Sommertagen.
Ein bisschen Aufsicht sorgt zudem dafür, dass die Regeln eingehalten werden und gibt hilfreiche Tipps zur Nutzung und Müllentsorgung. Aber die Diskussion um die Grillzonen geht weiter. Die Stadt Wien hat seit 2012 rund 722.000 Euro jährlich an Mitgliedsbeiträgen an den Verein gezahlt. Die Mitgliedschaftsvereinbarung war ursprünglich auf drei Jahre befristet, ist jedoch zum Zeitpunkt der Prüfung bereits abgelaufen. Die Frage bleibt: Wie geht es jetzt weiter mit der Grillzonenaufsicht und der finanziellen Transparenz?
Für weitere Informationen zu den Grillplatzgebühren und der Nutzung in Wien können Interessierte die offizielle Webseite der Stadt besuchen: wien.gv.at.