Heute ist der 6.06.2026, und in Wels beschäftigt uns ein Thema, das nicht nur lokal, sondern auch landesweit für Aufregung sorgt: die Missachtung von Betretungs- und Annäherungsverboten. Aktuell kursieren in den Medien Berichte, die den Eindruck erwecken, dass im Jahr 2025 österreichweit 2.222 Annäherungsverbote missachtet wurden. Doch hier ist Vorsicht geboten, denn diese Darstellung ist nicht nur irreführend, sie spiegelt auch nicht die Realität wider. Laut einer Klarstellung gibt es wichtige Details zu beachten.
Die besagte Zahl von 2.222 bezieht sich auf Verstöße gegen das polizeiliche Betretungs- und Annäherungsverbot nach § 38a SPG insgesamt. Sie umfasst sowohl Missachtungen des Betretungsverbots als auch des Annäherungsverbots. Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei Kontrollen durchführt, um die Einhaltung dieser Verbote zu gewährleisten. Oftmals resultieren die festgestellten Missachtungen aus diesen Kontrollen. Es ist wichtig zu betonen, dass die 2.222 Fälle sich auf Anzeigen gegen Gefährder beziehen, die ein bestehendes Verbot missachtet haben. Diese Zahl bedeutet jedoch nicht, dass es 2.222 unterschiedliche Vergehen gibt – ein Gefährder kann mehrfach gegen dasselbe Verbot verstoßen.
Die Hintergründe der Verbote
Aber was genau sind diese Betretungs- und Annäherungsverbote eigentlich? Im Wesentlichen handelt es sich um Maßnahmen, die von der Polizei ergriffen werden, wenn ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit droht. Ein solches Verbot kann dazu führen, dass einer Person das Betreten einer Wohnung für zwei Wochen untersagt wird. Dazu kommt ein Umkreis von 100 Metern (das sogenannte Betretungsverbot). Auch ein Annäherungsverbot an die gefährdete Person innerhalb dieses Umkreises ist Teil der Maßnahme.
Die rechtlichen Grundlagen sind klar. Ein Verbot wird ausgesprochen, wenn eine „gefährdende Situation“ vorliegt, also wenn ein Angriff wahrscheinlich erscheint. Interessanterweise muss der gefährdende Mensch nicht unbedingt eine enge Beziehung zur gefährdeten Person haben. Selbst wenn die Bedrohung von jemandem ausgeht, der nicht zurechnungsfähig ist, kann das Verbot greifen. Diese Regelung schützt Menschen in verschiedensten Situationen, auch beim Thema Stalking.
Die Rolle der Polizei und Beratungsstellen
Die Polizei ist gefordert, die Einhaltung der Verbote zu überwachen. Innerhalb der ersten drei Tage nach Anordnung des Verbots sind Kontrollen Pflicht. Nach diesen Kontrollen können weitere Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Sollte eine gefährdende Person die Bedingungen eines Verbots ignorieren, kann die Sicherheitsbehörde aktiv werden. Das ist nicht nur eine bürokratische Hürde, sondern oft eine notwendige Schutzmaßnahme.
Zusätzlich müssen gefährdende Personen innerhalb von fünf Tagen eine Beratungsstelle für Gewaltprävention kontaktieren und an der Beratung teilnehmen. Bei Nichterfüllung dieser Anforderungen drohen weitere Maßnahmen. Hier übernimmt der Verein „NEUSTART“ eine wichtige Rolle, indem er Unterstützung für Gewaltpräventionsberatung anbietet. Es ist ein komplexes, aber notwendiges System, das darauf abzielt, das Risiko von Gewalt zu minimieren und Opfern zu helfen.
Die Situation ist also vielschichtig. Die Zahlen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Die Realität hinter den Betretungs- und Annäherungsverboten ist oft tragisch und erfordert ein tiefes Verständnis für die Dynamik zwischen Tätern und Opfern. Diese Thematik bleibt weiterhin im Fokus der öffentlichen Diskussion und zeigt, wie wichtig Präventionsmaßnahmen und rechtliche Schritte sind, um Menschen zu schützen.