Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der als parteilos gilt, hat sich in den letzten Wochen verstärkt in den Wahlkampf für Cem Özdemir von den Grünen eingebracht. Ein zentrales Thema dabei ist der Bürokratieabbau. Palmer, der laut Umfragen der drittbekannteste Politiker in Baden-Württemberg ist, könnte den Grünen helfen, zusätzliche Wählerschichten im bürgerlichen Spektrum zu erschließen. Immerhin wünschen sich 39 Prozent der Befragten, dass Palmer in der künftigen Regierung eine Rolle spielt. Ein möglicher Posten wäre der Staatsrat für „Entbürokratisierung“, den die Grünen derzeit prüfen.
Doch Palmer steht vor einer verfassungsrechtlichen Frage, ob er sein Amt als Oberbürgermeister mit der Position des Staatsrats in Doppelfunktion ausüben kann. Staatsräte in Baden-Württemberg haben zwar keine exekutiven Entscheidungsbefugnisse und sind nicht besoldet, sie übernehmen jedoch beratende und koordinierende Aufgaben. In diesem Zusammenhang könnte Palmer das Amt des Staatsrats theoretisch mit seinem Oberbürgermeisteramt vereinbaren, da die Gemeindeordnung keine Einschränkungen vorsieht. Er müsste lediglich seine Nebentätigkeit anzeigen und bräuchte keine spezielle Genehmigung. Bei möglichen Interessenkollisionen wäre Palmer zwar gefordert, sich zu enthalten, doch er hätte kein zwingendes Stimmrecht im Kabinett.
Bürokratieabbau im Fokus
Politisch könnte es jedoch ein Hindernis geben: Die Akzeptanz eines parteilosen Staatsrats Palmer im linken Flügel der Grünen. Palmer hat die Grünen im Mai 2023 verlassen, was die Diskussion über seine Rolle zusätzlich beeinflussen könnte. Staatsräte in Baden-Württemberg hatten in der Vergangenheit unterschiedliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Zuständigkeit für Kunst, die BSE-Krise oder Demographie. Zuletzt waren Gisela Erler (Grüne) und Barbara Bosch (parteilos) Staatsrätinnen für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft.
Die Landesregierung hat sich jedoch nicht nur mit der Frage um Palmer beschäftigt, sondern auch mit dem Bürokratieabbau als solches. Staatsminister Dr. Florian Stegmann ist Koordinator für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets der Entlastungsallianz wurden bereits über 50 Einzelmaßnahmen zur Entlastung von Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft erarbeitet. Seit dem Start der Allianz im letzten Herbst konnten über 170 Problemanzeigen aus Wirtschaft und Kommunen gelöst werden.
Fortschritte und Herausforderungen
Zu den Maßnahmen zählen unter anderem Vorschläge zur Reform von Berichts- und Dokumentationspflichten. Die Selbstverpflichtung der Landesregierung soll darauf abzielen, zukünftige EU- und Bundesvorgaben belastungsarm umzusetzen. Auch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist Teil des Plans. Hierbei wird das Projekt „Eigenverantwortlicher Vorhabenträger“ als ein effektives Mittel zur Entlastung angesehen. Zudem wird die Vereinheitlichung bei Vergabeverfahren und Vereinfachungen im Gaststättenrecht angestrebt.
Die Entlastungsallianz hat konkrete Fortschritte erzielt und plant, diesen Anspruch in den kommenden Monaten aufrechtzuerhalten. Dabei wird der Fokus auf gezielte Bundesratsinitiativen zur Entlastung und Deregulierung im Bundesrecht gelegt. Die Landesregierung beabsichtigt, weitere Belastungen für Wirtschaft und Kommunen zu vermeiden, um ein positives Klima für unternehmerisches Handeln zu schaffen. Der Bürokratieabbau bleibt also ein zentrales Thema in der politischen Agenda von Baden-Württemberg.
Für Boris Palmer könnte die Möglichkeit, als Staatsrat für „Entbürokratisierung“ zu agieren, sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung darstellen. Ob ihn die Grünen als parteilosen Politiker akzeptieren können, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Diskussion über Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung in Baden-Württemberg für die kommenden Monate von großer Bedeutung sein wird. Weitere Entwicklungen sind hier sicherlich zu erwarten.