Am vergangenen Samstag versammelten sich die Mitglieder der Neos NÖ zu einem Landesparteitag auf der malerischen Burg Perchtoldsdorf. Bildungsminister Christoph Wiederkehr eröffnete die Veranstaltung, die bereits erste inhaltliche Weichen für die Landtagswahl 2028 stellte. Dabei wurde klar, dass die Neos einen klaren Fokus auf die Zusammenlegung von Gemeinden legen wollen, um finanziellen Schwierigkeiten entgegenzuwirken. Die Landesparteivorsitzende Indra Collini hob die Notwendigkeit hervor, aktiv zu handeln und ein gutes Angebot für die Menschen in den betroffenen Regionen zu gewährleisten. „Wir müssen etwas tun, um die Lebensqualität in unseren Gemeinden zu sichern“, so Collini.
Die konkreten Forderungen, die während des Parteitags besprochen wurden, sind ebenso vielfältig wie herausfordernd. Von der Belebung von Ortskernen über moderne Raum- und Gemeindeentwicklung bis hin zu mehr Kooperationen, die auch freiwillige Fusionen in Pilotprojekten vorsehen, ist alles dabei. Ziel dieser Initiativen ist es, die Strukturen zu erneuern, die Zusammenarbeit zu fördern und Einsparungen in der Verwaltung zu erzielen. Mit einer beeindruckenden Zustimmung von 98,28 Prozent beschlossen die Mitglieder einen Leitantrag zur „Gemeinde der Zukunft“. Dieser Antrag soll dazu beitragen, die Kommunen handlungsfähig zu halten und den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Lebensumfeld zu bieten.
Reformbedarf im Bildungssystem
Während des Parteitags sprach Wiederkehr auch über die dringende Notwendigkeit einer Lehrplanreform. „Die Schulen und Lehrpläne müssen sich an die veränderte Welt anpassen“, betonte er. Er warb für die Reformpartnerschaft als wichtiges Instrument, um die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. Die Diskussion um Bildung und die Zukunft der Schulen passt gut zu den Themen, die auch auf kommunaler Ebene diskutiert werden.
Die Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung für Städte und Gemeinden sind zwar relativ jung und modern, dennoch sind Anpassungen notwendig, um den Kommunen einen größeren Freiraum für ihre Tätigkeit zu ermöglichen. Im Rahmen des Österreich-Konvents hat der Österreichische Städtebund Vorschläge eingebracht, die zwei wichtige Ziele verfolgen: die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Effizienzsteigerung der kommunalen Tätigkeit und eine bessere Absicherung der Finanzierungsbasis der Gemeinden. Unter anderem sollen Gemeindeverbände effizienter zusammenarbeiten können, und es wird angestrebt, dass sie schnell für alle Angelegenheiten gegründet werden können, auch über Bezirks- und Ländergrenzen hinweg.
Zusätzlich wird die Ermächtigung der Gemeinden zum Abschluss von „verwaltungsrechtlichen Verträgen“ zwischen Gebietskörperschaften und Privaten gefordert. Das klingt zwar trocken, könnte aber erhebliche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit und Effizienz der Verwaltung haben. Auch die Erweiterung der engen Grenzen des ortspolizeilichen Verordnungsrechts zur Gefahrenabwehr ist ein zentraler Punkt. Gemeinden sollen das Recht erhalten, ortspolizeiliche Verordnungen zu vollziehen, einschließlich der Festlegung von Strafen und der Anordnung von Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt.
Die Entwicklungen in Mödling und die Diskussionen rund um die Gemeindefusionen zeigen, dass der Reformdruck auf allen Ebenen spürbar ist. Politische Akteure sind gefordert, ihre Strategien zu überdenken und anzupassen, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Der Landesparteitag der Neos NÖ hat dabei einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, auch wenn noch viele Fragen offenbleiben.
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