Die Stadt St.Gallen hat kürzlich Pläne bekannt gegeben, die für viele ihrer Mitarbeiter und die Stadtbevölkerung besorgniserregend sind. Im Rahmen eines Sparpakets, das ein Volumen von 17 Millionen Franken umfasst, sollen im Bereich Reinigung drastische Einschnitte erfolgen. Das Hochbauamt plant, insgesamt 250 Stellenprozente beim Putzpersonal abzubauen, was insbesondere die Mitarbeiter in den betroffenen Gebäuden wie dem Amtshaus, Rathaus und der Stadtpolizei betrifft. Diese Ankündigung hat zu massiven Ängsten unter den Reinigungskräften geführt, die nun um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Viele Mitarbeiterinnen äußern Besorgnis über die Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf ihre Existenz haben könnten. Es gibt sogar Sorgen, dass die Ferienwünsche der Reinigungskräfte nicht mehr erfüllt werden können, um Personalengpässe zu vermeiden.
Der Stadtbaumeister Christof Helbling verteidigt die Sparmaßnahmen und spricht von einer notwendigen Prozessoptimierung. Interessanterweise wurde eine 50-Prozent-Festanstellung für eine Reinigungsfachkraft ausgeschrieben, die jedoch nicht mit den Sparmaßnahmen in Verbindung steht. Dies lässt viele Fragen offen. Vor der Bekanntgabe des Sparpakets hat die Stadt zudem Maßnahmen mit Fraktionen im Stadtparlament besprochen, jedoch steht eine endgültige Entscheidung noch aus. Eine Beratung dazu ist für November geplant.
Die breitere Perspektive
Doch St.Gallen ist nicht allein in dieser Situation. Auch die Regierung des Kantons St.Gallen hat ein Entlastungspaket vorgestellt, das mit 209 Millionen Franken dotiert ist. Kritiker bezeichnen dieses Paket als überdimensioniert, da es Kürzungen in verschiedenen Bereichen, wie Personal, Pflegeinitiativen, Bildungsbereich und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, zur Folge hat. Besonders brisant: Über 30 Millionen Franken des Abbaupakets betreffen das Personal, was in Kombination mit dem Verzicht auf einen Teuerungsausgleich für viele Angestellte, insbesondere im öffentlichen Dienst, zu einem Reallohn- und Kaufkraftverlust führt.
Der Kantonale Gewerkschaftsbund hat bereits angekündigt, diese Maßnahmen abzulehnen und plant, gegen sie zu kämpfen. Man befürchtet nicht nur Kündigungen, sondern auch eine allgemeine Verschlechterung der Bedingungen im öffentlichen Sektor. Die Auswirkungen dieser Sparmaßnahmen könnten die gesamte Bevölkerung treffen, was einfach nicht tragbar ist. In der Bildung beispielsweise wird die Einführung eines neuen Lohnwesens als Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen angesehen. Die Schulleiter sehen sich mit größeren Klassen und weniger Ressourcen konfrontiert.
Die Zahlen hinter den Einsparungen
<pEine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass im öffentlichen Dienst in Deutschland ein Einsparpotenzial von 60.000 Stellen besteht, was etwa 3,4 Milliarden Euro entspricht. Ein Blick über die Grenze zeigt, dass einige Kommunen effizienter arbeiten als andere. Das Beispiel Sachsen-Anhalt, das als das effizienteste Bundesland gilt, steht im Gegensatz zu Schleswig-Holstein, wo die Beschäftigung im öffentlichen Dienst zwischen 2015 und 2022 überproportional gewachsen ist. Hier könnte ein Einsparpotenzial von 3.600 Stellen realisiert werden.
Der wachsende Druck auf die öffentlichen Finanzen führt dazu, dass auch in der Schweiz ähnliche Diskussionen geführt werden. Die Frage bleibt, wie man eine Balance zwischen notwendiger Effizienz und der Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst finden kann. Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich die Verantwortlichen bewegen müssen. Die Sorgen der Betroffenen sind dabei mehr als nachvollziehbar und sollten in den Entscheidungsprozessen nicht ignoriert werden. Wie geht es weiter? Es bleibt spannend.