Der 75. Österreichische Städtetag fand in Leoben statt und zog rund 1200 Delegierte an. Diese Veranstaltung, die vom 10. bis 12. Juni 2026 stattfand, war ein Schmelztiegel für politische Ideen und Diskussionen über die Zukunft der Städte in Österreich. Städtebund-Präsident Michael Ludwig eröffnete die Konferenz und legte den Finger auf die wunden Punkte der kommunalen Finanzen. Er forderte nicht nur eine Reform der Grundsteuer, sondern auch zusätzliche Mittel für Investitionen und eine Sicherstellung der Finanzierung für das verpflichtende zweite Kindergartenjahr. „Wir müssen die finanziellen Spielräume für unsere Städte und Gemeinden erweitern“, betonte er.

Leobens Bürgermeister Kurt Wallner, der ebenfalls zur Eröffnung sprach, hob stolz hervor, dass seine Stadt es geschafft hat, trotz des Abwanderungsdrucks die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Das ist nicht nur eine Leistung für Leoben, sondern könnte auch als Vorbild für andere Städte dienen. In einer Zeit, in der viele Gemeinden unter dem Druck sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben leiden, ist das eine bemerkenswerte Errungenschaft.

Politische Stimmen und Herausforderungen

In seiner Ansprache thematisierte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Notwendigkeit von Veränderungen im europäischen und globalen Kontext. „Die Herausforderungen hören nicht an unseren Grenzen auf“, sagte er und forderte ein Umdenken in der politischen Landschaft. Bundeskanzler Christian Stocker, der ebenfalls anwesend war, versprach den Kommunen Unterstützung und wies auf die Bedeutung von Spielräumen für Städte und Gemeinden hin. „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich“, so Stocker.

Die Veranstaltung war nicht nur eine politische Plattform, sondern auch ein Ort des Austauschs. Etwa 1.000 Personen aus Politik und Verwaltung waren vertreten, und 43 Ausstellende präsentierten kommunal relevante Produkte und Dienstleistungen. Das Motto der Veranstaltung, „LeOben. Forschen. Arbeiten – das grüne Wissenszentrum im Herzen Österreichs“, spiegelte den Innovationsgeist wider, der in den Städten Österreichs herrscht.

Finanzielle Lage und Reformbedarf

Die angespannte finanzielle Lage ist jedoch ein zentrales Thema, das Ludwig und andere Redner immer wieder aufgriffen. Der Österreichische Städtebund warnte bereits im Dezember 2022 vor einer zunehmenden Lastenverschiebung zu den Gemeinden, insbesondere im Gesundheitsbereich. Das führt dazu, dass 80 Prozent der Städte und Gemeinden gezwungen sind, Investitionen zu verschieben oder sogar zu streichen. Etwa 5.000 Projekte sind davon betroffen. Ein klarer Appell an die Bundespolitik, den Druck auf die kommunalen Finanzen zu reduzieren.

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Die Gemeindefinanzprognose des KDZ zeigt einen strukturellen Reformstau bei den Finanzierungsmechanismen. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden können einfach nicht mit den Ausgaben Schritt halten. Besonders die Grundsteuer, die seit den 1970er-Jahren nur punktuell angepasst wurde, trägt nicht mehr ausreichend zur Finanzierung kommunaler Aufgaben bei. Ludwig fordert daher eine kurzfristige Erhöhung des Hebesatzes und langfristige grundlegende Reformen.

Ein kniffliger Zielkonflikt besteht zwischen der Konsolidierung der Finanzen und dem Ausbau von Bildungsangeboten, wie etwa im Bereich der Elementarpädagogik und Ganztagsschulen. Viele Gemeinden sehen sich bereits gezwungen, Konsolidierungskonzepte vorzulegen, um ihre Finanzen zu stabilisieren. Ohne Reformen droht ein Verlust der kommunalen Lebensqualität und ein erheblicher Investitionsrückstau.

Die Forderungen nach einer Reform der Grundsteuer sind lautstark und dringen bis in die höchsten politischen Gremien. Ein Interessensausgleich zwischen den verschiedenen Akteuren ist notwendig, um die kommunalen Finanzen nachhaltig zu sichern. Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen ist klar: Es braucht mutige Schritte, um die Städte und Gemeinden in Österreich zukunftssicher zu machen.