In den letzten Tagen gab es im österreichischen Parlament eine echte Aufregung. Es geht um die Verbindungen von parlamentarischen Mitarbeitern zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Und wenn man sich die Details anschaut, wird einem schnell klar, dass das nicht einfach nur ein Sturm im Wasserglas ist. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ hat bereits mit der Spitze des Verfassungsschutzes, dem DSN, gesprochen. Die Situation ist brisant, das steht fest.

Laut einem aktuellen Verfassungsschutzbericht waren mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung in Parlamentsbüros für FPÖ-Abgeordnete tätig. Besonders auffällig ist der Fall von Gernot S., der erst vor wenigen Tagen als parlamentarischer Mitarbeiter von Michael Oberlechner arbeitete. Er war nicht nur in rechtsextremistischen Vorfällen verwickelt, sondern auch an einer gewalttätigen Auseinandersetzung in Leoben beteiligt. Außerdem laufen gegen ihn Verfahren wegen Verhetzung, schwerer Körperverletzung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Es ist also kein Wunder, dass der Verfassungsschutz eine verstärkte Überwachung angeordnet hat. In der Tat, es ist höchste Zeit!

Rechte Netzwerke im Parlament

Vor dem 140. Stiftungsfest der Burschenschaft Leder, das am 20. Juni stattfand und bei dem der radikale Gastredner Matthias Helferich auftrat, ereigneten sich schockierende Vorfälle. Gäste eines Taxis riefen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“, während der Taxifahrer rassistisch beschimpft und später niedergeschlagen wurde. Die Verdächtigen sind drei Männer im Alter von 24 bis 30 Jahren, darunter Gernot S. und zwei Mitglieder der Identitären Bewegung. Das zeigt, wie tief die Verstrickungen in die rechtsextreme Szene reichen.

Es wird von schätzungsweise zehn bis zwanzig Mitarbeitern von FPÖ-Abgeordneten berichtet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Diese Mitarbeiter:innen haben weitreichenden Zugang zu den Parlamentsgebäuden und sensiblen Informationen. Ihnen werden Dauerzutrittskarten ausgestellt, die es ihnen ermöglichen, ohne Sicherheitsüberprüfung ein- und auszugehen. In Deutschland, zum Beispiel, müssen Mitarbeiter im Bundestag solchen Sicherheitsüberprüfungen zustimmen. Warum ist das in Österreich nicht der Fall?

Ein alarmierendes Bild

Die Identitäre Bewegung wird als rechtsextrem eingestuft und ist Teil der sogenannten „Neuen Rechten“, die sich gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung stellt. Dies zeigt sich auch in den Berichten über einen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Österreich von 2020 bis 2023. Rund 60 % dieser Taten sind Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Besonders betroffen sind die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, die nicht ignoriert werden kann.

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In einem kürzlich veröffentlichten Bericht über Rechtsextremismus in Österreich wird auch deutlich, dass Organisationen des deutschnationalen Milieus, wie völkische Studentenverbindungen, trotz ihrer gesellschaftlichen Randstellung Einfluss auf die FPÖ haben. Das Netzwerk ist vielschichtig und die Identitäre Bewegung hat sich in den letzten Jahren mediale Aufmerksamkeit erarbeitet. Sie nutzt verschiedene Formen des Aktivismus, um ihre Ideologien zu verbreiten.

Die FPÖ hat sich von Gernot S. getrennt, obwohl sie zuvor behauptet hatte, dass Mitarbeiter aus dem Umfeld der Identitären „kein Problem“ darstellen. Und doch bleibt die Frage: Wie viele weitere Verbindungen gibt es noch im Parlament? Es ist klar, dass ein koordiniertes Vorgehen der Behörden zur Bekämpfung dieser Umtriebe notwendig ist. Die Herausforderungen sind groß, aber die Zeit für Taten ist jetzt!

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