In der kleinsten Stadt Österreichs, Rattenberg, sieht es finanziell alles andere als rosig aus. Die Stadtgemeinde hat mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen, die sich zunehmend zuspitzen. Bürgermeister Bernhard Freiberger (BM LISTE) beschreibt die Situation als kritisch. Jährlich muss ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden, was die Stadt durch den Verkauf von Vermögenswerten zu erreichen versucht. Es ist ein ständiges Jonglieren mit Zahlen und Vermögenswerten, das sich nicht nur auf die Zukunft der Stadt, sondern auch auf das Leben ihrer Bürger auswirkt. Der Verkauf eines Holzbezugsrechts steht nun im Raum, um ein drohendes Defizit für 2026 zu decken. Das klingt nach einer verzweifelten Maßnahme.
Freiberger weist darauf hin, dass der Verkauf von Grundstücken und Häusern bereits vor seiner Amtszeit begann. Ein Grundstück, das 2025 verkauft wurde, war ursprünglich als Rücklage vorgesehen. Ein bisschen wie das Ausräumen der eigenen Wohnung, um die Miete zahlen zu können. Aber wo soll das enden? Der Bürgermeister hat Bedenken, dass irgendwann keine Vermögenswerte mehr zum Verkauf stehen werden. Die Ausgaben der Stadt sind gestiegen, während die kommunalen Einnahmen gering sind. Ein großer Steuerzahler mit 20 Angestellten kann die Ausgaben nicht einmal annähernd decken. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung für die Stadt. Und die Reaktion der Landespolitik? Die ist eher verhalten. Das Land Tirol betont die Partnerschaft zwischen den Gemeinden und bietet Unterstützung zur effizienten Verwaltung.
Finanzielle Herausforderungen durch den Grauen Finanzausgleich
Doch das ist nicht alles. Der Graue Finanzausgleich hat ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Tiroler Gemeinden, wie eine aktuelle Studie zeigt. Diese Untersuchung betrachtet die Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die durch Steuerreformen ohne Gegenfinanzierung entstehen. So werden die finanziellen Strukturen in Rattenberg und anderen Gemeinden enorm belastet. Überdurchschnittliche Umlagen und Aufgabenübertragungen führen zu einer weiteren Verschärfung der finanziellen Lage. Die Kosten für Pflichtschulen, Tagesbetreuung und Pflege steigen stetig. Und das alles in Zeiten, in denen die Kommunalsteuern nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken.
Ein weiteres großes Thema ist der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel – auch dies erfordert erhebliche finanzielle Mittel. Die Gemeinden müssen sich also nicht nur um ihre laufenden Kosten kümmern, sondern auch um die Herausforderungen, die die Zukunft mit sich bringt. Die Transferbeziehungen zwischen Land und Gemeinden werden genauer unter die Lupe genommen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern. Es gibt also einiges zu tun!
Strukturreformen und der Blick in die Zukunft
Die Situation wird nicht einfacher. Prognosen zeigen, dass bis 2024 etwa jede zweite Gemeinde als Abgangsgemeinde eingestuft wird. Die Einnahmen der Gemeindeebene erreichen 2024 insgesamt 38,8 Milliarden Euro, während die Ausgaben bei 41,4 Milliarden Euro liegen. Das ist ein gewaltiges Missverhältnis. Es ist kaum zu fassen, dass die Maastricht-Defizite auf Gemeindeebene von 2,3 Milliarden Euro (2023) auf 2,6 Milliarden Euro (2024) steigen sollen. Und das, während die Ausgaben um 5,1 Prozent wachsen, die Einnahmen aber nur um 4,4 Prozent steigen. Da fragt man sich wirklich, wo das Geld geblieben ist.
Der Fiskalrat hat die Notwendigkeit von umfassenden Strukturreformen erkannt, um die Effizienz im Fiskalföderalismus zu verbessern. Eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird gefordert, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Der neue EU-Fiskalrahmen, der bis Ende 2025 Anpassungen in der nationalen Fiskalpolitik erfordert, ist ein weiterer Faktor, der für Unruhe sorgt. All diese Aspekte zusammen machen die Lage in Rattenberg und anderen Tiroler Gemeinden noch komplizierter. Die Herausforderungen sind vielfältig und verlangen nach kreativen Lösungen – und das schnell!