In Wels muss eine Arbeitslose neuerlich um ihre Notstandshilfe kämpfen. Die zum Islam konvertierte Frau hatte sich nicht auf eine Stelle als Küchenhilfe bei einer Burgerkette beworben, die ihr das AMS vermittelt hatte. Daraufhin wurde ihr die Notstandshilfe für 42 Tage gestrichen.

Die Frau ist ausgebildete Gastronomiefachfrau und Köchin. Seit Juli 2024 bezog sie Notstandshilfe, nachdem sie dem AMS mitgeteilt hatte, nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten zu wollen. Religiöse Gründe nannte sie zunächst nicht. Ende Oktober 2024 bot ihr das AMS Wels eine Voll- oder Teilzeitstelle mit 30 bis 40 Wochenstunden in einem Schnellrestaurant an. Berufserfahrung war dafür nicht zwingend erforderlich.

Erst übersehen, später religiös begründet

Zu den Aufgaben hätten die Zubereitung von Fast Food, die Reinigung der Küche und die Entsorgung von Müll gehört. Die Frau bewarb sich nicht. Zunächst erklärte sie, sie habe das Angebot nicht absichtlich ignoriert, sondern schlicht übersehen.

Später verwies sie auf ihren Übertritt zum Islam am 12. März 2023, ihre strenggläubige Lebensweise und das Tragen eines Hijabs. Sie wolle weder Schweinefleisch noch anderes, nicht halal geschlachtetes Fleisch berühren. Nach ihren religiösen Überzeugungen seien nicht nur Verzehr und Handel, sondern auch der Kontakt mit solchen Lebensmitteln verboten.

Die Sperre galt ab 7. November 2024 und wurde am 12. November verhängt. Das AMS vertrat die Auffassung, die Frau hätte sich zumindest bewerben und in einem Vorstellungsgespräch klären müssen, ob Tätigkeiten ohne Fleischkontakt möglich sind. Eine eigene KI-Recherche des AMS kam zum Ergebnis, dass nach islamischen Regeln nur der Verzehr, nicht aber die Berührung solchen Fleisches verboten sei.

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Gerichte kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hob die Sperre zunächst auf. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit müsse auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden, befand das Gericht, und stufte die angebotene Stelle als nicht zumutbar ein. Während sich das AMS auf eine KI-Recherche gestützt hatte, ergab eine gerichtseigene Google-Suche laut BVwG ein anderes Bild.

Das BVwG ließ eine Revision zu, weil bislang ungeklärt war, ob die Achtung religiöser Überzeugungen bei der Zumutbarkeit einer vermittelten Stelle berücksichtigt werden muss. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob diese Entscheidung nun auf und gab der Revision des AMS statt.

Die Grundsatzfrage, ob der Kontakt mit Schweinefleisch oder nicht halal geschlachtetem Fleisch den religiösen Überzeugungen der Frau widerspricht oder eine Tätigkeit deshalb unzumutbar wäre, ließ der VwGH allerdings offen. Entscheidend war für das Höchstgericht etwas anderes: Es war nicht geklärt worden, ob die konkrete Arbeit überhaupt einen solchen Lebensmittelkontakt erfordert hätte.

„Bewerben und nachfragen“

Arbeitslose müssten sich auf eine vermittelte Stelle einlassen, soweit dies zur Prüfung ihrer persönlichen Eignung und der Zumutbarkeit der Arbeit erforderlich sei, stellte der VwGH klar. Die Frau hätte beim Arbeitgeber erfragen müssen, ob eine Tätigkeit ohne direkten Fleischkontakt möglich ist. Nach der Stellenbeschreibung sei das nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen.

Auch der Hinweis auf Handschuhe spielte eine Rolle: Schweinefleisch hätte gegebenenfalls mit Handschuhen berührt werden können. Dass die Frau sich überhaupt nicht beworben hatte, reichte dem VwGH aus, um eine Vereitelung der Arbeitsaufnahme beziehungsweise einer möglichen Beschäftigung anzunehmen. Das bloße Unterlassen der Bewerbung war damit entscheidend.

Das BVwG muss den Fall nun unter Beachtung dieser Vorgaben erneut entscheiden. Die 42-tägige Sperre der Notstandshilfe dürfte damit bestehen bleiben. Eine endgültige Entscheidung liegt aber noch nicht vor.

Religionsfreiheit im Arbeitsalltag

Auch außerhalb dieses konkreten Verfahrens gilt: Arbeitgeber dürfen aufgrund ihres Direktionsrechts Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen festlegen und damit die Arbeitspflichten konkretisieren. Dabei müssen sie berechtigte Interessen ihrer Beschäftigten berücksichtigen und dürfen keine im Einzelfall unzumutbaren Anweisungen erteilen.

Die verfassungsrechtlich geschützte Religionsfreiheit kann dieses Weisungsrecht begrenzen. Legt ein Arbeitnehmer einen erheblichen Glaubenskonflikt dar und erklärt, warum ihm die geschuldete Leistung aus religiösen Gründen nicht zumutbar ist, muss der Arbeitgeber das bei seinen Anweisungen berücksichtigen. Die Darlegungslast liegt allerdings beim Arbeitnehmer, wenn er sich auf eine religiös begründete Unzumutbarkeit beruft. In Wels muss nun erst geklärt werden, was in der Küche tatsächlich auf sie zugekommen wäre.