In Wien-Alsergrund ging es heiß her, und das nicht nur wegen der 30 Grad Außentemperatur. Während der letzten Bezirksvertretungssitzung fanden zahlreiche Anträge und Resolutionen ihren Weg auf die Tagesordnung. Die Anwesenheit von 39 Bezirksräten war angesichts der Hitze schon fast bemerkenswert. Doch die Themen, die diskutiert wurden, waren von großer Bedeutung für die lokale Gemeinschaft.

Ein heiß diskutierter Punkt war der Rücktritt des stellvertretenden Bezirksvorstehers, der in der Sitzung thematisiert wurde. Währenddessen setzten sich die SPÖ und die Links für eine Umwidmung der Marktgasse zu einer Wohnstraße ein. Der Antrag fand schließlich Zustimmung und wurde angenommen. Auch die Grünen hatten ihre Anliegen: Sie forderten einen Grätzldialog zur Verbesserung der Lebensqualität am Vorplatz der Servitenkirche. Dieser Antrag wurde ebenfalls angenommen, obwohl SPÖ und Links dagegen stimmten.

Entscheidungen und deren Auswirkungen

Die Diskussion über den Neos-Antrag für einen Schutzweg am Ni-Una-Menos-Platz brachte allerdings keine positiven Ergebnisse – dieser Antrag wurde abgelehnt. Doch die ÖVP konnte mit ihrem Antrag zur Förderung von Frauen und Mädchen in der Politik punkten, der einstimmig angenommen wurde. Ein weiterer Antrag der FPÖ, der ein Alkoholverbot am Franz-Josefs-Bahnhof forderte, fand hingegen keinen Anklang und wurde abgelehnt.

Die SPÖ brachte eine Vielzahl an Anträgen ein, die allesamt auf Unterstützung stießen: von der Sichtbarkeit der Ballsportkäfige über Auflagen für öffentliche Plätze bis hin zu Aufklebern gegen Gewalt an öffentlichen Toiletten. Auch die Idee, neue „coole Zonen“ im Bezirk zu schaffen, wurde angenommen. Die Grünen und Links konnten sich mit ihrem Antrag zur Nachrüstung von Radbügeln an der Alserbachstraße durchsetzen. Zudem wurde ein Antrag zur Verbesserung des Servitenplatzes angenommen.

Fokus auf Frauenförderung

Die ÖVP war ebenfalls aktiv, mit Anträgen zur Begeisterung von Mädchen für die Politik, was einstimmig angenommen wurde. Allerdings scheiterte ihr Antrag zur Stellplatzerhebung rund um die Bleicher- und Wilhelm-Exner-Gasse. Auch die Resolution der FPÖ zur Neuaufstellung des ORF fand keine Mehrheit. Besonders bemerkenswert war die einstimmige Annahme der Grünen Resolution zur Frauenförderung und Gewaltprävention, die ein wichtiges Zeichen setzte.

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Ein weiteres großes Thema ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen in der Kommunalpolitik. Das Projekt Frauen.Vielfalt.Politik. wurde ins Leben gerufen, um den Frauenanteil in kommunalen Vertretungen zu erhöhen, der im Schnitt bei etwa 30% liegt. Herausforderung sind oft Zeit- und Geldmangel sowie stereotype Geschlechterrollen. Das Projekt soll dazu beitragen, diese strukturellen Hürden abzubauen und die politische Teilhabe für Frauen inklusiver zu gestalten.

Mit einem Fokus auf verschiedene Lebensrealitäten – von Frauen mit Migrationsgeschichten bis hin zu Alleinerziehenden und jungen Frauen – wird Unterstützung für Amts- und Mandatsträger*innen sowie Gleichstellungsbeauftragte angeboten. Die Initiative wird bis 2027 gefördert und von einem Fachbeirat aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet. Ein wichtiges Ziel, das sich hier abzeichnet, ist die Ausbildung von kommunalpolitisch aktiven LandFrauen zu Multiplikatorinnen.

Wer mehr über diese wichtigen Themen erfahren möchte, findet weitere Informationen auf der Website des Projekts unter www.frauen-vielfalt-politik.de. Das Engagement in der Bezirksvertretungssitzung in Alsergrund zeigt, dass auch in heißen Zeiten wichtige Themen behandelt werden, die die Lebensqualität und die Gleichstellung in der Gemeinde voranbringen.

Für alle, die sich für die Entwicklungen in der Lokalpolitik interessieren, ist der Austausch in der Bezirksvertretung ein wichtiger Ort, um mitzubekommen, was in der Nachbarschaft passiert. Bleiben wir also gespannt auf die nächsten Sitzungen!

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