Ein Schock für die Wiener Bevölkerung: Ein 19-jähriger flüchtiger Häftling, bekannt als Mahdy C., wurde am Samstagfrüh in Wien-Floridsdorf festgenommen. Zuvor war er aus dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien-Leopoldstadt entflohen, während er von der Justizwache begleitet wurde. Die Umstände seiner Flucht sind brisant, denn Mahdy C. wird von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen einer terroristischen Vereinigung (§278b StGB) ermittelt. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Informationen zur Festnahme am Samstag bekanntgegeben werden, denn die Wiener Landespolizeidirektion hat bereits erklärt, dass während seiner Flucht keine Waffen entwendet wurden.
Der Verfassungsschutz hat ihn nach der Festnahme in Gewahrsam genommen. Zum Zeitpunkt der Festnahme leistete er keinen Widerstand und war unbewaffnet. Interessanterweise war Mahdy C. aufgrund von Krankheitsgründen von der Justizanstalt Wiener Neustadt in die JA Wien-Josefstadt verlegt worden. Ein Lichtbild des Geflohenen wurde bereits am Freitagabend veröffentlicht, nachdem das Justizministerium keine Auskünfte zur Person gab. Zudem liegt gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vor.
Sicherheitslage in Justizanstalten in der Diskussion
Die FPÖ hat bereits den Rücktritt von Justizministerin Zadic gefordert und die Sicherheitslage in den Justizanstalten scharf kritisiert. Im November des vergangenen Jahres kam es zu einer Serie von Fluchtversuchen während medizinischer Eskorten, was die Sorgen um die Sicherheit nur noch verstärkt. Die Generaldirektion für den Strafvollzug hatte im vergangenen Herbst Maßnahmen zur Sicherung von Häftlingen bei medizinischen Eskorten erlassen, doch diese Sicherheitsvorkehrungen, wie die Rückenfesselung und der Bauchgurt, wurden Anfang Januar wieder aufgehoben.
Es ist alarmierend, dass in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 29 Fluchtversuche und 21 Verletzungen von Justizwachebeamten bei Häftlingsausgängen verzeichnet wurden. Trotz der Gefahr, die von solchen Vorfällen ausgeht, finden jährlich rund 10.000 Ausführungen von Häftlingen in öffentliche Spitäler statt. Die FPÖ fordert auch eine Rücknahme der gelockerten Sicherheitsanordnung zur Fesselung von Häftlingen, während Justizministerin Zadić betont, dass die Entscheidung über Fesselungen von der Justizwache getroffen wird und mehr Personal benötigt wird.
Politische Reaktionen und Forderungen
Im Justizausschuss wird nicht nur die Sicherheitslage besprochen. Auch die NEOS bringen Themen wie die Reform des Schiedsrechtsänderungsgesetzes zur Sprache und fordern, zivile Streitigkeiten in englischer Sprache auszutragen. Diese Diskussionen stehen im Kontext einer breiteren Debatte über die Modernisierung des Justizsystems in Österreich. Während die ÖVP und die Grünen Oppositionsanträge vertagten, bleibt das Thema der Informationsweitergabe an Gewaltopfer über den Verbleib von Gefährdern ein heißes Eisen.
Die Entwicklungen rund um Mahdy C. werfen ein grelles Licht auf die Herausforderungen im österreichischen Justizsystem. Die Bevölkerung fragt sich: Wie sicher sind wir wirklich? Und was muss getan werden, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern? Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen bald klare Antworten liefern und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage umsetzen.