Der Prozessbeginn am kommenden Montag am Wiener Landesgericht hat bereits für viel Aufregung gesorgt. Dabei stehen zwei ehemalige Vertreter des syrischen Regimes von Bashar al-Assad vor Gericht. Die Angeklagten, Chaled H. und Abu R., werden beschuldigt, Folter und weitere schwere Straftaten an 21 in Syrien inhaftierten Zivilisten begangen zu haben. Die Vorwürfe reichen von Folter über schwere Nötigung bis hin zu geschlechtlicher Nötigung und zahlreichen schweren Körperverletzungen. Der Prozess könnte, je nach Verlauf der Zeugenaussagen, bis zu 13 Tage dauern und umfasst auch ein striktes Film- und Fotoverbot. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die zahlreichen Opfer gelegt, die aus Europa und Syrien anreisen werden, um ihre Erlebnisse zu teilen (Joyn).
Die Taten, die H. und R. zur Last gelegt werden, sollen zwischen 2011 und 2013 in einem Gefängnis in al-Rakka stattgefunden haben. H., der seit über zehn Jahren in Österreich lebt, ist seit Ende 2024 in U-Haft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Wie es zu seiner Verhaftung kam? Eine interessante Wendung in der Geschichte ist die Operation „White Milk“, bei der H. 2015 mit Unterstützung des BVT und des Mossad von Frankreich nach Österreich gebracht wurde. Interessant ist auch, dass das BVT in seinem Asylverfahren versicherte, dass er kein Kriegsverbrecher sei. Martin Weiss, der damalige Abteilungsleiter des BVT, wird im Zusammenhang mit dieser Sache international gesucht. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten sind gravierend, und die Möglichkeit einer Verurteilung könnte bis zu zehn Jahre Haft für beide bedeuten (ORF).
Einblicke in die Gräueltaten
Die Berichte ehemaliger Häftlinge aus Syrien sind erschreckend. Sie erzählen von extremen psychischen und physischen Misshandlungen, schlechten hygienischen Bedingungen und einer unzureichenden Nahrungsversorgung. Diese Erlebnisse stehen im krassen Gegensatz zu dem, was die meisten Menschen in Europa als Normalität empfinden. Die Vorwürfe sind nicht nur Einzelfälle; sie sind Teil eines größeren Bildes von systematischen Verbrechen, die während des syrischen Bürgerkriegs begangen wurden. Der Bürgerkrieg, der seit dem Aufstand im März 2011 wütet, hat nicht nur zu einer humanitären Krise geführt, sondern auch zu einem massiven Anstieg an Berichten über Folter und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Laut Human Rights Watch wurde die brutale Zerschlagung der Protestbewegung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ klassifiziert.
Auch international ist die Aufmerksamkeit groß. Der Prozess in Wien ist der erste seiner Art seit dem Fall von Assad und könnte ein Zeichen für die zukünftige juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien sein. Trotz der Schwierigkeiten, die mit der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen verbunden sind, bieten nationale Strafverfolgungsbehörden in Europa, auch dank des Prinzips der universellen Jurisdiktion, Möglichkeiten zur Strafverfolgung. Dies wurde durch die ersten Prozesse in Stockholm und Frankfurt demonstriert, die sich mit ähnlichen Verbrechen befassten. Das rechtliche Umfeld hat sich verändert, und das könnte möglicherweise auch die Zukunft der Gerechtigkeit für die Opfer in Syrien beeinflussen.
Die Situation in Syrien, die von unzähligen Gräueltaten geprägt ist, bleibt schwierig. Auch wenn der Konflikt offiziell bis zum 8. Dezember 2024 andauerte, bleiben die Auswirkungen der Taten bis heute spürbar. Das Wiener Gericht hat die Möglichkeit, ein Stück Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob diese Hoffnung erfüllt werden kann und ob die Stimmen der Überlebenden Gehör finden.