In Wien-Mariahilf präsentierte die Journalistin und Digitalexpertin Ingrid Brodnig ihr neues Buch „Feindbild Frau“. In diesem Werk thematisiert sie die bedrohlichen Erfahrungen, die Politikerinnen im Internet machen müssen. Beleidigungen, Drohungen und sogar sexuelle Komponenten sind an der Tagesordnung – eine schockierende Realität, die in der digitalen Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt. Brodnig macht deutlich, dass auch Männer angegriffen werden, doch die Auswirkungen sind oft völlig unterschiedlich. Frauen müssen sich nicht nur mit Beleidigungen auseinandersetzen, sondern sehen sich auch mit einem „Chilling Effekt“ konfrontiert – das heißt, sie ziehen sich aus der öffentlichen Debatte zurück, nachdem sie häufig beleidigt wurden.

Eine aktuelle Studie von Marjan Nadim und Audun Fladmoe belegt, dass 42% der Frauen bei digitaler Gewalt vorsichtiger werden. Im Vergleich dazu sind es nur 16% der Männer. Brodnig bringt ein Beispiel einer SPD-Abgeordneten mit Migrationshintergrund, die aufgrund von übergriffigen Kommentaren kaum noch an Debatten teilnimmt. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit des Themas. Bei ihrer Buchpräsentation zeigte sie zehn verschiedene Typen von Beleidigungen, die Politikerinnen treffen, darunter Angriffe auf das Äußere oder herabwürdigende Bemerkungen zur Kompetenz.

Die neue Bedrohung durch digitale Technologien

In der heutigen Zeit sind KI-generierte Bildmontagen und Deep Fakes eine neue, ernstzunehmende Bedrohung für Frauen. Brodnig fordert eine Verschärfung der Gesetze gegen digitale Gewalt, insbesondere da Deep Fakes in Österreich derzeit nicht strafbar sind. Cyber-Mobbing und Verletzungen des Rechts am eigenen Bild können zwar unter bestimmten Bedingungen geahndet werden, doch die rechtlichen Rahmenbedingungen sind oft unzureichend. Beleidigungen sind nur dann strafbar, wenn sie in Anwesenheit von mindestens drei Personen erfolgen und erfordern eine Privatanklage. Eine rechtliche Grauzone, die dringend geschlossen werden muss!

Außenministerin Meinl-Reisinger berichtete ebenfalls von herabwürdigendem Duzen während ihrer Amtszeit. Sie ist nicht die einzige, die solche Erfahrungen macht. Sarah Timmann, eine SPD-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, erhält regelmäßig beleidigende Kommentare auf sozialen Medien, die sich auf ihr Aussehen und Alter konzentrieren – nicht auf ihre politischen Inhalte. Trotz ihrer beeindruckenden Qualifikationen, einschließlich zweier juristischer Staatsexamina und ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin, wird sie oft in eine Schublade gesteckt, die nichts mit ihren Fähigkeiten zu tun hat.

Gesellschaftliche Herausforderungen und notwendige Veränderungen

Es gibt ein „sexistisches Grundrauschen“ in der Gesellschaft, das den Hass gegen Frauen begünstigt und die digitale Gewalt verstärkt. Rund jede zweite Politikerin überlegt, aufgrund von Angst vor Anfeindungen kein Amt zu übernehmen. Timmann selbst hat darüber nachgedacht, ob sie ihre politische Karriere fortsetzen möchte. Die Angriffe können das Sicherheitsgefühl nachhaltig verändern und die Grenze zur realen Gewalt verwischen. Organisationen wie HateAid fordern strengere Regeln gegen digitale Gewalt und unterstützen die Betroffenen.

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Aktuell liegt ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, der jedoch noch nicht beschlossen wurde. Timmann betont die Notwendigkeit, die Anonymität im Netz zu reduzieren und mehr Unterstützung für Betroffene zu bieten. Außerdem ist eine öffentliche Diskussion über digitale Gewalt unerlässlich, um das Bewusstsein zu schärfen.

Die EU hat am 13. Juni 2024 eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet. Digitale Gewalt wird als Gewaltakt beschrieben, der durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien verstärkt wird. Eine Unterscheidung zwischen analoger und digitaler Gewalt ist oft unzureichend, da viele Betroffene beide Formen erleben. Studien zeigen, dass junge Frauen, die digitale Gewalt erfahren, oft zuvor analoge Gewalt von denselben Tätern erlebt haben. Es ist klar: Digitale Gewalt hat reale Konsequenzen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung in Österreich gesetzliche Verschärfungen plant und dringend notwendige Beratungsstellen gegen Hass im Netz einrichtet. In einer Welt, in der digitale Gewalt immer mehr in den Fokus rückt, ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und uns für die Sicherheit aller einsetzen. Die Herausforderungen sind groß, doch gemeinsam können wir einen Unterschied machen. Es wird Zeit, dass wir diesen Kampf ernst nehmen und die Stimmen derjenigen stärken, die unter digitaler Gewalt leiden.