Am 7. Juni 2026 hat Nikol Paschinjan die Parlamentswahlen in Armenien gewonnen und bleibt für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes. Seine Partei, Gesellschaftsvertrag, hat zwar Stimmen im Vergleich zur Wahl 2021 eingebüßt, aber das Ergebnis reicht für eine absolute Mehrheit im Parlament. Trotz der angespannten Stimmung im Wahlkampf, in dem viele Menschen und die Opposition Paschinjan wegen hoher Preise und des Verlusts von Bergkarabach an Aserbaidschan im Jahr 2023 kritisierten, konnte er sich durchsetzen. Die Opposition fordert eine engere Anlehnung an Russland und die Rückgewinnung von Bergkarabach, was die politische Landschaft in Armenien stark polarisiert.
Besonders auffällig ist, dass zwei der drei wichtigsten Oppositionsparteien von Oligarchen geführt werden, die in Russland investieren. So erzielte die Partei Starkes Armenien, unter der Führung von Samwel Karapetjan, einen Stimmenzuwachs auf rund 25 Prozent. Dies zeugt von einer Teilung des Landes und zeigt, wie tief die politischen Gräben sind. Interessanterweise hat Russland in den Wahlkampf investiert, um Paschinjan zu stürzen, und dabei Falschnachrichten sowie Verleumdungen genutzt. Die russischen Stiftungen und Geschäftsleute schürten Ängste vor einem Krieg mit Russland, sollte Paschinjan gewinnen – ein beunruhigendes Spiel, das nicht ohne Folgen bleibt.
Russlands Einfluss und die geopolitischen Spannungen
Nach Paschinjans Wahlsieg hat Russland angekündigt, das Embargo gegen landwirtschaftliche Exporte aus Armenien auszuweiten, einschließlich Fisch. Dies ist ein klarer Hinweis auf den zunehmenden Druck, den Russland auf Armenien ausübt, um eine Annäherung an die EU zu verhindern. Die Beziehungen zwischen Wladimir Putin und Paschinjan sind angespannt, und der Kreml fordert Armenien auf, eine Entscheidung zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und einer engeren Partnerschaft mit der EU zu treffen. Es ist ein Spiel mit hohen Einsätzen, das die Zukunft des Landes und seiner Außenpolitik bestimmen könnte.
Die Wahlen in Armenien gelten als Test für die demokratische Resilienz des Landes und sind ein Indikator für die strategische Ausrichtung zwischen Russland, Europa und den USA. Putin hat ein bevorstehendes Treffen mit Paschinjan angekündigt und drohte mit einem „ukrainischen Szenario“, sollte Armenien sich der EU annähern. Der Konflikt um Bergkarabach, der 2023 eskalierte und in dem Aserbaidschan die Kontrolle zurückerlangte, hat die Entfremdung zwischen Armenien und Russland weiter verschärft.
In der armenischen Gesellschaft gibt es ein grundlegendes Umdenken über die Außenpolitik. Paschinjan versucht, die außenpolitischen Optionen seines Landes zu erweitern und die Beziehungen zur EU und den USA zu vertiefen. Dabei bleibt Russland jedoch ein zentraler wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Faktor. So unterstützen russische Behörden auch Paschinjans politische Gegner, während sie gleichzeitig Einfuhrbeschränkungen für armenische Produkte verhängen und die Gaspreise in die politische Debatte einbeziehen.
Umfragen vor der Wahl zeigten Paschinjans Partei mit etwa 32% Zustimmung, während der stärkste Herausforderer bei über 10% lag. 61% der Befragten glauben, dass das Land „auf dem richtigen Weg“ ist, während 28% das Gegenteil denken. Die größten Sorgen der Bevölkerung drehen sich um nationale Sicherheitsfragen und wirtschaftliche Themen wie Arbeitslosigkeit. Paschinjan selbst spricht von einer schrittweisen Neuorientierung, nicht von einem abrupten Bruch mit Russland, was zeigt, wie komplex die Situation in Armenien ist.
Die Wahl wird auch als Test für Russlands Einfluss in der Region angesehen. Die politische Landschaft ist polarisiert, und die Institutionen gelten als schwach. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zwischen Armenien und seinen Nachbarn entwickeln und ob Paschinjan den Kurswechsel, den viele sich wünschen, tatsächlich umsetzen kann.