In Waiblingen, einer Stadt im Rems-Murr-Kreis in Deutschland, sorgt die Klage von zwei ehemaligen Stadträten für Aufregung. Friedrich Kuhnle von der Fraktion der Demokratischen Freien Bürger und Freie Wähler sowie Alfonso Fazio von der Alternativen Liste haben gegen die Kommunalwahl 2024 geklagt. Ihr Vorwurf? Massive Fehler im Umgang mit den Wahlunterlagen durch die Stadtverwaltung. Laut den Klägern erhielten zahlreiche Wähler ihre Briefwahlunterlagen oder Urnenwahlunterlagen nicht oder viel zu spät. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage jedoch kürzlich ab. Die beiden Ex-Stadträte hatten bereits im September 2024 Einspruch eingelegt, nachdem ein entsprechendes Anliegen beim Regierungspräsidium Stuttgart gescheitert war. Dieses hatte festgestellt, dass keine Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse vorlagen.
Bei näherer Betrachtung der Vorwürfe wird deutlich, dass die Situation alles andere als unproblematisch war. Im Juni 2024, dem Wahlmonat, erhielten nur etwa 1.000 Wahlberechtigte ihre Unterlagen rechtzeitig. Rund 9.400 Wähler blieben gänzlich ohne Briefwahlunterlagen, und bei über 20.000 Wahlberechtigten kamen die Stimmzettel teilweise erst am Abend vor der Wahl an. Die internen Untersuchungen der Stadtverwaltung zeigten gravierende organisatorische Mängel auf. Man hatte die Wahlvorbereitungen viel zu spät begonnen, und die Wahlhelfer waren unzureichend geschult. Auch die Wahlsoftware wurde erst kurz vor der Wahl getestet, was Fragen aufwirft. Der Druckauftrag für die Stimmzettel wurde erst am 22. Mai vergeben – einfach nur erschreckend.
Die Reaktionen der Stadt
Oberbürgermeister Sebastian Wolf hat die Fehler eingestanden und die Verantwortung übernommen. Am 5. Dezember 2024 reichte die Stadt ihre Stellungnahme beim Verwaltungsgericht ein und betonte, dass Fristverlängerungen bei komplexen Verfahren nicht unüblich seien. Doch die Unruhe bleibt. Die Kläger fordern, dass die Gemeinderatswahl wiederholt wird, um die demokratische Legitimität der Wahl sicherzustellen. Die Vorsitzende Richterin des Verwaltungsgerichts zeigte zwar Verständnis für den Ärger der Kläger, doch die Abweisung der Klage bleibt bestehen. Die Ex-Stadträte haben bereits angekündigt, vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu ziehen – ein weiterer Schritt in diesem schon jetzt langwierigen Prozess.
Die Grundlagen des Kommunalwahlrechts sind in Deutschland durchaus komplex. Es regelt die Wahlen auf lokaler Ebene und sorgt dafür, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Die Prinzipien der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl sind dabei von zentraler Bedeutung. In Waiblingen und darüber hinaus ist es entscheidend, dass die Wahlvorgänge transparent und nachvollziehbar sind. In diesem Fall scheint es jedoch, als ob die Stadt Waiblingen mit der Organisation überfordert war. Die Wähler, die unter chaotischen Bedingungen wählen mussten, haben ein Recht auf eine ordnungsgemäße Wahl. Die Vorwürfe des Wahlgeheimnisses und der unzureichenden Bedingungen sind ernst zu nehmen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt.
Die kommenden Monate könnten entscheidend sein – nicht nur für die Kläger, sondern auch für die Stadt Waiblingen. Eine öffentliche Verhandlung ist nicht vor dem kommenden Jahr geplant. Es wird spannend sein zu beobachten, ob die Ex-Stadträte mit ihrer Klage Erfolg haben werden und inwiefern dies die politischen Strukturen in der Stadt beeinflussen könnte.