In Waiblingen, einer Stadt in Deutschland, brodelt es gewaltig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt sich aktuell mit der Anfechtung der Kommunalwahl 2024, die sich als chaotisch herausgestellt hat. Zwei ehemalige Stadträte haben nun das Wort ergriffen und werfen der Stadt massive Fehler im Umgang mit den Wahlunterlagen vor. Die Vorsitzende Richterin Mühlenbruch hat sich kritisch zur Wahl geäußert und die Diskussion über die Notwendigkeit angeheizt, dass die Stimmzettel rechtzeitig bei den Wählern ankommen.
Die Verhandlung fand am Mittwoch statt, und die Richterin musste sich sogar für die späte Verhandlung entschuldigen – das ist schon ein Zeichen, wenn man bedenkt, wie viele Verfahren dort aktuell anstehen. Die Klage wurde im September 2024 eingereicht, und die Kläger, Friedrich Kuhnle von den Demokratischen Freien Bürgern und Freien Wählern sowie Alfonso Fazio von der Alternativen Liste, haben es faustdick hinter den Ohren. Sie sind überzeugt, dass organisatorische Fehler das Wahlergebnis beeinflusst haben, und dass die Wahl ungültig erklärt werden sollte.
Fehlerhafte Wahlunterlagen
Ein zentrales Problem war die späte oder gar nicht erfolgte Zustellung der Briefwahlunterlagen. Einige Wähler haben ihre Unterlagen erst direkt im Wahllokal erhalten – und das etwa 30% der Betroffenen! Fazio hat die Organisation der Wahl scharf kritisiert, insbesondere das eingesetzte Personal und dessen Anleitung. Das ist schon ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass eine Wahl ja eigentlich gut organisiert sein sollte. Die Stadt Waiblingen hat zwar Fehler eingeräumt, besonders bei der Bestellung der Stimmzettel, aber die Frage bleibt: Wie tief sitzt das Vertrauen der Wähler in die Verwaltung?
Die Kläger glauben, dass sogar 295 anders verteilte Stimmen die Sitzverteilung im Gemeinderat hätten ändern können. Eine beachtliche Zahl, wenn man darüber nachdenkt, was das für die politische Landschaft in Waiblingen bedeutet hätte. Und die Richterin hat klar gestellt: Eine Wahl kann nur angefochten werden, wenn wesentliche Vorschriften nicht eingehalten wurden. Der Anwalt der Kläger argumentiert, dass die rechtzeitige Auslieferung der Wahlunterlagen eine dieser wesentlichen Vorschriften ist. Der Druck auf das Gericht ist hoch, denn das Urteil wird am Montag, den 18. Mai, erwartet – und die Spannung steigt.
Wahlbeteiligung und Ungültige Stimmen
Eine überraschende Wendung bringt die Wahlbeteiligung, die im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 ähnlich geblieben ist, trotz all der Pannen. Das Regierungspräsidium hat zudem bestätigt, dass der unvollständige Vorab-Versand der Stimmzettel nicht für eine Ungültigkeitserklärung der Wahl ausreicht. Die Kläger jedoch argumentieren, dass die Anzahl ungültiger Stimmen bei Urnenwählern um 51,49% gestiegen ist. Das sind alarmierende Zahlen, die die Richterin und das Gericht sicherlich nicht kalt lassen.
Und während sich in Waiblingen alles um die Wahl dreht, gibt es auch im größeren Kontext in Deutschland Entwicklungen. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, hat angekündigt, einen fairen Umgang mit der AfD im Landtag zu pflegen. Er betont, dass die Politik stärker auf die Menschen zugehen muss. Ein interessanter Gedanke in Zeiten von Wahlpannen und Vertrauensverlust in die Politik – vielleicht könnte das auch für Waiblingen und die betroffenen Wähler eine Art von Hoffnung darstellen.