Im Landkreis Freising, ganz in der Nähe von uns, brodelt es gewaltig in der politischen Landschaft der AfD. Nach den jüngsten Kommunalwahlen hat sich ein richtiger Richtungsstreit entzündet. Ulrich Holzner, einer der frisch gewählten Stadträte, hat seine Konsequenzen gezogen und ist vor der ersten Sitzung aus der Partei ausgetreten. Zuvor hatte er auch noch den Vorsitz des Freisinger Ortsverbandes niedergelegt – ein Schritt, der nicht gerade für Ruhe sorgt.
Anfang April spaltete sich der Ortsverband Moosburg/VG Mauern, was die Situation zusätzlich anheizt. Momentan gibt es im Kreisverband zwei Vorstände, und ein Schiedsgericht muss nun klären, welcher von beiden rechtmäßig ist. Die Kluft zwischen den gemäßigten und den hart rechten Kommunalpolitikern der AfD wird immer deutlicher. Gerhard-Michael Welter, der Stadt- und Kreisrat in Moosburg, hat ambitionierte Pläne und strebt die Übernahme des Freisinger Kreisverbands an. Doch dieser war zeitweise handlungsunfähig, was nicht gerade für Stabilität sorgt – Gründe sind unter anderem Schwierigkeiten mit dem Jahresabschluss für 2025.
Die Rücktritte des Kassenwarts und seines Stellvertreters haben ebenfalls die Wogen hochgehen lassen, wobei Richard Paukner, der bisherige Kreisvorsitzende, betont, dass diese nicht wegen fehlerhafter Kassenführung geschehen sind. Ein kommissarischer Schatzmeister, der vom Bezirksverband eingesetzt wurde, hat nun die Aufgabe, innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl durchzuführen. Welter hat bereits die Notbremse gezogen und eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragt, um einen vorgezogenen Wahltermin zu erzwingen. Bei dieser Versammlung ließ sich Welter zum neuen Kreisvorsitzenden wählen. Doch die alte Truppe ist noch nicht ganz aus dem Spiel: Die förmliche Abwahl des alten Vorstands wurde einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt, was Paukner dazu brachte, die Wahl anzufechten. Er betont, dass es hier ums Prinzip gehe, und kündigte an, dass er nicht im Amt bleiben möchte, da er den Ortsverband Freising als Vorsitzender übernehmen muss. Seine Stellvertreterin, Melanie Daniel, hat er als Nachfolgerin vorgeschlagen.
Spaltung und Neugründung
Die Situation im Ortsverband Moosburg/VG Mauern ist auch nicht weniger turbulent. Dort wurde Michael Albuschat zum neuen Vorsitzenden gewählt, nachdem die Mitglieder für eine Abspaltung und Neugründung gestimmt hatten. Auch der Moosburger Ortsverband hat einen neuen Vorstand, mit Manfred Ludwigs an der Spitze. Die Zusammenarbeit innerhalb der siebenköpfigen AfD-Kreistagsfraktion wird als herausfordernd beschrieben. Ein erstes Treffen endete vorzeitig – interne Streitigkeiten waren der Grund. Es scheint, als ob die AfD in Freising zwischen den Stühlen sitzt, und das könnte noch für einige Überraschungen sorgen.
Diese Entwicklungen sind nicht nur lokal von Bedeutung. Sie reißen auch größere Wellen im Kontext der politischen Landschaft in Deutschland. Am 1. September 2023 fanden in Thüringen und Sachsen Landtagswahlen statt, bei denen die AfD bemerkenswerte 32,8% in Thüringen und 30,6% in Sachsen erzielte. Diese Wahlergebnisse zeigen, dass die AfD und das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bedeutende politische Machtfaktoren in diesen Bundesländern sind. Während die AfD weiterhin eine ablehnende Haltung gegenüber einer offenen Asyl- und Migrationspolitik vertritt, stehen auch die Volksparteien CDU und SPD unter Druck, ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Ein Trend, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist.
Die turbulente Entwicklung des AfD-Kreisverbands in Freising spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen die gesamte Partei konfrontiert ist. Und so bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln werden, während sich die politischen Fronten verhärten und die Stimmen der Wähler immer lauter werden. Das Landesschiedsgericht muss jetzt ran und entscheiden, wer wirklich das Sagen hat. Ein spannendes, vielleicht auch turbulentes Kapitel in der deutschen Politik.