In Freising wird zurzeit ein umstrittenes Projekt diskutiert, das die Gemüter erhitzt. Am Münchner Flughafen soll ein neues Abschiebeterminal der Bundespolizei mit einer Grundfläche von 4860 Quadratmetern gebaut werden. Ursprünglich war ein kleinerer Bauantrag über 4000 Quadratmeter geplant, doch die Pläne haben sich weiterentwickelt. Das Terminal wird voraussichtlich ab 2028 bis zu 100 Menschen pro Tag in ihre Heimatländer zurückschicken. Ein Vorhaben, das nicht nur die lokale Bevölkerung, sondern auch Menschenrechtsaktivisten auf den Plan ruft.

Die Flughafenbetreibergesellschaft FMG ist für den Bau verantwortlich, während der Bund jährlich 4,2 Millionen Euro Miete zahlt. Das Ziel des Bundesinnenministeriums ist es, die Abläufe bei den Abschiebungen außerhalb des normalen Flugbetriebs zu bündeln. Neben Wartebereichen und Zufahrten sind auch spezielle Einrichtungen geplant. Doch die Stadt Freising äußert Bedenken gegen den Standort, der zwischen einer Transit- und Abschiebehafteinrichtung sowie einem Motocross-Gelände liegt. Stadtjurist Johannes Trischler bemängelt, dass hier das planerische Konzept der Flughafenbebauung aufgebrochen werde.

Proteste und Bedenken

Die Kritiker sind zahlreich. Rund 50 Organisationen und Initiativen, darunter der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat sowie das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ München, haben sich gegen das geplante Abschiebeterminal ausgesprochen. Sie fordern alle Münchner Stadtratsfraktionen auf, sich gegen das Vorhaben zu positionieren. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich hingegen öffentlich für den Bau ausgesprochen. Ein weiteres Zeichen für die gespaltene Meinung in der Stadt, die auch während des kommenden Kommunalwahlkampfs zu Protestaktionen aufrufen wollen.

Ebenfalls besorgniserregend: Die Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass es keine festgelegten Standards in Bezug auf Menschenrechte gibt. Andrea Stickel von der Initiative „Abschiebeterminal MUC verhindern!“ bringt es auf den Punkt, dass trotz sinkender Einreisezahlen die Pläne weiter vorangetrieben werden. Künftig könnten mehr als 36.000 Menschen pro Jahr aus dem Erdinger Moos abgeschoben werden – das wäre mehr als zwölfmal so viele wie bisher. Die geplante Erweiterung des Flughafengeländes steht also nicht nur für ein neues Terminal, sondern auch für eine mögliche Eskalation der Abschiebepolitik in Deutschland.

Rechtsrahmen der Abschiebung

Um das Geschehen besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf den rechtlichen Rahmen. Abschiebung ist eine Zwangsmaßnahme zur Beendigung des Aufenthalts von Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie regelt sich nach den Paragraphen (§§) 58 ff. des Aufenthaltsgesetzes. Vor jeder Abschiebung erhält die betroffene Person eine schriftliche Entscheidung der Ausländerbehörde, die eine Frist zur freiwilligen Ausreise festlegt. Sollte diese Frist verstreichen, kann die Abschiebung auch ohne Vorankündigung erfolgen.

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Es gibt natürlich auch Möglichkeiten, gegen solche Entscheidungen vorzugehen. Eine Klage vor einem Verwaltungsgericht ist innerhalb einer bestimmten Frist zulässig. Abschiebungen erfolgen in der Regel in das Herkunftsland, können aber, wenn dieses zur Aufnahme bereit ist, auch in einen anderen Staat erfolgen. Humanitäre Gründe oder völkerrechtliche Aspekte können ein Abschiebungsverbot zur Folge haben, was in der aktuellen Debatte um das neue Terminal in München nicht unerheblich ist.

Die Regierung von Oberbayern hat noch keine endgültige Entscheidung über die Erweiterung des Flughafengeländes für das Terminal getroffen. Während die Diskussionen weitergehen, bleibt die Frage, wie sich die Politik und die Gesellschaft in Deutschland auf dieses Thema einstellen werden. Werden wir eine Wende in der Asylpolitik erleben? Oder bleibt alles beim Alten? Klar ist, dass der Bau des neuen Rückführungsterminals nicht nur eine bauliche Veränderung darstellt, sondern auch einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen wird, der nicht so schnell verstummen dürfte.

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