In den letzten Monaten hat sich die politische Landschaft in Deutschland, insbesondere in Brandenburg, spürbar verändert. Der Extremismus-Forscher Gideon Botsch, der die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam leitet, beobachtet eine zunehmend steigende Offenheit der Wähler gegenüber der AfD. Aktuelle Umfragen zeigen die Partei bundesweit bei 29 Prozent in der Sonntagsfrage, und in Brandenburg hat die AfD sogar eine Stammwählerschaft von bis zu einem Viertel der Bevölkerung. Das ist schon ganz schön heftig, oder? Besonders bemerkenswert ist, dass Botsch glaubt, die AfD habe durch eine schärfere Migrationspolitik zahlreiche Anhänger gewonnen. Die politische Stimmung scheint sich also zu ändern.
Besonders interessant ist, dass der Versuch der Unionsparteien, die AfD rechts zu überflügeln, nicht wirklich fruchtet. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich ebenfalls bemüht, Wähler von der AfD abzuziehen – erfolglos. Es ist fast so, als würden die anderen Parteien einen Rückzug aus der Fläche erleben, vor allem bei den Bürgermeisterwahlen. Tatsächlich gewann am 10. Mai ein AfD-Kandidat erstmals die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg. Botsch warnt, dass die AfD gute Chancen hat, weitere kommunale Spitzenämter zu gewinnen. Er kritisiert zudem, dass demokratische Parteien in Brandenburg keine Kandidaten aufgestellt haben, was die Lage noch komplizierter macht.
Radikalisierung und rechtsextreme Tendenzen
Die AfD selbst hat sich offenbar radikalisiert und nimmt zunehmend rechtsextreme Elemente auf. Botsch verweist auf einen Instagram-Beitrag eines AfD-Landtagsabgeordneten, der den 8. Mai 1945 als „Tag der Vernichtung“ bezeichnete. So eine Aussage ist schon eine klare Ansage. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, was die Partei jedoch vehement zurückweist. Auch in anderen Bundesländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen hat man die AfD als rechtsextremistisch eingestuft, wobei in Niedersachsen die Einstufung aufgrund einer Klage vorerst auf Eis liegt.
Der Landeschef der AfD in Niedersachsen, René Springer, sieht die Einschätzung Botschs als „Hirngespinst“ und droht sogar mit Kürzungen von Forschungsmitteln, falls die AfD 2029 an die Macht kommt. Das ist schon ganz schön dreist, wenn man überlegt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf – eine Entscheidung steht noch aus. Und das trotz der klaren Warnungen von Experten.
Wachsendes Vertrauen in die AfD
Ein weiteres besorgniserregendes Zeichen ist, dass das Stigma, die AfD zu wählen, anscheinend geschmolzen ist. Die Partei führt in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, und politische Entwicklungen scheinen ihre Themen zu bestätigen. Die schärfere Migrationspolitik der Bundesregierung hat offenbar auch ihren Beitrag geleistet. Politikwissenschaftler am Moses-Mendelssohn-Zentrum äußern sich besorgt über diese Entwicklung und warnen vor den steigenden Umfragewerten der AfD.
Ein möglicher Übernahme der alleinigen Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im Herbst wird bereits spekuliert. Das ist ein ernstzunehmendes Szenario, das Spannung in die politische Landschaft bringt. Im Hintergrund bleibt die Frage, wie die anderen Parteien auf diese Entwicklungen reagieren werden. Während die AfD auf dem Vormarsch ist, scheinen die demokratischen Parteien Schwierigkeiten zu haben, die Wähler zurückzugewinnen. Das könnte langfristige Auswirkungen auf die politische Kultur in Deutschland haben.
Die Lage ist angespannt, und die kommenden Monate werden entscheidend sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft weiter entwickelt und ob die demokratischen Parteien es schaffen, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Zeit wird es zeigen.