In Bremen brodelt es – und das nicht nur wegen des bevorstehenden Sommerwetters. Am 22. und 30. Juni verhandelt das Verwaltungsgericht Bremen über neun Musterverfahren zur umstrittenen Ausbildungsabgabe. Diese Abgabe, 2025 eingeführt, soll die duale Ausbildung fördern. Doch sie sorgt für ordentlich Aufregung unter den lokalen Unternehmen, die ihre Bescheide anfechten und die Abgabe als ungerecht empfinden. Tatsächlich könnte die Entscheidung des Gerichts weitreichende Folgen haben, denn sie ist relevant für etwa 400 weitere laufende Verfahren. Bremen ist das erste Bundesland, das eine solche Umlage eingeführt hat, und die betroffenen Firmen sind alles andere als begeistert.

Die Ausbildungsabgabe verpflichtet alle Betriebe – mit Ausnahme der sehr kleinen – zur Zahlung in einen Fonds. Nur jene, die tatsächlich ausbilden, können sich einen Teil des Geldes zurückholen. Unternehmen, die nicht ausbilden, sehen das als eine Art „Strafsteuer“. Interessant ist, dass die Handwerkskammer und die Handelskammer Bremen argumentieren, das Hauptproblem liege nicht an der Anzahl der Ausbildungsplätze, sondern an qualifizierten Bewerbern. Ein Punkt, der durchaus diskussionswürdig ist.

Widerstand gegen die Ausbildungsabgabe

Die Handelskammer Bremen hat bereits Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den Abgabebescheid der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. Der Präsident der Kammer, André Grobien, äußert sich klar: Die Ausbildungsabgabe verstößt gegen das bundesdeutsche Verfassungsrecht. Die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven zeigt sich unzufrieden mit dem Fonds, der als bürokratisch und wenig wertschöpfend angesehen wird. Matthias Fonger, der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, appelliert an die Unternehmen, innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch einzulegen. Es ist eine spannende und zugleich angespannte Situation, denn eine Klage kann die Zahlungspflicht vorerst aussetzen, aber die Zeit drängt.

Die Senatorin Claudia Schilling, die die Abgabe verteidigt, wirkt irritiert über die Klage und den Aufruf zum Widerspruch. Sie verweist auf ein Urteil des Staatsgerichtshofs, das die Verfassungsgemäßheit des Fonds bestätigt hat. Ihr Argument: Fast 1.500 Unternehmen könnten von der Umlage profitieren, wobei 80 Prozent der begünstigten Firmen kleine und mittlere Betriebe sind. Insgesamt sollen rund 27 Millionen Euro ausgeschüttet werden, was für viele Betriebe eine attraktive Perspektive ist. Doch die Frage bleibt: Kommt der Nutzen tatsächlich bei den Betrieben an?

Die Debatte um Ausbildungsfonds

Die Ausbildungsplatzabgabe hat eine lange Geschichte. Sie zielt darauf ab, die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen – die Finanzierung erfolgt durch Zahlungen nicht ausbildender Unternehmen in einen Fonds. Kritiker warnen jedoch vor Fehlanreizen. Unternehmen in wachsenden Branchen bilden überdurchschnittlich aus, während in schrumpfenden Sektoren oft weniger Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das könnte dazu führen, dass Ausbildungsplätze in wenig zukunftsträchtigen Branchen entstehen, was auf lange Sicht nicht nachhaltig ist. Eine mögliche Lösung wäre, die benötigten Lehrstellen pro Jahr festzustellen und den Betrieben eine Ausbildungsquote zuzuweisen.

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Ein Thema, das seit den 1970er Jahren diskutiert wird. Damals wollten Teile des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der politischen Linken das System der dualen Ausbildung durch staatliche Berufsschulen ersetzen. Ein Plan, der letztlich am Widerstand der Wirtschaft scheiterte. Heute sehen wir, dass die Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe in einem anderen Licht erscheint. Ist es der richtige Weg, um die duale Ausbildung zu stärken, oder wird hier ein zentralistisches Konzept verfolgt, das die Symptome bekämpft, anstatt die eigentlichen Ursachen anzugehen? Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert eine differenzierte Betrachtung, um die Duale Ausbildung nicht zu gefährden.

Was auch immer das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen bringen wird, die Diskussion ist eröffnet und wird die wirtschaftliche Landschaft in Bremen und darüber hinaus beeinflussen. Das ist sicher.

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