Heute ist der 10.05.2026 und es gibt Neuigkeiten aus Hamburg. Hier hat das Oberverwaltungsgericht in einer Eilentscheidung einem geplanten Protestcamp gegen Israel auf der Moorweide zugestimmt. Ursprünglich wollte die Polizei dieses Camp auf Grund der historischen Bedeutung des Ortes, an dem im Zweiten Weltkrieg jüdische Hamburger deportiert wurden, untersagen. Die Moorweide diente damals als Sammelplatz für etwa 6.000 Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma. Dennoch haben die Veranstalter, unter anderem die Gruppe Thawra Hamburg, erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt, sodass das Camp nun stattfinden kann. Die Stadt hatte zuvor vorgeschlagen, die Zelte stattdessen im Sternschanzenpark aufzubauen, was die Organisatoren jedoch ablehnten.
Das Camp, das am Samstag beginnt, trägt den Titel „Bridges of Resistance“ (Brücken des Widerstands) und ist Teil der Kampagne „Stop Nakba now!“, die sich auf die Flucht und Vertreibung von über 700.000 Palästinensern während des ersten Nahostkriegs 1948 bezieht. Während die ersten Aktivisten am Samstagmorgen mit dem Aufbau begannen, nahmen rund 70 Personen an den ersten Workshops und Diskussionen teil. Die Jüdische Gemeinde äußerte jedoch Bedenken und wies auf die historische Bedeutung der Moorweide hin. Rabbiner Shlomo Bistritzky, Hamburgs Landesrabbiner, zeigte sich besorgt über das Camp und leitete einen Aufruf der israelischen Botschaft in Berlin weiter, der extremistische Äußerungen kritisiert.
Rechtsstreit und Sicherheitsbedenken
Die Sorgen der Jüdischen Gemeinde werden durch die Tatsache verstärkt, dass die Gruppe Thawra Hamburg seit 2025 vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistisch beobachtet wird. Eine Klage gegen diese Beobachtung wurde im März zurückgezogen. Das Gericht hat jedoch in seiner Entscheidung betont, dass das Versammlungsrecht auch für solche Gruppen gilt, solange keine konkreten Straftaten vorliegen. Das Verwaltungsgericht hob einige zentrale Auflagen auf, darunter das Verbot eines Infostandes ohne Genehmigung, während das Verbot eines Sanitätszeltes ohne Genehmigung bestehen bleibt.
Philipp Stricharz, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, äußerte seine Besorgnis über die Verbreitung von Hass auf Juden, die möglicherweise im Rahmen des Protestcamps propagiert wird. Auch die Veranstalter des Camps betonen, dass ihr Protest keine Provokation sei und das jüdische Gedenken nicht infrage stelle. Sie haben in Kooperationsgesprächen mit der Polizei klargemacht, dass sie das Existenzrecht Israels nicht infrage stellen und den Holocaust nicht relativieren wollen.
Historische Dimension und gesellschaftliche Reaktionen
Die Moorweide ist nicht nur ein Ort des Protestes, sondern auch ein Ort des Gedenkens. Vor zwei Jahren fand dort bereits ein antiisraelisches Protestcamp statt, das von Mai bis September 2024 dauerte. Die Entscheidung, das aktuelle Camp dort zu genehmigen, wirft Fragen auf, die über den aktuellen politischen Konflikt hinausgehen. Es ist ein Spannungsfeld zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der historischen Verantwortung, das viele in der Stadt bewegt.
Die Diskussion rund um dieses Protestcamp spiegelt die komplexen gesellschaftlichen Strömungen wider, die in Deutschland gegenwärtig zu beobachten sind. Ob die Stadt Hamburg die Moorweide als geschützten Gedenkort anerkennt, bleibt abzuwarten. Die Stadt steht vor der Herausforderung, beiden Seiten gerecht zu werden und dabei die historische Bedeutung des Ortes nicht aus den Augen zu verlieren.