In Mecklenburg-Vorpommern hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei ihrem jüngsten Parteitag in Grimmen ein Wahlprogramm für die Landtagswahl am 20. September verabschiedet, und das einstimmig. Knapp 240 Delegierte haben das Programm ohne nennenswerte Änderungen angenommen. Landesvorsitzender und Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat den klaren Anspruch geäußert, die Regierung allein zu übernehmen. Ziel ist eine „Blaue Wende“, um die SPD aus der Staatskanzlei zu verdrängen.
Die zentralen Themen des Programms sind Migration, Energie und Sicherheit. Es werden klare Schritte zur Begrenzung der Migration gefordert, darunter die Einführung einer eigenen Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei sowie eine Abschiebungshafteinrichtung. Auch die Finanzierung von asylpolitischen Lobbygruppen durch Landesmittel soll beendet werden. Ein weiteres Versprechen ist die Rückkehr zur Kernenergie und die Beendigung der CO₂-Besteuerung. Interessanterweise wird auch die Nutzung der deutsch-russischen Nord-Stream-Gas-Pipelines in den Fokus gerückt, während der Windkraftausbau stark kritisiert wird.
Wirtschaft und Bildung im Fokus
Doch nicht nur in der Migrationspolitik hat die AfD klare Vorstellungen. Auch in der Bildungspolitik sind tiefgreifende Änderungen geplant. So soll ab der 7. Klasse ein Handyverbot an Schulen eingeführt werden. Die Unterstützung für Familien wird gestärkt, und das Wahlprogramm verspricht die Einführung eines Babybegrüßungsgeldes von 3.000 Euro. Zudem soll die Grunderwerbsteuer für den ersten Immobilienkauf auf null Prozent gesenkt werden. Allerdings bleibt unklar, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. Ein Kassensturz der Landesfinanzen ist nach der Wahl angekündigt.
Der neu gewählte Generalsekretär Dario Seifert, der mit knapp 92 Prozent gewählt wurde, hat bereits in seiner Jugend der NPD-Jugendorganisation angehört und sieht sich nun der Herausforderung gegenüber, die Kommunikation und Organisation des Landesverbands zu stärken. Er betont, dass die AfD in der Lage sei, ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen – und das nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch im Hinblick auf die Wähler. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD in MV bei 36 Prozent der Wählerstimmen steht, während die SPD bei 27 Prozent liegt.
Identität und Gesellschaft
Der Schutz der „Identität unseres Volkes“ steht im Vordergrund des Programms. Migration wird als potenzielle Bedrohung für Heimat und Identität dargestellt. Es wird ein landesweiter Aufnahmestopp für Migranten gefordert, und ausländische Fachkräfte gelten lediglich als Notlösung. Zudem wird die Integration in eine „Migrationsordnung“ umgewandelt, die sich stark nach den Interessen der deutschen Bevölkerung richtet. Kritiker, die der AfD entgegenstehen, werden als Gegner der deutschen Mehrheitsgesellschaft dargestellt, was die gesellschaftliche Debatte weiter anheizt.
Die AfD hat auch das geplante Verbot von EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden zurückgenommen, bleibt aber bei einem strikten Nein zu Regenbogenflaggen. Die Forderungen nach einer finanziellen Einschränkung des Flüchtlingsrats und einer Reduzierung der politischen Bildung in Schulen sind ebenfalls Teil des Programms. Die Partei betont, dass die deutsche Identität geschützt werden müsse, und kritisiert die multikulturelle Gesellschaft.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln wird. Holm strebt mit seinen Plänen nach einer absoluten Mehrheit von mindestens 43 Prozent, während andere Parteien wie die CDU, die Linke, BSW und Grüne mit wesentlich geringeren Werten in den Umfragen dastehen. Am 20. September wird sich zeigen, ob die AfD tatsächlich die Wende herbeiführen kann, die sie anstrebt.