In Hannover haben sich kürzlich über 400 Kommunalpolitiker versammelt, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Sie überreichten die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies vor dem Landtag. Die Stimmung war angespannt, denn die kommunalen Spitzenverbände warnen vor der „schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik“. Die Resolution fordert eine Mittelsteigerung im kommunalen Finanzausgleich im Doppelhaushalt 2027/2028 um mindestens eine Milliarde Euro. An dieser Aktion beteiligten sich zahlreiche Landrätinnen, Bürgermeisterinnen, Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordnete, darunter auch Vertreter aus dem Landkreis Rotenburg. Laut der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände betrug das kommunale Defizit im Jahr 2025 bundesweit 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen waren es 3,6 Milliarden Euro. Ähnliche Fehlbeträge wurden bereits im Vorjahr verzeichnet.
Die Ursachen für die Finanzkrise sind vielschichtig. Steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung und die wachsenden Zinslasten setzen den Kommunen zu. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, äußerte, dass die Kommunen zur „Schuldenbank der Nation“ gemacht werden. Auch Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, betonte die Überforderung der kommunalen Haushalte durch die Dynamik der Sozialausgaben. Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter, warnte vor direkten Auswirkungen der Krise auf Schulen, Kitas und Kulturangebote. Die Resolution fordert die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, damit Gesetze des Bundes nur mit gesicherter Finanzierung im Bundesrat Zustimmung erhalten.
Ein Hilferuf aus allen Flächenländern
Die Problematik ist nicht nur lokal, sondern betrifft die gesamte Bundesrepublik. Städte und Gemeinden weisen auf finanzielle Probleme hin und senden einen parteiübergreifenden Hilferuf an Bundeskanzler Friedrich Merz aus den Landeshauptstädten aller 13 Flächenländer. Gleichzeitig bereiten sich die Kommunen darauf vor, Geld aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen zu verplanen. Gisela Färber, Expertin für Kommunalfinanzen an der Universität Speyer, beleuchtet die Situation und stellt fest, dass die finanzielle Lage der Kommunen bereits vor zwei Jahren angespannt war – trotz einer scheinbar guten wirtschaftlichen Entwicklung zwischen 2012 und 2019.
Der Investitionsrückstau, der seit den 1990er Jahren aufgrund von Sparmaßnahmen nach der Deutschen Einheit besteht, ist ein zentrales Problem. Dazu kommen explodierende Sozialausgaben, die durch Bundesrecht auferlegt wurden, wie hohe Kita-Kosten und die Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger. Steigende Mieten und Energiekosten verschärfen die finanzielle Belastung zusätzlich. Die Personalkosten der Kommunen steigen, weil der Verwaltungsaufwand steigt. Eine Reform des Wohngeldes seit 1. Januar 2023 hat die Zahl der Empfänger fast verdoppelt, was noch mehr Personal erfordert. Die Komplexität der gesetzlichen Vorgaben führt zu einem höheren Aufwand bei Genehmigungen. Kommunen, vor allem in Rheinland-Pfalz, klagen über Unterfinanzierung.
Ein drohendes Defizit
Die Warnungen werden immer lauter: Kommunale Spitzenverbände sprechen von einer dramatischen Finanzkrise. Der Defizit in den kommunalen Kernhaushalten betrug im vergangenen Jahr fast 25 Milliarden Euro, eine Rekordhöhe. Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände wie Burkhard Jung (Deutscher Städtetag) und Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) äußern sich besorgt über die Finanzlage. Die Defizite erreichen nie gekannte Höhen, und die steigenden Kassenkredite führen zu einer Zins-Schulden-Spirale. Prognosen deuten darauf hin, dass das Defizit in den kommenden Jahren auf über 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen könnte. Massive Liquiditätsprobleme sind zu erwarten, und viele kommunale Rücklagen sind bereits aufgebraucht.
Die Ursachen sind klar: Ungebremst steigende Ausgaben durch gesetzliche Vorgaben, während die Einnahmen nur schleppend steigen. Die Kommunalhaushalte sind überlastet und strukturell unterfinanziert. Ohne Kürzungen bei Investitionen und nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben wäre die Situation noch dramatischer. Es zeigt sich, dass die Kommunen weniger ein Einnahmenproblem haben, sondern vielmehr mit rasant wachsenden Ausgaben kämpfen. Forderungen an die Länder zielen auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ab, während der Bund aufgefordert wird, zügig Lösungen zur kommunalen Finanzkrise beizutragen.
Die Situation ist also äußerst angespannt und es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Kommunen zu unterstützen. Eins ist klar: Es bedarf grundlegender Reformen auf Bundes- und Landesebene, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.