In Nordrhein-Westfalen sorgt der Ausschluss von Alexander Eichwald aus der Alternative für Deutschland (AfD) für Aufsehen. Der Entscheidung des Landesschiedsgerichts der AfD ging eine umstrittene Rede voraus, die Eichwald Ende November bei der Gründungsveranstaltung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) in Gießen hielt. In dieser Rede, die stark an den Stil Adolf Hitlers erinnerte, warb Eichwald um einen Vorstandsposten. Der AfD-Kreisverband Herford hatte daraufhin den Parteiausschluss wegen schwerem parteischädigendem Verhalten beantragt.
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla erklärte, dass Eichwald kein Mitglied der Partei bleiben werde. Interessanterweise war Eichwald bei der Verhandlung nicht anwesend und hatte zuvor in einem Video verkündet, dass er weiterhin Mitglied der AfD bleiben wolle. In seiner Rede betonte er die nationale Pflicht, die deutsche Kultur zu schützen, und sprach dabei mit rollendem „R“. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, wies er in einem weiteren Video zurück und bezeichnete sein Handeln als aufrichtiges Engagement für die Ziele der AfD. Zuvor war Eichwald bereits aus der AfD-Fraktion im Stadtrat Herford ausgeschlossen worden. Er war erst seit wenigen Wochen Mitglied der Partei und war zuvor unauffällig.
Kommunikationsstrategien der AfD
Der Fall Eichwald wirft ein Licht auf die Kommunikationsstrategien der AfD, die seit Sommer 2023 in Wahlumfragen die zweitstärkste Partei in Deutschland ist. Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Partei im Januar 2024 bei 22 Prozent. Experten sehen die neuartige Form der Propaganda der AfD als einen der Hauptgründe für ihren Erfolg. Diese Strategie basiert auf vier wesentlichen Elementen: der Delegitimierung etablierter Medien, dem Aufbau eigener parteinaher Medienkanäle, der Ausbildung einer kollektiven Identität und der extremen Polarisierung im öffentlichen Diskurs.
Die AfD nutzt verschiedene Medienformate, darunter (Live)-Interviews und Talkshows, um ihre Botschaften ungefiltert zu verbreiten. Bei Berichten, in denen sie keine Kontrolle hat, agiert die Partei restriktiv und schließt bestimmte Medien aus. Oft beklagen sich AfD-Vertreter über Ausgrenzung und falsche Darstellung in den Medien, die sie als „Lügenpresse“ diffamieren. Ein Konzept aus dem Jahr 2017 sieht sogar die Auflösung und Privatisierung von ARD und ZDF vor. Durch soziale Medien wie Instagram, TikTok, Twitter, YouTube, Facebook und Telegram hat die AfD ein Netzwerk aufgebaut, um direkt mit den Bürgern zu kommunizieren.
Die Rolle der Emotionalität in der Politik
Ein zentrales Element der AfD-Kommunikationsstrategie ist die gezielte Nutzung von Emotionen wie Wut und Empörung, insbesondere in Krisenzeiten wie während der Corona-Pandemie, der Inflation und dem Ukrainekrieg. Diese Taktik zielt darauf ab, Verunsicherung zu schüren und die Schuld an gesellschaftlichen Problemen anderen zuzuschieben. Zudem verwendet die AfD sprachliche Tabubrüche, um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, und nutzt Täter-Opfer-Umkehr als rhetorisches Muster.
Insgesamt zeigt der Ausschluss von Eichwald und die damit verbundenen Reaktionen, wie die AfD auf interne Konflikte reagiert und welche Kommunikationsstrategien sie verfolgt, um ihre Position in der politischen Landschaft Deutschlands zu festigen. Diese Entwicklungen sind nicht nur für die AfD selbst von Bedeutung, sondern werfen auch Fragen über die Zukunft des politischen Diskurses in Deutschland auf.
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