In Ludwigshafen gibt es derzeit große Probleme bei der Ausländerbehörde, wie die Grüne Fraktion im Beirat für Migration und Integration (BMI) beklagt. Antragsteller, die auf die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels warten, müssen sich durch einen Online-Prozess kämpfen. Blöd nur, dass viele dieser Anfragen trotz monatelanger Wartezeiten einfach unbeantwortet bleiben. Das schafft natürlich Frustration, und so sind die Betroffenen gezwungen, persönlich vorzusprechen. Schon früh am Morgen bilden sich vor der Behörde lange Warteschlangen – ein Bild, das man besser nicht sehen möchte.

Das ist kein Einzelfall, denn auch in anderen Teilen Deutschlands sieht es nicht viel besser aus. In Baden-Württemberg sind die Ausländerbehörden am Limit. Laut Berichten aus der Region sind Warteschlangen vor Ämtern in Städten wie Stuttgart und Ulm an der Tagesordnung. Besonders dramatisch ist die Lage im Landratsamt Bodenseekreis, das bis 2021 keine neuen Anträge mehr angenommen hat. Jetzt, wo sie es wieder tun, müssen die Antragsteller mit langen Wartezeiten rechnen. Tübingen hat sogar eine Woche lang geschlossen, um komplizierte Fälle abzuarbeiten – ein Schritt, der zwar nötig war, aber auch Nachteile mit sich bringt. Kurzfristige Anträge bleiben da schnell auf der Strecke.

Personalmangel und Digitalisierung

In vielen Ämtern herrscht Personalmangel, was die Situation weiter verschärft. Der Städtetag Baden-Württemberg hat bereits auf unbesetzte Stellen hingewiesen. In Ulm hat man zwei neue Stellen für die Ausländerbehörde geschaffen, doch die langen Warteschlangen bleiben. Und da ist noch der niedrige Digitalisierungsgrad, der die Bearbeitungszeiten unnötig verlängert. In Tübingen ist man zwar dabei, die Digitalisierung voranzutreiben, doch das bringt zusätzlichen Aufwand mit sich. Ein bisschen wie der Versuch, ein altes Schiff mit frischem Wasser zu versorgen – die Lecks sind einfach zu viele.

Die SPD-Fraktion in Ulm hat sogar ein Terminvergabesystem vorgeschlagen, um die Wartezeiten zu reduzieren. In Stuttgart hat man bereits ein solches System eingeführt, das es ermöglicht, Notfalltermine online zu beantragen. Das könnte vielleicht helfen, die Situation etwas zu entspannen.

Gesetzesentwurf zur Digitalisierung

Auf politischer Ebene gibt es auch neue Ansätze: Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung beschlossen. Ziel ist es, die Migrationsverwaltung zu entlasten und die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Das Ausländerzentralregister (AZR) soll künftig intensiver für die Speicherung und den Austausch von Dokumenten genutzt werden. Biometrische Daten, die einmal eingereicht wurden, können innerhalb von sieben Jahren für Neubeantragungen wiederverwendet werden. Das klingt nach einer ordentlichen Erleichterung – zumindest, wenn alles glattläuft.

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Ein weiterer Schritt zur Verbesserung könnte die zentrale Erfassung von Mitteilungen in Strafsachen im AZR sein. So sollen Ausländerbehörden automatisch über relevante Entwicklungen informiert werden. Wenn das alles funktioniert, könnte es vielleicht bald weniger Stau an den Ämtern geben. Aber bis es soweit ist, bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig, als sich in die Warteschlangen einzureihen und zu hoffen, dass ihre Anliegen bald bearbeitet werden.

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