Heute ist der 8.07.2026 und wir werfen einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Ho-Chi-Minh-Stadt, wo die Stadtverwaltung unter der Leitung von Herrn Tran Luu Quang, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Parteikomitees, aktiv an der Beseitigung von Hindernissen für 417 Projekte arbeitet. In einer Sitzung, die auch von den Stadtparteimitglieder Herrn Le Quoc Phong und Herrn Tran Van Tuan besucht wurde, wurden die Fortschritte und Herausforderungen in der Korruptionsbekämpfung der ersten sechs Monate des Jahres 2026 besprochen. Insgesamt stehen in der Stadt 838 Projekte auf der Liste, von denen 417 mittlerweile ohne Hindernisse sind. Das klingt doch nach einem Schritt in die richtige Richtung, oder?

Doch das ist noch nicht alles: Die Stadt hat auch einen Plan zur Neuordnung von 9.819 öffentlichen Immobilien ausgearbeitet. Nach dieser Neuordnung wird Ho-Chi-Minh-Stadt 212 der 296 überschüssigen Immobilien selbst verwalten. Dieser Schritt könnte die Effizienz in der Verwaltung erheblich steigern. Der Lenkungsausschuss hat sich zudem darauf konzentriert, Lösungsansätze zur Überwindung von Schwierigkeiten in den Bereichen Bewertung und Gutachten zu entwickeln. Ein umfassender Plan zur Kontrolle und Überwachung der Verwaltung öffentlicher Güter soll dabei helfen, die Nutzung dieser Immobilien zu optimieren.

Korruptionsbekämpfung im Fokus

Eine weitere Sitzungsagenda umfasste die jüngsten Maßnahmen der Staatsanwaltschaften in Ho-Chi-Minh-Stadt, die neue Verfahren eingeleitet haben, um gegen Korruption und Abfall in der Verwaltung vorzugehen. Die Rückgewinnung von durch Korruption erlangten Vermögenswerten steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Am 11. Oktober fand ein Seminar mit dem Titel „Lösungen zur Rückgewinnung von durch Korruption in Ho-Chi-Minh-Stadt erlangten Vermögenswerten“ statt, organisiert vom Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Stadtparteikomitees und der Zeitung Saigon Giai Phong. Hierbei präsentierte Herr Tran Van Bay, der leitende Inspektor von Ho-Chi-Minh-Stadt, einen Vorschlag zur Vermögensrückgewinnung, der jedoch mit einigen Herausforderungen konfrontiert ist.

Die Vorschriften zur Vermögensrückgewinnung sind oft allgemein und es mangelt an spezifischen Regelungen für Zwangsmaßnahmen. Das führt dazu, dass unkooperative Unternehmen nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch die Kontrolle der Vermögenswerte von Amtsträgern ist nicht streng genug. Es scheint, als ob die Koordination zwischen den Inspektionsbehörden und anderen zuständigen Stellen verbessert werden muss, um die Rückgewinnung von Vermögenswerten effektiver zu gestalten. Herr Ngo Minh Chau wies in diesem Zusammenhang auf die negativen Auswirkungen von Korruption auf das Staatsvermögen und das Vertrauen der Öffentlichkeit hin.

Vorbildliche Maßnahmen zur Korruptionsprävention

In einem demokratischen Rechtsstaat wie Vietnam darf Korruption nicht geduldet werden. Die öffentliche Verwaltung muss aktiv gegen korruptes Verhalten vorgehen. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Strategie zur Korruptionsprävention kommt aus Deutschland. Dort wurde bereits 2004 eine Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung eingeführt. Diese legt wesentliche Maßnahmen fest, um korruptionsgefährdete Bereiche zu identifizieren und präventiv zu handeln. Das Mehr-Augen-Prinzip, Sensibilisierung und Fortbildung der Beschäftigten sowie klare Leitlinien für die Vergabe sind nur einige der Maßnahmen, die auch in Ho-Chi-Minh-Stadt Anwendung finden könnten.

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Die Herausforderungen sind also vielfältig, doch die Stadtverwaltung sowie die Inspektionsbehörden setzen alles daran, die Situation zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln werden, aber die ersten Schritte sind auf jeden Fall vielversprechend. Man darf gespannt sein, ob die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden und die Stadt Ho-Chi-Minh sich als Vorbild in der Korruptionsbekämpfung etablieren kann.

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