Heute ist der 12.10.2026 und in Klagenfurt ist die Stimmung angespannt. Am Landesgericht wird der Verhandlungsbetrieb während der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ drastisch eingeschränkt. Statt der üblichen 250 Verhandlungen finden lediglich acht statt. Das Ganze ist ein Zeichen, ein Aufruf zur Aufmerksamkeit auf den drängenden Personalmangel in der Justiz. Nur die dringendsten Verfahren, wie Haftverhandlungen, kommen noch vor die Richter. Länger warten müssen die, die auf Entscheidungen in familiären Angelegenheiten oder offenen Rechnungen hoffen. Die Situation hat sich über die letzten Monate so zugespitzt, dass es dringend Handlungsbedarf gibt.

Der Landesgerichtspräsident Manfred Herrnhofer hat klare Forderungen formuliert: In Kärnten fehlen 13 Richterplanstellen. Zehn für die elf Bezirksgerichte und drei für das Landesgericht Klagenfurt. Die Wartezeiten sind spürbar länger geworden, und nicht nur die Justiz ist betroffen. Auch Unternehmen leiden unter den Verzögerungen, die durch den Personalmangel entstehen. Eine echte Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität.

Protest der Justiz

Österreichs Justiz hat vom 12. bis 16. Oktober 2026 alle Verhandlungen aus Protest auf Eis gelegt. Richter und Staatsanwälte setzen ihre Arbeit weitgehend aus. Dies geschieht nicht, weil sie nicht wollen – sie haben einfach nicht genug Personal. Rund 250 Richter und 60 bis 70 Staatsanwälte fehlen, und die, die da sind, sind am Limit. Fachleute schätzen, dass mehr als 1700 Richter nötig wären, um die Gerichte in Österreich zu entlasten. Die Gerichte sind zu 120 Prozent ausgelastet, das Jahrespensum ist schon nach zehn Monaten erreicht. Das ist, gelinde gesagt, alarmierend.

Die Protestaktion trägt den Titel „100 Prozent erreicht. Was jetzt?“, und es sind große Verbände wie die Richtervereinigung und die Vereinigung der Staatsanwälte beteiligt. Ein rechtlicher Streik ist das nicht, denn Richter haben kein Streikrecht. Stattdessen nutzen sie die Zeit für Aktenarbeit und die Vorbereitung von Verfahren. Trotzdem – es ist ein Zeichen der Überlastung, das nicht ignoriert werden kann. Die Justizministerin Anna Sporrer zeigt zwar Verständnis für den Protest, verweist aber auf die angespannte Finanzlage. Ein Dilemma, das viele kennen: Mangelnde Mittel für die wichtigen Dinge im Leben.

Kritik und Reformbedarf

Die FPÖ hat in diesem Zusammenhang eine Dringliche Anfrage an die Justizministerin gestellt. Sie werfen ihr Nachlässigkeit vor, und das nicht zu Unrecht. Die Kritik an der Misswirtschaft ist klar und deutlich. Es gibt Berichte über strukturelle Defizite, die sogar zu vermeidbaren Todesfällen geführt haben. Die Justizwache ist unterbesetzt, Überstunden sind an der Tagesordnung. Es wird eine Reform gefordert, die längst überfällig ist. Es ist ein Thema, das alle Parteien betrifft und über das eine Einigkeit besteht: Es muss etwas geschehen.

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Die SPÖ verteidigt die Ministerin und betont, dass der Reformstau nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. Aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist gefährdet. Und das ist ein Punkt, der nicht ignoriert werden sollte. Der Vorschlag, mehr Geld aus Gerichtsgebühren für die Justiz zu verwenden, wird ebenfalls diskutiert. Man fragt sich, wie lange es noch so weitergehen kann, und ob die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz wirklich die Lösung sein können. Skepsis ist hier angebracht, denn oft bringen neue Technologien mehr Komplikationen als Lösungen mit sich.

Jedenfalls bleibt die Situation angespannt. Der Personalmangel betrifft nicht nur die Gerichte, sondern auch die Gefängnisse. Rund jeder elfte Häftling hat keinen regulären Haftplatz. Auch hier ist der Druck enorm. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Lage ändern wird. Die breite Öffentlichkeit ist auf jeden Fall gefordert, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Denn letztlich geht es um mehr als nur Zahlen und Statistiken – es geht um das Vertrauen in unser Rechtssystem.