Am Mittwoch hat am Landesgericht Klagenfurt ein umfangreicher Drogenprozess gegen sechs rumänische Staatsbürger begonnen. Im Mittelpunkt stehen mutmaßliche Geschäfte mit mehreren Kilogramm Kokain, ein Ermittlungsakt mit tausenden Seiten und eine Datenmenge, die das Gerichtssystem zeitweise an seine Grenzen brachte.

Angeklagt sind fünf Männer und eine 33-jährige Frau. Einer der Männer fehlte beim Prozess, weil er bis Jänner in den Niederlanden inhaftiert ist. Die beiden mutmaßlichen Hauptakteure sind 38 und 47 Jahre alt. Sie sollen zwischen 2021 und Sommer 2023 Kokain von Albanien über Italien nach Kärnten geschmuggelt haben. Angemietete Wohnungen in Villach sollen dabei als Logistikdrehscheibe gedient haben.

Vom Lager in Villach bis ins Bordell

Vier weitere Angeklagte sollen die Drogen übernommen, verteilt und weiterverkauft haben. Drei Männer und die Frau sollen Kokain ausgeliefert und Kunden angeworben haben. Laut Anklage wurde gezielt in Bordellen verkauft. Die heute 33-Jährige arbeitete damals als Prostituierte.

Ein Beamter des Landeskriminalamts Kärnten schilderte, dass die abgeschotteten sozialen Strukturen der rumänischen Gruppe die Ermittlungen erschwerten. Schließlich schleuste die Polizei eine Vertrauensperson aus Niederösterreich in den Drogenring ein. Dadurch konnten mutmaßliche Beteiligte, Drogenlager und Übergabeorte ermittelt werden.

Als einer dieser Orte gilt die Werkstatt eines Angeklagten. Dort befand sich ein Schlüsseltresor: Drogen wurden abgeholt, Geld dort hinterlegt. Ein LKA-Beamter formulierte es so: In der Werkstatt habe es „zum Kühlwasser auch Kokain“ gegeben.

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Der 38-jährige Hauptangeklagte soll seine Geschäfte teilweise aus dem Krankenhaus gesteuert haben. Dazu zählt laut Vorwurf auch ein Verkauf im Jahr 2023: Seine damalige Freundin soll einem verdeckten Ermittler 430 Gramm Kokain übergeben haben. Der geschätzte Schwarzmarktwert lag bei 35.000 Euro. Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft handelte es sich um ein halbes Kilogramm. Der 38-Jährige bestreitet diesen Vorwurf.

Razzia nach mehr als drei Jahren

Anfang Juli 2023 schlugen die Ermittler nach mehr als drei Jahren Untersuchungen zu. Rund 600 Beamte durchsuchten vom 3. bis 5. Juli insgesamt 25 Wohnungen, Gastlokale, Werkstätten und zwei Saunaklubs – in Villach, im Bezirk Villach-Land und in Feldkirchen. Bei der „Operation Draga“ wurden unter anderem Waffen, Drogen und Geld sichergestellt.

Am ersten Verhandlungstag bestritten die fünf anwesenden Angeklagten die Vorwürfe. Sie erklärten übereinstimmend, Kokain lediglich in kleinen Mengen für den Eigenbedarf gekauft zu haben. Die 33-Jährige sagte, sie habe vom illegalen Inhalt des übergebenen Pakets nichts gewusst. Die Angeklagten waren damit nur teilweise geständig, ihre Verteidigungslinie blieb aber klar.

Neben dem LKA-Beamten wurden am Mittwoch weitere Zeugen befragt. Richter Oliver Kriz erwartet wegen der zahlreichen Zeugen ein zeitintensives Verfahren. Die verdeckten Ermittler sollen voraussichtlich erst im November einvernommen werden. Ein Urteil wird noch nicht erwartet, mit einer Entscheidung wird erst im kommenden Jahr gerechnet. Für alle Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Ein Kärntner Fall im europäischen Drogenstrom

Der Prozess spielt in Kärnten, die Wege des Kokains reichen jedoch weit über Österreich hinaus. Der Kokainzufluss nach Europa nimmt zu. Organisierte kriminelle Gruppen nutzen dafür vor allem europäische Containerhäfen und Kontakte innerhalb der Logistik. EU-Kommissar Margaritis Schinas sagte im Oktober 2023, Europa habe die USA als größten Kokainmarkt abgelöst und entwickle sich zu einer globalen Drehscheibe des Drogenhandels.

Die Zahlen aus dem Jahr 2023 sind beträchtlich: In Antwerpen wurden 116 Tonnen Kokain beschlagnahmt, in Rotterdam 59 Tonnen und in Deutschland – vor allem in Hamburg – 35 Tonnen. Im Jänner 2022 fanden Ermittler im Hamburger Hafen knapp 900 Kilogramm Kokain in einem Container mit Eisengranulat aus dem brasilianischen Hafen Santos.

Nordseehäfen wie Rotterdam, Antwerpen und Hamburg haben südeuropäische Häfen in Valencia, Algeciras, Setúbal und Gioia Tauro als wichtigste Importdrehscheiben für Kokain nach Westeuropa teilweise abgelöst. Auch Piräus gilt als zentraler europäischer Einfuhr- und Transitpunkt. In mehreren Häfen zeigt sich ein Zusammenhang zwischen wachsendem Containerumschlag und steigenden Kokainbeschlagnahmungen. Steigt der Kontrolldruck, weichen Netzwerke auf kleinere Häfen aus – der sogenannte „Cockroach-Effekt“.

Rund 90 Millionen Container erreichen jährlich Europa. Eine deutliche Steigerung der Kontrollen ist angesichts dieser Menge schwierig. Reedereien und Terminalbetreiber wollen kurze Umschlagzeiten und vermeiden zusätzliche Liege- und Lagerkosten. Die neun größten Containerhäfen der Welt liegen in Asien; Rotterdam, Antwerpen und Hamburg liegen weltweit auf den Plätzen 10, 14 und 21. Seit dem dritten Quartal 2023 erholen sich Containerumschlag und Schiffsanläufe in Europa.

Häfen, Daten und die „Europäische Hafenallianz“

Die EU-Kommission initiierte im Jänner 2024 eine „Europäische Hafenallianz“. Sie soll Informationen und erprobte Vorgehensweisen zwischen Häfen austauschen, Drogenströme erfassen, kriminelle Banden zerschlagen und die Infiltration von Häfen verhindern. Die Initiative gehört zu weiteren EU-Vorhaben gegen organisierte Kriminalität: kriminelle Vermögenswerte sollen abgeschöpft und eingezogen, Finanzermittlungen erleichtert und Geldwäsche stärker bekämpft werden. Zoll- und Strafverfolgungsbehörden sollen enger zusammenarbeiten.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft machte Hafensicherheit zu einem Schwerpunkt. Belgien, die Niederlande, Antwerpen, Rotterdam und die Reedereien MSC, Maersk, CMA CGM, Hapag-Lloyd und Seatrade unterzeichneten im Februar 2023 ein Abkommen gegen Drogenhandel. Auch die Bürgermeister von Antwerpen, Rotterdam und Hamburg kooperieren. Ende Jänner 2024 reisten sie nach Kolumbien, um die Zusammenarbeit mit Behörden und Hafenbetreibern auszubauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser besuchte Ende Februar 2024 Brasilien, Ecuador, Kolumbien und Peru. Am 7. Mai soll in Hamburg eine Ministerkonferenz mit den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland sowie lateinamerikanischen Staaten stattfinden.

In Hamburg entstand 2023 die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“. Sie soll ein gemeinsames Sicherheitszentrum der zuständigen Behörden schaffen. Hamburg ist ein wichtiger Zielhafen für große Kokainlieferungen aus Lateinamerika. Behörden vermuten, dass verstärkte Kontrollen in Rotterdam Schmuggelaktivitäten nach Hamburg verlagern. Weil Hamburg ein „integrierter Hafen“ ist, muss Hafensicherheit dort mit dem Schutz angrenzender Wirtschaftsgebiete, besonders Billbrook und Rothenburgsort, verbunden werden.

Wer innerhalb der Hafenlogistik sitzt, kann auf IT-Systeme von Terminals zugreifen, geeignete Container identifizieren und Container mit Drogen aus tausenden Ladungen gezielt umladen. Eine Untersuchung sämtlicher Südamerika-Container ist praktisch kaum möglich. In europäischen Häfen liegt die Inspektionsquote südamerikanischer Container bei etwa zehn Prozent; weltweit werden höchstens zwei Prozent der Container durchleuchtet oder überprüft.

Hamburg, Bremerhaven und der Bund gründeten deshalb eine „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift“ gegen Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität. Eine höhere Prüfquote könnte den Handelsverkehr allerdings erheblich verlangsamen, besonders bei verderblichen Waren. In Hamburg wird zudem ein Anstieg gewaltsamer Revier- und Verteilungskämpfe befürchtet, wie sie in den Niederlanden bereits vorkommen. Gemeldet wurden Einbrüche in Containerterminals und der Einsatz schweren Geräts, um bestimmte Drogenladungen zu erreichen. Festnahmen weisen auf die Beteiligung niederländischer Gruppen hin.

Versteckte Ladungen, kontrollierte Lieferungen

Kokain wird meist einer legalen Frachtsendung beigemischt. Verstecke finden sich in speziellen Kammern leerer oder beladener Container, in Bananenkisten und Kaffeesäcken, in Wänden, Dächern oder Rückseiten von Kühlcontainern sowie in Lebensmittel- und Holztransporten. Leicht verderbliche Güter sind beliebt, weil sie schnell abgefertigt werden müssen.

Die wichtigsten Ausgangsländer für nach Europa bestimmtes Kokain waren 2020 Brasilien mit rund 71 Tonnen beschlagnahmtem Kokain, Ecuador mit 67,5 Tonnen, Kolumbien mit rund 32 Tonnen und Costa Rica mit 20,4 Tonnen. Paraguay und Panama gewinnen als Ausgangs- und Transitländer an Bedeutung. Wichtige südamerikanische Seehäfen sind Santos in Brasilien sowie Buenaventura und Cartagena in Kolumbien und Guayaquil in Ecuador.

Europäische Netzwerke nutzen Scheinfirmen, bestechen Schiffsbesatzungen, Hafenarbeiter und Beamte und verwenden gestohlene Container-Referenzcodes. Manche Gruppen haben internationale Speditionsunternehmen infiltriert und erhalten dadurch Logistikdaten und Zugang zu europäischen Häfen. Internationale kriminelle Konsortien sowie lateinamerikanische und europäische Gruppierungen konkurrieren um Transport und Verteilung. Südeuropäische Häfen dienen mitunter dazu, für andere europäische Länder bestimmte Sendungen zu verschleiern.

Grenzschutzbehörden fangen schätzungsweise nur zehn bis zwölf Prozent des gesamten Kokainstroms nach Europa ab. Nach den genannten Sicherstellungsdaten stammen 67 Prozent des in Europa beschlagnahmten Kokains aus Kolumbien, 27 Prozent aus Peru und fünf Prozent aus Bolivien. Brasilien war 2021 der zehntwichtigste Partner Hamburgs im Containerhandel.

Nach verstärkten Kontrollen im Hafen Santos stiegen die Beschlagnahmungen in Recife, Natal und Fortaleza. Die brasilianische kriminelle Gruppe „First Capital Command“, kurz PCC, nutzt private Exportlager, um Zugriff auf Container zu erhalten. Laut dem Bericht kontrolliert die PCC über Verbindungen nach Europa Teile der Lieferkette. MSC setzte deshalb das Abstellen und Stapeln von Exportcontainern in Brasilien auf Straße, Schiene und Binnenschifffahrt auf unbestimmte Zeit aus. Vergleichbare Sicherheitsprobleme bestehen auch in anderen lateinamerikanischen Häfen.

Nachrichtendienstliche Maßnahmen führen häufiger zur Aufdeckung von Kokainlieferungen als Stichprobenkontrollen in Häfen. Deutschland und Brasilien arbeiten unter anderem mit sogenannten „kontrollierten Lieferungen“: Entdeckte Transporte werden nicht sofort beschlagnahmt, sondern verdeckt überwacht, damit der Weg bis zu Abnehmern in Europa aufgeklärt werden kann. Ziel ist, Hintermänner und Abnehmer zu identifizieren. 2022 waren 67 Verbindungsbeamte in 51 Staaten zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt.

Mehr als Kontrollen am Kai

Die Hafenallianz umfasst Zugangskontrollen, den Schutz von Logistikdaten, die Prävention von Einbrüchen und Erpressung, den Schutz der Beschäftigten und Frachtkontrollen. Beteiligt sind staatliche Behörden, EU-Agenturen, private Sicherheitsfirmen, Hafen- und Terminalbetreiber sowie Logistikunternehmen. Betreiber wollen mit höheren Sicherheitsstandards die internationale Glaubwürdigkeit ihrer Häfen verbessern.

Als mögliche Instrumente gelten intelligente Hafentechnologien, private Sicherheitsdienste, standardisierte Sicherheitsverfahren, mobile Röntgenanlagen und die technische Überwachung von Häfen, Schiffen, Terminals und Containern. Wegen der weitgehend automatisierten Abläufe haben Drohnen, Kameras sowie zusätzliches Personal von Polizei und Zoll hohe Priorität. Fälschungssichere Containersiegel, sogenannte „smart seals“, sollen häufiger eingesetzt werden.

Digitale Lösungen brauchen abgestimmte Daten zwischen Terminalbetreibern, Reedereien, Spediteuren, Zollbehörden, Lagerhäusern, Bahnbetreibern und Flughäfen. Beschäftigte sollen besser vor Anwerbung und Erpressung geschützt werden. Die Identifizierung sogenannter Innentäter ist schwierig; anonyme Hinweisportale sollen Meldungen erleichtern. Kriminelle Gruppen bieten hohe Geldsummen für die Einschleusung von Personen in die Hafenlogistik.

Eine einseitige Konzentration auf den Kai könnte die Verbindung zwischen Hafen, Stadt und urbanen kriminellen Netzwerken übersehen. In Antwerpen führte der zunehmende Kokainhandel zu Gewalt zwischen Banden um die Kontrolle des belgischen Marktes. Sicherheitsmaßnahmen müssen mit den Interessen von Hafenbehörden, Eigentümern, Reedereien und Strafverfolgungsbehörden abgestimmt werden. Ein geplantes Hafensicherheitszentrum soll öffentliche und private Akteure auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zusammenführen.

Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern bleiben entscheidend. Strafverfolgung soll nicht nur beschlagnahmte Drogenmengen reduzieren, sondern auch lokale Banden, Geldgeber und Unterstützer treffen. Die Kontrolle lokaler Märkte und krimineller Netzwerke soll stärker in den Mittelpunkt rücken.

Vorgeschlagen wird eine Art „Frontex für Containerfracht“. Eine solche Struktur könnte nationale Einrichtungen mit gemeinsamer Beobachtung von Lieferungen, gemeinsamen Datenbanken und gemeinsamen Ermittlungen unterstützen. Als Anknüpfungspunkt gilt EMPACT, die europäische Plattform zur Bekämpfung organisierter und schwerer internationaler Kriminalität. Die gesamte Logistikkette müsste überwacht werden, weil Drogen am Ausgangshafen, bei Zwischenstopps oder auf hoher See in Container gelangen können – mit hafennah eingesetzten Verbindungsbeamten, enger verzahnter Polizei- und Zollarbeit, operativer Zusammenarbeit über den bloßen Informationsaustausch hinaus, Einbindung hafenbezogener Dienstleister und vertrauensvollen Beziehungen zu Behörden verschiedener Regierungsebenen in Lateinamerika.