In Amstetten brodelt es politisch! Die Debatte um die Zukunft des Don-Bosco-Jugendzentrums sorgt für jede Menge Zündstoff. ÖVP-Fraktionsobmann Manuel Scherscher ließ kein gutes Haar an FPÖ-Landesrat Martin Antauer, der mit seinem „Zickzackkurs“ die Gemüter erhitzte. Zuerst lobte Antauer die Bedeutung des Jugendzentrums, nur um es anschließend als „linkswoken Wahnsinn“ zu brandmarken. Scherscher warf ihm Scheinheiligkeit und politische Hetze vor – ein heißer Schlagabtausch, der die Wogen hochgehen ließ!
Der NEOS-Gemeinderat Daniel Gieber forderte derweil finanzielle Unterstützung für die Ehrenamtlichen. Er schlug vor, die Parteienfinanzierung in Österreich zu kürzen. Ein interessanter Punkt, wenn man bedenkt, dass die FPÖ satte 61 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung erhält – das entspricht 1.234 Mal den benötigten 50.000 Euro für das Don-Bosco-Heim! SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler sah in der Streichung der Förderung ein politisches Kalkül von Antauer, um gezielt bestimmte Wählerschichten anzusprechen.
Politische Positionen und Argumente
Die Diskussion wurde von FPÖ-Stadtrat Alexander Schnabel weiter angeheizt, der die Resolution als „Linkspopulismus“ abtat. Schnabel argumentierte, dass es keine rechtliche Grundlage für die Förderung gebe und betonte die Notwendigkeit, die Mittel für die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Auf der anderen Seite kritisierte Grüngemeinderat Dominic Hörlezeder Antauers Vorgehen scharf und forderte Maßnahmen zur Unterstützung des Jugendzentrums. Er schlug vor, dass die Stadt den Förderausfall selbst deckt – eine Idee, die sicher für einige Diskussionen sorgen wird.
SPÖ-Stadtrat Helfried Blutsch wies darauf hin, dass die Stadt bereits in die Integrations- und Jugendarbeit investiert. Auch ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter hob die Bedeutung des Ehrenamts im Jugendheim hervor. Bürgermeister Christian Haberhauer, der die Stadt unter finanziellem Druck sieht, erklärte, dass es nicht so einfach sei, die Landesförderung auszugleichen. Die Abänderungsanträge der Grünen wurden abgelehnt, während die Resolution an Antauer mit den Stimmen der FPÖ beschlossen wurde. Eine Schließung des Don-Bosco-Heims ist für September angedacht – ein beunruhigendes Signal für die Gemeinde.
Parteienfinanzierung unter der Lupe
Die Diskussion um die Parteienfinanzierung ist in Österreich nicht neu. Das Parteiengesetz von 1975 schuf die Grundlagen für Transparenz und Kontrolle der Parteifinanzen. Seit dem Beitritt Österreichs zum Europarat GRECO im Jahr 2006 wird die Parteienfinanzierung regelmäßig überprüft. 2012 wurden strengere Regeln eingeführt, beeinflusst durch die Kritik von GRECO. Dabei wurde unter anderem die Verpflichtung zur jährlichen Veröffentlichung von Finanzberichten für alle Parteien eingeführt.
Im Jahr 2013 erhielten die österreichischen Parteien über 127 Millionen Euro an Fördermitteln. Eine beachtliche Summe, die in einer Zeit, in der finanzielle Unterstützung für lokale Projekte wie das Don-Bosco-Heim immer wieder zur Debatte steht, Fragen aufwirft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Amstetten entwickeln wird und ob die Bürger weiterhin hinter ihren Jugendzentren stehen.