In Ziersdorf, einem kleinen, aber feinen Ort im Bezirk Hollabrunn, hat der neu gewählte Bürgermeister Stefan Schröter, der seit April 2024 im Amt ist, seine erste Herausforderung zu meistern. Die Ruhe nach der Wahl scheint schnell vorbei zu sein, denn Christian Lausch von der FPÖ, selbst Mitglied des Gemeinderats, hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht. Lausch ist der Meinung, dass die Marktgemeinde in Bezug auf die Veröffentlichung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen nicht den gesetzlichen Anforderungen der NÖ Gemeindeordnung 1973 nachkommt. Er befürchtet, dass dies eine klare Verletzung der Veröffentlichungspflichten darstellt.

Schröter hingegen sieht sich nicht in der Pflicht, sondern verweist darauf, dass alle relevanten Informationen auf der Plattform offenerhaushalt.at bereitgestellt wurden. Doch damit nicht genug: Lausch geht noch einen Schritt weiter und hat beim Amt der NÖ Landesregierung eine weitere Beschwerde eingereicht. Diesmal geht es um die Überziehung von Schröters Repräsentationsbudget, das offiziell mit 1.700 Euro festgelegt wurde. Tatsächlich wurden aber im Haushaltsjahr 2025 stolze 4.088,68 Euro ausgegeben. Ein klares Zeichen, dass hier etwas nicht stimmt, sagt Lausch und kritisiert die Verwendung öffentlicher Gelder für persönliche Veranstaltungen ohne vorherige Genehmigung durch den Gemeinderat.

Repräsentationskosten und Gemeinderatsbeschlüsse

Ein Blick in die NÖ Gemeindeordnung 1973 zeigt, dass für überplanmäßige Ausgaben ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich ist. Schröter versucht, sich gegen diese Vorwürfe zu verteidigen, indem er erklärt, dass einige Beschlüsse im Gemeindevorstand gefasst wurden und im Nachtragsvoranschlag Änderungen beschlossen wurden. Doch Lausch bleibt skeptisch und hinterfragt einige Posten. Ein Mittagessen mit dem Glasfaser-Team für 400 Euro oder Weine für Ehrungen, die 540 Euro kosten, werden von ihm als fragwürdig angesehen. Schröter hat jedoch eine Erklärung parat: Diese Ausgaben seien als Dankeschön für die Mitarbeiter gedacht, die der Gemeinde erhebliche Kosten gespart haben.

Die Auseinandersetzung hat zudem eine politische Dimension. Lausch wirft Schröter vor, die FPÖ von einem Sitz im Prüfungsausschuss ausgeschlossen zu haben. Dieser Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, wobei die SPÖ den Vorsitz hält und die restlichen Mandate an die ÖVP gehen. Schröter weist diesen Vorwurf zurück und betont, dass die Zusammenarbeit mit der SPÖ gut funktioniert hat. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickeln wird.

Transparenz in der Kommunalverwaltung

In einem breiteren Kontext ist diese Kontroverse um Transparenz in der Kommunalverwaltung nicht einzigartig. Laut Transparency International Austria zeigt der Index Transparente Gemeinde (ITG) 2024, dass es in vielen Gemeinden Verbesserungsbedarf gibt. Wien führt die Liste mit einem Erfüllungsgrad von 87,57% an, während kleinere Gemeinden wie Waidhofen an der Ybbs mit 50,84% und Hornstein mit 46,76% deutlich hinterherhinken. Der durchschnittliche Erfüllungsgrad auf nationaler Ebene liegt bei 42,23%, was die Herausforderungen in der Transparenz auf kommunaler Ebene verdeutlicht.

Werbung
Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Die aktuellen Ereignisse in Ziersdorf könnten durchaus als Weckruf dienen, nicht nur für die Verantwortlichen vor Ort, sondern auch für andere Gemeinden in Österreich. Die Forderung nach mehr Transparenz und Veröffentlichung relevanter Informationen auf den Websites der Kommunalverwaltungen ist dringender denn je. Vielleicht wird die Diskussion um Schröters Ausgaben und die FPÖ-Beschwerde letztlich auch zu einer positiven Wende in der Transparenzpolitik führen. Man darf gespannt sein, wie sich die Dinge entwickeln.

Neues Design, maximale Performance: Wie gefällt Ihnen unsere neue Website?

Unsere neue VeloCore-Plattform vereint mehrere zentrale Stärken: hervorragende Ladezeiten, hohe Datenschutzstandards und eine wartbare, redaktionell skalierbare Architektur. Die Umsetzung durch Daniel Wom schafft damit eine zukunftssichere und qualitativ hochwertige Basis für unser Magazin.