Die Gemeinden im Bezirk Horn stehen derzeit unter erheblichem finanziellem Druck. Die Einnahmen reichten längst nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Ein Blick auf die gesamte Situation zeigt, dass Österreichs Kommunen im EU-Vergleich zu den finanzschwächeren zählen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben kaum Spielraum für neue Projekte, und das sorgt für Unruhe. Gabriele Kernstock, die Bürgermeisterin von Sankt Bernhard-Frauenhofen, äußerte besorgt, dass die finanziellen Spielräume immer weiter schrumpfen. Die Gründe für diesen Druck sind vielfältig: steigende Energiekosten, wachsende Personalkosten und höhere Baukosten setzen den Gemeinden stark zu. So müssen dringend notwendige Wasser- und Abwasserinfrastrukturprojekte oft verschoben werden. Die Prioritäten der Gemeinden liegen klar auf einer funktionierenden Infrastruktur, der Sicherheit der Bevölkerung und langfristigen Investitionen.

In Pernegg beschreibt Bürgermeister Andreas Nendwich die Lage als angespannt. Auch hier sind Bereiche wie Energie, Personal, Kinderbetreuung, Pflege und Infrastruktur betroffen. Herbert Gallée aus Röhrenbach berichtet von enormen Kosten für Wartungsarbeiten am veralteten Kanalnetz. Beide Bürgermeister betonen, dass das Sparen nicht auf Kosten der Grundversorgung und Lebensqualität geschehen darf. Denn aufgeschobene Investitionen werden in der Regel teurer und belasten die zukünftigen Haushalte noch stärker. Dieses Dilemma treibt die Verantwortlichen um, denn der Druck wächst nicht nur lokal, sondern ist auch Teil eines größeren Trends.

Herausforderungen und Reformbedarf

Die Pandemie hat bereits für viele Herausforderungen gesorgt, und jetzt kommen der Ukraine-Krieg sowie die hohe Inflation hinzu. Diese Inflation führt zwar zu höheren Einnahmen, gleichzeitig steigen jedoch auch die Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Energie und Bau. Bis Ende 2023 müssen Reformen zur Sicherung der Gemeindefinanzen vorangetrieben werden. Eine unsichere Gemeindefinanzprognose sieht Mindereinnahmen von bis zu 1,6 Milliarden Euro bis 2025 vor, was die Lage zusätzlich kompliziert. Der Finanzausgleich, der während der Pandemie eine wichtige Rolle gespielt hat, zeigt nun strukturelle Probleme auf, die dringend angegangen werden müssen.

Der Fiskalrat hat Reformen für die Bereiche Pflege, Bildung und Gesundheit empfohlen. Ziel dieser Reformen ist es, Effizienzverluste zu reduzieren und die Steuerungsprobleme durch erhöhte Transparenz und eine Entflechtung der Aufgaben zu beheben. Gemeinden müssen zudem in Bildungs- und Klimainfrastruktur investieren, was zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt. Um die Qualität der öffentlichen Leistungserbringung sicherzustellen, ist es unerlässlich, den Investitionsrückstau zu vermeiden. Der Druck auf die Gemeindefinanzen in Österreich ist alarmierend. Das Budgetsaldo der österreichischen Gemeinden wird für 2024 mit -6,4 Prozent beziffert, während der EU-Durchschnitt nur bei -2,1 Prozent liegt.

Strukturelle Besonderheiten und Forderungen

Österreich hat ein kommunales Finanzsystem mit besonderen strukturellen Merkmalen: steigende Aufgaben und Ausgaben bei gleichzeitig geringer Steuerautonomie der Gemeinden. Der Österreichische Städtebund fordert daher umfassende strukturelle Reformen. Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, betont, dass die Finanzierung öffentlicher Leistungen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Vor allem in den Bereichen Kindergärten, Pflege und Soziales besteht dringender Handlungsbedarf.

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Die Fragmentierung der Gemeindestruktur, mit 2.092 Gemeinden, trägt zur Komplexität der Herausforderungen bei. Im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich oder Schweden zeigt sich, dass nur 14,9 Prozent der kommunalen Einnahmen aus eigenen Steuern stammen. In Ländern wie Frankreich sind es über 55 Prozent. Diese kleinteilige Struktur führt zu zusätzlichen Koordinationsaufgaben, die oft schwer zu bewältigen sind.

Die Notwendigkeit, Aufgaben, Finanzierung und Handlungsspielräume besser abzustimmen, wird immer offensichtlicher. Reformen müssen klare Aufgabenverteilungen, planbare Transfers und stärkere eigene Einnahmequellen fördern. Das Ziel muss sein, die Finanzierungsschere zu schließen, die entsteht, wenn Ausgaben schneller wachsen als Einnahmen. Die Herausforderungen sind vielfältig, und die Verantwortung für die zukünftige Gestaltung der Gemeindefinanzen liegt in den Händen der Politik und der verantwortlichen Akteure. Dies wird eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre sein.

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