Der politische Schlagabtausch um die Gesiba, die Wiener Gemeinnützige Siedlungs- und Baugesellschaft, geht weiter. Aktuell steht die Umwandlung der Gesiba von einer Aktiengesellschaft (AG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Fokus. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht in dieser Änderung einen vermeintlichen „politischen Zugriff der SPÖ Wien“. Dies sorgt für ordentlich Zündstoff in der politischen Arena.
Die SPÖ kontert vehement und wirft der FPÖ vor, sie sei selbst der Ursprung von Problemen, die sie jetzt anprangert. Der Buwog-Ausverkauf, den die Bundes-FPÖ einst unterstützt hat, wird als Beispiel für scheinheiliges Verhalten herangezogen. Damit bezieht sich die SPÖ auf die Tatsache, dass die Gesiba derzeit fast vollständig im Eigentum der Stadt Wien steht. Ein interessanter Aspekt ist, dass in einer AG ein unabhängiger Aufsichtsrat existiert, während in einer GmbH der Gesellschafter, also die Stadt, mehr Einfluss nehmen kann.
Umwandlung als strategischer Schritt
Die Gesiba selbst betont, dass die Umwandlung keine Konflikte mit ihrem Hauptauftrag, leistbaren Wohnraum zu schaffen, zur Folge haben wird. Für die SPÖ ist dieser Schritt notwendig, um den Wiener Public Corporate Governance Kodex einzuhalten. Christian Deutsch, ein SPÖ-Politiker, verteidigt die Umwandlung und hebt die strategische Steuerung hervor. Er ist sich sicher, dass die Einhaltung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) gewahrt bleibt, was für die Schaffung von Wohnraum von essenzieller Bedeutung ist.
Nepp hingegen kritisiert vehement, dass diese Umwandlung der Stadtregierung direkte Einflussmöglichkeiten gewährt. Die FPÖ hat zudem angekündigt, am 19. Mai einen Schwerpunkt zur Gesiba im Gemeinderat zu setzen, und fordert mehr Transparenz in diesem Prozess. Die Opposition, einschließlich der Grünen und der ÖVP, äußert Besorgnis über die Kontrolle und den Einfluss der Stadtregierung in dieser neuen Struktur.
Kritik an der Gesellschaftsform
Ein weiterer Vorschlag der FPÖ ist die Umwandlung der AG in eine gemeinnützige Genossenschaft, um parteipolitischen Einfluss zu vermeiden. Andere Oppositionsparteien unterstützen diese Sichtweise und sehen keinen konkreten Anlass für die Änderung der Gesellschaftsform. Diese Debatte ist Teil eines größeren Diskurses, der die Wohnungspolitik in den letzten Jahrzehnten beschäftigt hat.
Die Wohnungspolitik ist ein zentrales Thema, das nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern von Bedeutung ist. Sie umfasst alle politischen Aktivitäten, die sich mit der Wohnraumversorgung, dem Neubau, der Modernisierung und der Erhaltung von Wohnungen befassen. Seit der Weimarer Republik ist Wohnungspolitik in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Sozialpolitik, der durch verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungsnot geprägt ist.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Wohnungsnot in Deutschland extrem – Millionen suchten eine neue Bleibe. In dieser Zeit wurden verschiedene Gesetze und Förderungen initiiert, um den Wohnungsbau voranzutreiben. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Wohnungspolitik jedoch stark gewandelt, und aktuelle Herausforderungen betreffen insbesondere Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen in Ballungsräumen. Die Erkenntnis, dass Wohnen ein Sozialgut ist, führt zu Forderungen nach politischen Eingriffen und einer Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Der aktuelle Koalitionsvertrag in Deutschland widmet dem Thema „gutes und bezahlbares Wohnen“ mehr Raum, was auch in Österreich von Interesse ist, wenn man die Entwicklungen rund um die Gesiba betrachtet.