Am Traunsee brodelt es gewaltig. Die Pension Neuwirth steht im Zentrum eines Rechtsstreits, der sich über mehrere Instanzen zieht. Gutachter haben den Wert des Objekts auf 1,6 Millionen Euro geschätzt, wobei sich dieser Betrag auch auf das illegal errichtete Bootshaus bezieht. Doch das Bootshaus hat einen faden Beigeschmack: Es muss abgerissen werden, und zwar laut mehreren Instanzen. Das klingt alles andere als nach einem ruhigen Verkauf.
Ein Immobilienmakler hat das Objekt auf 4,3 Millionen Euro geschätzt – natürlich unter der Voraussetzung einer möglichen Umwidmung auf Bauland Wohngebiet. Aber die Gemeinde Gmunden hat klar gemacht, dass sie mit einer Umwidmung nicht einverstanden ist. Derzeit liegt das aktuellste Angebot für die Pension bei 3,7 Millionen Euro, was eine touristische Widmung umfasst. Ohnehin gibt es keine Gespräche oder Anträge zur Umwidmung, wie der Immobilienmakler bestätigt hat. Das Bootshaus wird als Schwarzbau betrachtet, und ein Abrissbescheid wird nach dem Ende des Instanzenzuges erwartet.
Rechtliche Auseinandersetzungen und ihre Auswirkungen
Ein „Blitzbescheid“ zur Sanierung des Bootshauses wurde während des Strafverfahrens erlassen, jedoch später wieder aufgehoben. Inmitten all dieser rechtlichen Schwierigkeiten steht auch der ÖVP-Bürgermeister Stefan Krapf, der wegen Amtsmissbrauchs angeklagt ist. Die Ermittlungen laufen derzeit am Landesgericht Wels, und die Situation wird immer komplizierter.
Der Immobilienmakler bietet die Pension ohne Bootshaus für 3,2 Millionen Euro an, während das Bootshaus, das ja sowieso abgerissen werden soll, den Preis auf 3,7 Millionen Euro hebt. Interessanterweise beträgt die Differenz von 500.000 Euro zwischen den Angeboten genau den Betrag, der den Verurteilten angelastet wurde. Die Urteile sind bereits vom OGH bestätigt worden, und es wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt. Der Präsident des Sachverständigenverbands für Salzburg und Oberösterreich fordert eine Überarbeitung des Gutachtens bezüglich des Schwarzbaus. Die verurteilten Verkäufer sind sich sicher, dass die verstorbene Verkäuferin über den Status des Bootshauses als Schwarzbau informiert war.
Schwarzbau und seine rechtlichen Implikationen
Schwarzbauten sind nichts Ungewöhnliches. Sie entstehen oft, wenn bauliche Anlagen ohne die erforderliche Genehmigung errichtet werden oder über die genehmigte Ausführung hinausgehen. Die maßgeblichen Regelungen dazu finden sich in den Landesbauordnungen, dem Bauplanungsrecht und dem Baugesetzbuch. Ob eine Genehmigungspflicht besteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Größe, Höhe, Nutzung und Lage des Bauwerks sind entscheidend. Sogar kleinere Projekte wie Garagen oder Wintergärten können genehmigungspflichtig sein!
Das Ziel dieser Bauordnungen ist klar: Statische Sicherheit, Brandschutz, gesunde Wohnverhältnisse und eine geordnete städtebauliche Entwicklung sollen gewährleistet werden. Die Entscheidung über einen Schwarzbau fällt die zuständige Bauaufsichtsbehörde, basierend auf dem Errichtungszeitpunkt und der geltenden Rechtslage. Häufig werden solche Fälle durch Nachbarn oder im Rahmen von Verkaufsprozessen oder Erbauseinandersetzungen ans Licht gebracht.
In diesem speziellen Fall könnte die Bauaufsicht von sich aus Unterlagen anfordern und dem Eigentümer Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Konsequenzen können gravierend sein, von baurechtlichen Beseitigungsanordnungen bis hin zu ordnungsrechtlichen Sanktionen. Ein Abriss ist nicht nur unangenehm, sondern auch mit einem erheblichen Aufwand verbunden, vor allem wenn der Eigentümer selbst für den Rückbau sorgen muss.
Aber es gibt auch Hoffnung: Ein Bestandsschutz könnte für die betroffenen Schwarzbauten greifen, der es ermöglicht, dass sie trotz veränderter Rechtslage bestehen bleiben dürfen. Eine nachträgliche Genehmigung kann ebenfalls beantragt werden, um den rechtlichen Status eines Schwarzbaus zu stabilisieren. Allerdings hat ein solcher Antrag keine Legalisierungswirkung, bis die Entscheidung gefallen ist.
Im Fall der Pension Neuwirth wird sich zeigen, wie die rechtlichen Auseinandersetzungen ausgehen. Der nächste Gerichtstermin ist am 20. Mai für den Ehemann der verurteilten Maklerin angesetzt. Es bleibt spannend, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und welche Konsequenzen die Entscheidungen der Gerichte nach sich ziehen werden.