Am 27. Juni 2026 fand in der Marktgemeinde Stainz eine wichtige Gemeinderatssitzung in der „Hofer Mühle“ statt. Die Sitzung wurde nicht nur vor Ort abgehalten, sondern auch via Livestream übertragen, was den Bürgerinnen die Möglichkeit bot, bequem von zu Hause aus zuzuschauen. Ein Schritt in die richtige Richtung, denn, wie wir wissen, bleibt Kommunalpolitik oft im Verborgenen. Dabei ist es entscheidend, dass die Bürgerinnen sich einbringen und die Entwicklungen kritisch begleiten können. Umso schöner, dass diese Sitzung für alle zugänglich war.

Ein zentrales Thema war der Dringlichkeitsantrag von Gemeinderätin Ina Ledinski zur Aufstellung einer Tempo-Feedback-Anzeige auf dem Hauptplatz. Der Antrag wurde angenommen und an den Bauausschuss weitergeleitet. Diese Art von Maßnahmen zeigt, dass die Gemeinde sich aktiv um die Sicherheit ihrer Bürgerinnen kümmert. Notar Wolfgang Schnabl erläuterte derweil den verfahrenstechnischen Ablauf zur Übertragungsurkunde eines Grundstücks in der KG Kothvogel sowie zur Löschungsbewilligung eines Vorkaufsrechts in der KG Stainz, und auch diese Punkte wurden einstimmig angenommen.

Verkehrs- und Parkplatzangelegenheiten

Gemeinderat David Weiß wollte wissen, wie es um den Zeitplan der Bauarbeiten an der Rathausbrücke steht. „Die Arbeiten sind im Plan“, war die beruhigende Antwort. Auch Mario Kühweider stellte die Verkehrsbehinderungen der Fahrschule Mayer im Bereich der Festhalle Stallhof zur Diskussion. Hierbei handelt es sich um ein sensibles Thema, und es sind weitere Gespräche angedacht, um eine Lösung zu finden. Schließlich sprach Günter Farmer die Parkplatzangelegenheiten an, die nicht minder wichtig sind: Das Park- und Halteverbot unter der Überführung im Bereich Bahnhofspark soll beim Land angefragt werden, während die Parkplatzsituation im Bereich des Seniorenhauses in der Verantwortung der Rottenmanner Siedlungsgenossenschaft liegt.

In dieser Sitzung wurden auch Fragen zur Zufahrt für die alte Apotheke und zur E-5-Mitgliedschaft im Klimaschutz gestellt. Es wurde betont, dass das wirtschaftliche Leben auf dem Hauptplatz erhalten bleiben müsse, und dass jede Förderung ein Vielfaches an Finanzierung erfordere. Beatrice Saurer fragte nach einem Erste-Hilfe-Kurs für Gemeinderatsmitglieder, und die Antwort war vielversprechend: „Machen wir gerne bei entsprechender Akzeptanz.“ Solche Angebote sind wichtig, um die Gemeinschaft zu stärken.

Berichte und Beschlüsse

Bauamtsleiterin Sandrina Schöller informierte zur Einwandbehandlung an das Land und zum Bebauungsplan Theußenbach; dieser Punkt wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister berichtete in Stichworten über verschiedene Themen: von der Einstellung des Verfahrens gegen Bürgermeister Karl Bohnstingl bis hin zu den Elternbeiträgen für die Nachmittagsbetreuung. Ein wichtiger Punkt war auch die Änderung des Pachtvertrages mit dem Verein Freunde der Stainzer Bahn, bei der die Pacht von 1 Euro auf 3.500 Euro angehoben wurde. Das ist eine erhebliche Erhöhung, die wohl einige Diskussionen nach sich ziehen wird.

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Die Sitzung endete mit der einstimmigen Genehmigung des Antrags zur Unterstützung des Umbaus und der Erweiterung des Bundesschulzentrums Deutschlandsberg sowie der Gründung eines Jugendgemeinderates, der die Nachfolge des Kindergemeinderates antreten soll. Alle Fraktionen sind zur Mitarbeit eingeladen. Das ist ein tolles Signal für die Jugend und zeigt, dass die Gemeinde bereit ist, die Stimmen der jüngeren Generation ernst zu nehmen.

Transparenz in der Kommunalpolitik ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Sie schafft Vertrauen und ermöglicht es den Bürgerinnen, Entscheidungen nachzuvollziehen und zu hinterfragen. Wie auch in anderen Gemeinden, ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit über bedeutende Entscheidungen informiert wird. Poliscope trägt dazu bei, indem es den Zugang zu verlässlichen Informationen erleichtert. Wenn Bürgerinnen gut informiert sind, stärken sie die Demokratie und helfen, populistischen Narrativen entgegenzuwirken.

In Stainz wird offensichtlich viel Wert auf eine offene Kommunikation gelegt. Die Herausforderungen, die mit der Transparenz einhergehen, sind bekannt: Datenschutz, wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsaspekte müssen immer abgewogen werden. Dennoch ist die Entwicklung in Stainz vielversprechend und zeigt, dass man bestrebt ist, die Bürgerinnen aktiv in den politischen Prozess einzubinden.

Ein interessantes Beispiel für die Wichtigkeit solcher Sitzungen ist die Zunahme an öffentlichen Beratungen in anderen Regionen, wo mehr und mehr Bürgerinnen die Möglichkeit erhalten, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Die Sitzung in Stainz war ein weiterer Schritt in diese Richtung, und es bleibt zu hoffen, dass auch in Zukunft die Bürgerinnen weiterhin aktiv in die Gestaltung ihrer Gemeinde einbezogen werden.

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