In Graz brodelt es. Doris Kampus, die Chefin der SPÖ in der Stadt, hat klare Vorstellungen darüber, wie die politische Landschaft in Zukunft aussehen sollte. Sie betont, dass es ohne den Einzug in den Stadtsenat keine Koalition geben wird. Das klingt nach einer klaren Ansage! Und die Themen, die sie anspricht, sind ebenso bedeutend wie dringend. Vor allem die Gesundheitspolitik liegt ihr am Herzen. „Wir brauchen eine bessere Gesundheits- und Pflegepolitik“, sagt Kampus. Ihr Wunsch nach einem Ausbau der Gesundheitszentren in Graz zeigt, dass sie die Versorgung der Bürger ernst nimmt.
Doch das ist nicht alles. Kampus hat auch den öffentlichen Verkehr im Visier. Eine Senkung der Tarife sei nötig, denn der öffentliche Verkehr sei für die SPÖ eine zentrale Säule der Mobilitätspolitik. „Wir müssen mehr für die Menschen tun“, fügt sie hinzu. Und das gilt nicht nur für die Fahrpreise. Auch die Schulen dürfen nicht vergessen werden, insbesondere die Brennpunktschulen. Hier fordert sie eine bessere soziale Durchmischung und mehr Unterstützung durch Schulsozialarbeiter und -psychologen. Das sind alles Punkte, die sie mit Nachdruck vertritt.
Ein Blick auf die aktuelle Koalition
Die Kritik an der derzeitigen Koalition ist unüberhörbar. Kampus macht deutlich, dass die SPÖ nur dann bereit ist, eine neue linke Koalition einzugehen, wenn sie selbst Verantwortung in der Stadtregierung tragen kann. Ihr klare Haltung lässt keinen Raum für Missverständnisse: „Es gibt keine Zeit für einen Plan B nach dem 28. Juni“. Diese Worte klingen wie eine Aufforderung, sich den Herausforderungen zu stellen und aktiv zu werden.
In einem größeren Kontext lässt sich das auch mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit in Verbindung bringen. Ein Bericht mit dem Titel „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit – Herausforderungen und Wege der Transformation“ wurde kürzlich veröffentlicht. Dieser Bericht, unter der Federführung von mehreren Bundesministerien, zielt darauf ab, die soziale Dimension innerhalb der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu stärken. Dabei wird klar, dass eine sozialverträgliche Gestaltung aller Maßnahmen notwendig ist.
Die Fragen von sozialer Gerechtigkeit und politischer Verantwortung sind also nicht nur lokale Themen. Sie sind Teil eines größeren, überregionalen Diskurses, der in Graz ebenso wie in anderen Städten relevant ist. Wie sich die Dinge entwickeln werden, bleibt abzuwarten, aber die Zeichen stehen auf Veränderung!