Am 7. Mai 2026 fand im Media Center des Grazer Rathauses die 9. Konferenz der Migrant:innenvereine und Selbstorganisationen statt. Diese Veranstaltung zog 31 Vertreter:innen aus verschiedensten Migrant:innenvereinen, Communities und NGOs an, die alle ein gemeinsames Ziel verfolgten: die Sichtbarkeit und Beteiligung bei der bevorstehenden Migrant:innenbeiratswahl am 28. Juni 2026 zu erhöhen. Die Konferenz startete mit einer herzlichen Begrüßung durch den Migrant:innenbeirat, gefolgt von einer Vorstellungsrunde, die den Teilnehmenden die Möglichkeit gab, ihre Anliegen und Perspektiven einzubringen.
Godswill Eyawo, Geschäftsführer des Migrant:innenbeirates, betonte die wichtige Rolle, die dieser Beirat als Interessenvertretung und Beratungsorgan für die Stadt Graz spielt. Dabei stellte er klar, dass es entscheidend sei, Strategien zu entwickeln, die die Wahlbeteiligung der migrantischen Communities steigern. Ein zentraler Punkt war eine Präsentation von Beirätin Sara Crockett, die sich mit den Wahlvoraussetzungen, der Briefwahl und der Gründung eigener Listen auseinandersetzte. Hierbei wurde besonders die Bedeutung von Multiplikator:innen in den Communities hervorgehoben, die Informationen weitergeben und somit die Mobilisierung unterstützen können.
Strategien zur Mobilisierung
Integrationsstadtrat Robert Krotzer überbrachte die Grüße der Bürgermeisterin und hob den wertvollen Beitrag von Menschen mit Migrationsgeschichte für das Zusammenleben in Graz hervor. Die Gespräche in der Konferenz drehten sich um verschiedene Vorschläge zur Mobilisierung: persönliche Gespräche, Informationsstände, Social-Media-Kampagnen, mehrsprachige Videos und gezielte Ansprache von Jugendlichen, Studierenden und Familien wurden als effektive Maßnahmen diskutiert. Viele Teilnehmende zeigten sich bereit, aktiv bei Infoständen und Aktionen mitzuwirken!
Ein wichtiger Punkt war der Abschlussappell des Beirates, der die Ernsthaftigkeit der Wahl und die Notwendigkeit der Stimmabgabe unterstrich. Das Ziel der Veranstaltung war klar: die Sichtbarkeit des Migrant:innenbeirates zu erhöhen und die demokratische Beteiligung der migrantischen Communities in Graz zu stärken. Dies ist besonders relevant, wenn man bedenkt, wie in vielen europäischen Ländern, wie Deutschland, die politische Partizipation von Migranten geregelt ist.
Politische Partizipation von Migrant:innen
In Deutschland leben etwa 82,2 Millionen Menschen, von denen rund 8,7 Millionen als Ausländer:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gelten. Diese Menschen sind von den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschlossen, was als „Demokratiedefizit“ betrachtet wird. Politische Partizipation ist ein entscheidendes Element der Integration – und dennoch wird zwischen formaler und informeller Partizipation unterschieden. Formale Partizipation ist an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden, während Migranten ohne diese Möglichkeit vor allem auf informelle Wege, wie Proteste oder Bürgerinitiativen, zurückgreifen müssen.
Eine aktuelle Studie über die politische Partizipation von Migrant:innen in Deutschland zeigt, dass trotz dieser eingeschränkten Möglichkeiten viele Migranten politisch aktiv sind. Migrant:innenorganisationen gewinnen zunehmend an Bedeutung als Partner in der Politik. Der Fokus der Studie liegt auf kollektiven und individuellen Partizipationsformen und liefert einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand, der die Dringlichkeit der Diskussion um die Ausweitung des Wahlrechts für Migranten unterstreicht.
In einigen europäischen Ländern, etwa Schweden, Dänemark und den Niederlanden, haben Drittstaatler bereits kommunales Wahlrecht, während in Deutschland noch immer viele Migranten von diesem ausgeschlossen sind. Dies führt zu einem anhaltenden Bedürfnis, die politischen Partizipationsmöglichkeiten für alle Menschen zu verbessern – unabhängig von ihrer Herkunft.
Die Grazer Konferenz ist dabei ein wichtiger Schritt, um das Bewusstsein für die Herausforderungen und Chancen der politischen Partizipation von Migrant:innen zu schärfen. Es bleibt abzuwarten, wie die Vorschläge aus der Konferenz in den kommenden Wochen und Monaten umgesetzt werden und ob sie tatsächlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen können.