Heute ist der 30.04.2026 und in Graz stehen die Wahlen vor der Tür! In zwei Monaten wird die Stadt entscheiden, wie sich die Kräfteverhältnisse im Rathaus und die Zusammensetzung der 17 Bezirksräte verändern werden. Ein spannendes Unterfangen, immerhin haben sich die Mandate in den Bezirksräten von 184 auf 197 erhöht. Diesen Anstieg verdankt Graz seinem kontinuierlichen Wachstum. Je mehr Einwohner in einem Stadtbezirk leben, desto mehr Mandatare werden auch vergeben. Ein klarer Vorteil für die Bezirke, in denen die Bevölkerung zunimmt.
Besonders bemerkenswert sind die Veränderungen in Straßgang, wo drei zusätzliche Mandate zur Verfügung stehen. Auch in Gries, Eggenberg und Wetzelsdorf gibt es zwei mehr, während Geidorf, Liebenau, St. Peter und Andritz jeweils eines zusätzlich erhalten. Diese Anpassungen könnten die Repräsentation der Wähler:innen in den Bezirksräten erheblich verbessern. Die Reformvorschläge zur Aufwertung der Bezirksdemokratie werden allerdings erst 2025 beim Bezirkskonvent beschlossen. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie sich die Parteienlandschaft entwickeln wird.
Hürden für kleine Parteien
Daniel Konrath von der FPÖ hat kürzlich die hohen Hürden für kleinere Parteien im Bezirksrat kritisiert. Um in den Gemeinderat einzuziehen, sind über zwei Prozent der Stimmen nötig, während für einen siebenköpfigen Bezirksrat etwa elf Prozent erforderlich sind. Ein Beispiel dafür sind die FPÖ und die Neos, die 2021 den Einzug in die Innere Stadt trotz fast neun Prozent der Stimmen verpasst haben. Auch die Grünen schafften es in Puntigam nicht, obwohl sie 10,3 Prozent der Stimmen erhielten. Um die Parteienvielfalt zu fördern, plant der Reformkonvent eine generelle Erhöhung der Mandate.
Ein weiterer Punkt der Reform ist die Verbesserung der Rechte der Bezirksratsmitglieder. Diese sollen mehr Entscheidungsrechte erhalten, unter anderem ein Anfragerecht an den Bezirksvorsteher und Stadtsenatsmitglieder. Tristan Ammerer von den Grünen hat sich positiv über die Einigung geäußert, während Daniela Schlüsselberger von der SPÖ die Aufwertung der Bezirke für Mitbestimmung und Transparenz als wichtig erachtet. Hanno Wisiak von der KPÖ lobt die sachliche Beratung der Vorschläge, lehnt jedoch kostenintensive Ideen ab, wie etwa höhere Bezüge für Bezirksvorstehungen. Markus Huber von der ÖVP fordert erneut mehr Entscheidungsrechte für die Bezirke.
Öffentlichkeit und Transparenz
Ein zentraler Aspekt der Reform ist die Sichtbarkeit der Arbeit der Bezirksräte. Die Stadt Graz plant, Informationen über die Bezirksräte auf ihrer Website bereitzustellen und öffentliche Anschlagtafeln sowie Podcasts einzuführen. So soll die Kommunikation mit den Bürger:innen verbessert werden. In kleinen Bezirken, in denen fast ein Viertel der Wähler:innenstimmen nicht im Bezirksrat vertreten sind, wird zudem eine Mandatsaufstockung geprüft. Ein Schritt in die richtige Richtung, um die Demokratie auf Bezirksebene zu stärken.
Doch es gibt auch Herausforderungen. Graz kann die Wahlordnung nicht selbst ändern. Hier muss eine Petition an das Land gerichtet werden, was zusätzliche Zeit und Aufwand erfordert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird, und ob die Wähler:innen mit den Veränderungen einverstanden sind. Die kommenden Wahlen könnten also nicht nur über die Zusammensetzung der Bezirksräte entscheiden, sondern auch über die Zukunft der Bezirksdemokratie in Graz.