In Brüssel wird es am Mittwoch spannend, denn die EU-Botschafter treffen sich, um das 21. Sanktionspaket gegen Russland zu finalisieren. Das klingt nach einem schier unendlichen Prozess – und das ist es auch. Es gab bereits Widerstand von mehreren Mitgliedstaaten gegen verschiedene Maßnahmen des letzten Monats, was die Verhandlungen deutlich erschwert. Österreich spielt dabei eine zentrale Rolle, denn das Land fordert eine rechtliche Regelung bezüglich der Geschäfte der Raiffeisenbank International (RBI) in Russland. Interessanterweise verlangt die RBI die Freigabe von sanktionsrechtlich eingefrorenen Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro. Diese Aktien gehören derzeit einer russischen Firma namens Rasperia, die mit dem Oligarchen Oleg Deripaska in Verbindung steht. Österreich argumentiert, dass dies eine doppelte Bereicherung für Deripaska verhindern würde. Es ist ein heikles Spiel, das hier gespielt wird.

Griechenland hat sich ebenfalls in den Prozess eingemischt und die Verhandlungen über das Sanktionspaket verzögert, indem es gegen Beschränkungen seiner Schifffahrt protestiert hat. Ein weiterer Streitpunkt ist das Einreiseverbot für ehemalige russische Kämpfer in die EU. Besonders kontrovers ist die Uneinigkeit über ein Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas (LNG). Der Ölpreisdeckel für russisches Öl wurde bis zum 23. Juli verlängert, um den Höchstpreis auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten. Alle 27 EU-Länder müssen einstimmig zustimmen, damit die neuen Sanktionen wirksam werden. Und wir alle wissen, dass das in der Vergangenheit nicht immer reibungslos funktioniert hat – denken wir nur an Ungarn und die Blockaden unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Raiffeisenbank International im Fokus

Wie sich herausstellt, ist die Situation der Raiffeisenbank International alles andere als einfach. Ein russisches Gericht hat die RBI kürzlich verurteilt, zwei Milliarden Euro zu zahlen. Österreichische EU-Kommissare ziehen in Betracht, diese Zahlung mit russischen Vermögenswerten zu begleichen. Das klingt wie ein Versuch, aus einer misslichen Lage herauszukommen, aber der Widerstand gegen diesen Vorschlag könnte erheblich sein. Zudem plant die EU möglicherweise die Aufhebung von Sanktionen gegen die Vermögenswerte von Oleg Deripaska, was sich auch auf die Aktien des Baukonzerns Strabag auswirken könnte. Die RBI, die größte westliche Bank in Russland, steht unter Druck, ihre Geschäfte dort zu reduzieren, während die russischen Behörden sie nicht ziehen lassen wollen, da die Bank einen Zugang zum internationalen Zahlungssystem Swift bietet. Ein früherer Versuch, Anteile über ein Tauschgeschäft freizubekommen, ist gescheitert – die Zukunft bleibt ungewiss.

Einer der Gründe, warum die RBI noch in Russland tätig ist, sind die hohen Profite, die sie erzielt, insbesondere nach Kriegsbeginn. Im Jahr 2022 verzeichnete die Bank einen Gewinn von über zwei Milliarden Euro. Während andere internationale Banken Russland den Rücken gekehrt haben, bleibt die RBI als eine der letzten westlichen Banken vor Ort. Doch das hat seinen Preis. Der Verkauf der Raiffeisenbank Russland ist mit vielen Hürden verbunden, einschließlich der Zustimmung von Präsident Putin und der russischen Zentralbank sowie den EU- und US-Sanktionsbehörden. In dieser Gemengelage äußert der Vorstandsvorsitzende Johann Strobl, dass es schwierig sei, einen akzeptablen Käufer zu finden. Wenn ein Verkauf zustande käme, könnte es nur um 40 Prozent des Buchwertes gehen – was einen Totalverlust für die RBI bedeuten würde.

Und die Strabag-Aktien? Nun, die bleiben vorerst unangetastet, da eine Klage vor einem europäischen Gericht durch russische Unterlassungsverfügungen behindert werden könnte. Auch hier zeigt sich die Komplexität der Situation. Österreichs Außenministerin hat sich daher dafür ausgesprochen, das EU-Sanktionsrecht zu ändern, um Ansprüche gegen russisches Vermögen ohne Gerichtsurteil durchzusetzen. Doch auch hier gilt: Die Zustimmung aller EU-Staaten ist erforderlich, um Änderungen im Sanktionsrecht zu realisieren. Ein schier endloser Prozess – und wir stehen mittendrin.

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