In Villach ist man für Schnee und Eis gerüstet. Der Wirtschaftshof und das Stadtgrün-Team haben die Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit abgeschlossen. Sobald die Schneehöhe fünf Zentimeter erreicht, rollen die Räumfahrzeuge los.

Das ist kein kleiner Einsatz: Der Wirtschaftshof betreut 420 Kilometer Straßen, 220 Kilometer Gehwege, 150 Kilometer Radwege, rund 130 Brücken und außerdem die Fußgängerzone. Welche Strecke zuerst drankommt, richtet sich nach der Bedeutung des jeweiligen Verkehrswegs. Zur Orientierung stehen den Mitarbeiter:innen 12.000 hölzerne Schneestangen und 1.000 Kunststoffstangen in Straßenleitpflöcken bereit.

Streusplitt für exponierte Stellen

An besonders exponierten Stellen werden 100 Streusplittboxen aufgestellt. Die Bevölkerung kann daraus kostenlos Streusplitt entnehmen. Beim Streugut kommen grundsätzlich unter anderem Streusalz, Splitt, Sand, Granulat und ökologische Alternativen infrage. Welche Materialien verwendet werden dürfen, können Kommunen örtlich erlauben, vorschreiben oder verbieten. Einen Anspruch auf ein bestimmtes Mittel – etwa Salz oder Lava – haben Bürger:innen grundsätzlich nicht.

Wichtig für Hausbesitzer:innen: Eigentümer:innen angrenzender Grundstücke bleiben gesetzlich verpflichtet, Gehwege zu räumen und zu streuen, auch wenn der Wirtschaftshof diese Wege betreut. Die damit verbundene Haftung kann nicht auf die Stadt übertragen werden. Allgemein liegt die Räum- und Streupflicht grundsätzlich beim Grundstückseigentümer; bei öffentlichen Straßen ist der Träger der Straßenbaulast zuständig. Städte und Gemeinden verpflichten Straßenanlieger meist per Satzung, die Gehwege vor ihren Grundstücken von Schnee zu befreien und bei Glätte zu bestreuen.

Die Grundlage bilden Straßen-, Wege- und Straßenreinigungsgesetze der Bundesländer sowie kommunale Satzungen. Kommunen können den Winterdienst durch Satzung auf Dritte übertragen, teils auch Pflichten für Fahrbahnen auf Straßenanlieger. Der Träger der Straßenbaulast muss im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit nach besten Kräften sicherstellen, dass Straßen begeh- und befahrbar bleiben.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Nicht jede Eisstelle löst sofort einen Einsatz aus

Winterdienst soll die Verkehrssicherheit auf Straßen, Plätzen und Wegen bei Schnee oder Eis erhalten. Geräumt und gestreut wird aber nicht automatisch überall. Maßgeblich sind vor allem Gefährlichkeit, Verkehrsstärke und die Bedeutung der Straße, wie unter anderem das OLG Hamm festhielt (Az. 11 U 17/16). Bei Glätte muss die Kommune insbesondere an wichtigen und gefährlichen Stellen tätig werden (LG Gera, Az. 2 O 2235/03). Für Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften mit geringer Bedeutung besteht keine generelle kommunale Winterdienstpflicht.

Voraussetzung für die Streupflicht ist grundsätzlich allgemeine Glätte. Einzelne glatte Stellen reichen nicht aus; eine bloße Wetterprognose über mögliche Glatteisbildung begründet ebenfalls noch keine Streupflicht (OLG Hamm, Az. 11 U 17/16). Rund um die Uhr muss niemand räumen und streuen. Üblicherweise gilt ein Zeitraum von etwa 7 bis 20 Uhr, morgens kann ein Beginn ab 6:30 Uhr erforderlich sein (LG München I, Az. 6 O 23924/04). An Sonn- und Feiertagen muss der Winterdienst grundsätzlich nicht vor 9 Uhr starten (OLG Oldenburg, Az. 6 U 90/01).

Auch öffentliche Parkplätze sind nicht völlig aus dem Spiel: Belebte Parkplätze müssen von Schnee und Eis befreit werden (BGH, Az. III ZR 32/65). Ist ein geräumter Gehweg mit wenigen Schritten erreichbar, muss der Parkplatz unter Umständen nicht geräumt oder gestreut werden (Thüringer OLG, Az. 3 U 181/00; OLG Celle, Az. 9 U 109/04). Komplett schnee- und eisfrei muss er ebenfalls nicht sein. Gut erkennbare Eisflächen müssen Passant:innen gegebenenfalls umgehen (OLG Koblenz, Az. 5 U 1418/11).

Brunnen im Winterschlaf, Zwiebeln in der Erde

Während draußen die Schneestangen auf ihren Einsatz warten, hat das Stadtgrün-Team die mehr als 40 städtischen Brunnen eingewintert. Im Winter übernimmt es außerdem die Schneeräumung in Parkanlagen und auf Friedhöfen sowie die Betreuung des Sportplatzes in Landskron.

Und irgendwo unter der Erde steckt schon der nächste Frühling: In den Wechselflorbeeten wurden Blumenzwiebeln für Tulpen, Narzissen und Hyazinthen gesetzt. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das passende Wetter – wobei sich darüber in Villach bekanntlich lange diskutieren lässt.

Wann die Stadt haften kann

Erfüllt eine Kommune ihre Winterdienstpflicht nicht oder fehlerhaft, kann sie für Schäden haften. Keine Haftung besteht hingegen, wenn der kommunale Streuplan ordnungsgemäß umgesetzt und eine sichere Durchführung gewährleistet wurde (OLG Hamm, Az. I-9 U 113/10). Bei einzelnen Glättestellen ohne allgemeine Glättebildung besteht grundsätzlich noch keine Streupflicht; der BGH wies deshalb die Klage einer gestürzten Fußgängerin ab (Az. III ZR 225/08).

Die kommunale Streupflicht auf Gehwegen besteht grundsätzlich gegenüber Fußgänger:innen. Für einen auf einem Gehweg gestürzten Fahrradfahrer haftet die Kommune nicht allein wegen unzureichender Streuung (OLG Oldenburg, Az. 6 U 150/02). Erkennt ein Radfahrer eine Eisfläche und passt sein Fahrverhalten nicht an, kann die Haftung der Kommune entfallen (LG Osnabrück, Az. 8 O 814/04). Liegen gebliebenes, ordnungsgemäß ausgebrachtes Streugut begründet nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch; die Kommune muss es nicht sofort entfernen (OLG Schleswig, Az. 7 U 25/19).

Wer der Ansicht ist, dass eine gefährliche Stelle trotz bestehender Pflicht nicht betreut wird, sollte zunächst den Bauhof, das Ordnungsamt oder die zuständige Behörde informieren. Sinnvoll ist eine schriftliche Aufforderung mit Fristsetzung. In bestimmten Fällen können Bürger:innen die Kommune zur Räumung oder Streuung auffordern oder verklagen – etwa auf Grundlage gesetzlicher Winterdienstpflichten, kommunaler Satzungen oder der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.

Der Winterdienst muss zumutbar und verhältnismäßig organisiert werden. Vorrang haben stark frequentierte Bereiche wie Hauptverkehrsstraßen, Gehwege an Schulen, Haltestellen und Krankenhäuser. Für wenig genutzte Nebenstraßen und ländliche Bereiche können geringere Anforderungen gelten. Eine Klage kommt besonders bei grober Pflichtverletzung oder konkreten Gefahrenstellen wie steilen Straßen, Kreuzungen, Bushaltestellen oder stark vereisten Verkehrsflächen in Betracht. Voraussetzung ist regelmäßig, dass die Pflicht nicht auf Anlieger übertragen wurde oder diese ihre Aufgabe ebenfalls nicht erfüllen.

Für eine öffentliche Grundstückszufahrt kann ein Bürger den Winterdienst nicht generell von der Kommune einklagen (VG Stuttgart, Az. 13 K 1233/08). Ein individueller Anspruch besteht nach dieser Entscheidung nur bei einer Gefahr für Leib oder Leben; ansonsten dienen die Vorschriften dem Allgemeininteresse. Bleibt eine Reaktion aus, ist in der Regel eine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht möglich. Die Verfahrenskosten müssen Kläger:innen zunächst selbst tragen. Bei Erfolg können sie von der Kommune zurückgefordert werden, bei Misserfolg bleiben sie grundsätzlich beim Kläger.

Die ergänzenden rechtlichen Hinweise stammen aus einem Beitrag, der am 10.01.2013 erstveröffentlicht und am 23.02.2026 zuletzt aktualisiert wurde. Der Winterdienst in Villach ist derweil vorbereitet: Räumfahrzeuge, Schneestangen und Streusplitt stehen bereit – und unter den Beeten wartet bereits der Frühling.