Heute ist der 19.10.2026. In der letzten Sitzung zur Staatenprüfung des UN-Zivilrechtspakts in Genf hat Volksanwalt Bernhard Achitz mit klaren Worten auf die Missstände in Österreich hingewiesen. Besonders besorgniserregend ist die fehlende Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Achitz kritisierte, dass diese Personengruppe bei wesentlichen Lebensentscheidungen oft nicht ausreichend einbezogen wird. Das ist nicht nur ein politisches, sondern vor allem ein menschliches Problem.

Ein Beispiel, das Achitz anführte, sind die Beschwerden von Menschen, die auf gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter angewiesen sind. Viele Entscheidungen werden ohne deren Zustimmung getroffen. Da bleibt einem die Spucke weg! Zwang zur Aufgabe der Wohnung oder mangelhafte medizinische Versorgung – das sind nur einige der Herausforderungen, mit denen Betroffene konfrontiert sind. In Wien betreuen Kanzleien hunderte Personen, aber der persönliche Kontakt zu den Klienten ist oft unzureichend. Das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten.

Erwachsenenvertretung und ihre Herausforderungen

Die Rolle der Erwachsenenvertretung in Österreich ist ein heikles Thema. Es gibt spezialisierte Erwachsenenschutzvereine, die sich bemühen, die Bedürfnisse der Betroffenen zu berücksichtigen, doch sie können bei weitem nicht alle unterstützen. Die Bundesländer haben die Aufgabe, Erwachsenenvertretungen zu vermeiden, aber die gesetzlich vorgesehenen Unterstützerkreise werden nicht konsequent einbezogen. Das ist ein echtes Dilemma, das nicht ignoriert werden kann.

Besonders in Alten- und Pflegeheimen wird oft nur die Erwachsenenvertretung bei medizinischen Behandlungen einbezogen, obwohl die Betroffenen in vielen Fällen entscheidungsfähig sind. Hier muss dringend umgedacht werden! Die Volksanwaltschaft prüft auch die Anwendung unterstützter Kommunikation in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden 2027 erwartet. Man darf gespannt sein, ob hier positive Änderungen auf uns zukommen.

Jugendstrafvollzug unter Druck

Ein weiteres Thema, das Achitz ansprach, betrifft den Jugendstrafvollzug in Österreich. Die Bedingungen dort sind alles andere als ideal. Die Volksanwaltschaft fordert bessere Bedingungen und mehr Personal für die Betreuung der Jugendlichen. Es gibt einen Mangel an Platz und Personal, und Jugendliche werden oft zusammen mit Erwachsenen untergebracht – eine Situation, die alles andere als förderlich ist. Die besondere Bedürfnisse von Jugendlichen müssen unbedingt berücksichtigt werden.

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Der Zugang zu Bildung ist in der Justizanstalt Wien-Josefstadt stark gefährdet. Von den schulpflichtigen Inhaftierten besuchen nur 13 die Schule, und das bei gerade einmal vier Lehrkräften. Das ist einfach nicht ausreichend! Die Forderung nach mehr Personal und einer altersgerechten Betreuung wird immer lauter. Wenn wir nicht aufpassen, könnte die Herabsetzung der Strafmündigkeit ab zwölf Jahren das System zusätzlich belasten. Ein gefährlicher Weg, der unbedingt verhindert werden muss.

Insgesamt müssen wir uns ernsthaft mit diesen Themen auseinandersetzen. Es geht um die Würde und die Rechte von Menschen, die oft schon genug kämpfen müssen. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Kampf nicht nur hören, sondern auch aktiv unterstützen.