Am Sankt-Elisabeth-Platz ist am 15. September das erste Wiedner Demokratiefestival gestartet. Anlass waren der internationale Tag der Demokratie und die Bilanz der Neos Wieden ein Jahr nach der Wien-Wahl 2025. Geplant waren „Hot Talks“, Gäste mit unterschiedlichen Perspektiven, Infostände, Musik von DJ LauLee, Snacks und Getränke – und vor allem Raum zum Reden.

Die Neos sind seit der Wahl mit fünf Bezirksrätinnen und Bezirksräten in der Wiedner Bezirksvertretung vertreten und dort drittstärkste Kraft. Nach eigenen Angaben brachte die Partei bisher 53 Anträge ein: 30 wurden einstimmig angenommen, 17 weitere erhielten eine Mehrheit. Die Themen reichten von Radverkehr, Begrünung und Inklusion über Verkehrssicherheit und Bürgerbeteiligung bis zu Digitalisierung und Bezirksbudget.

Vier Workshops im Oktober

Nach dem Auftakt wurde das Festival im Oktober mit vier interaktiven Workshops fortgesetzt: Am 8. Oktober ging es um Frauen und Demokratie, am 9. Oktober um Europa und Demokratie, am 13. Oktober um Wirtschaft und Demokratie und am 15. Oktober um Medien und Demokratie. Eine Anmeldung war nicht erforderlich.

Im Zentrum stand die Frage, wie Demokratie, Gleichberechtigung, wirtschaftliche Chancen und ein konstruktiver Umgang mit Informationen gestärkt werden können. Die dabei diskutierten Herausforderungen sollen in die politische Arbeit auf der Wieden einfließen – etwa in Anträge und Initiativen der Bezirksvertretung. Demokratie wurde dabei ausdrücklich als Beteiligung über Wahlen hinaus verstanden: durch Gehör für unterschiedliche Gruppen, transparente Entscheidungen und Möglichkeiten zur Mitgestaltung.

Mehr Platz für Frauen, Europa im Grätzl

Beim Generationengespräch mit Irmgard Griss, Natascha Fürst und Emily Keiler ging es um die Entwicklung der Frauenrechte und die nächsten Schritte zur Gleichberechtigung. Das Projekt „Make Space for Girls“ will Parks und Spielplätze stärker an den Bedürfnissen von Mädchen und jungen Frauen ausrichten. „Girls in Politics“ soll Mädchen Einblicke in die Kommunalpolitik geben und sie zur politischen Beteiligung ermutigen. Ein Antrag für einen „Walk of Fem“ soll Frauen und ihre Leistungen im öffentlichen Raum sichtbarer machen.

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Mit Andreas Grassl, Anna Dermitzakis und Arthur Krön von Yourope wurde über Europas Sicherheit und die mögliche Einrichtung einer gemeinsamen EU-Armee diskutiert. Dazu kamen unterschiedliche Zukunftsperspektiven für Europa und die Frage, wie politische Entscheidungen auf EU-Ebene gestaltet werden können. Auf Bezirksebene soll die Bevölkerung stärker an alltagsrelevanten Entscheidungen beteiligt werden; Veranstaltungen im Grätzl sollen außerdem die europäische Vielfalt sichtbarer machen.

Geld, Verwaltung und digitale Debatten

René Berger und Christoph Mayr sprachen über den Zusammenhang von Wirtschaft, Wohlstand und Demokratie sowie über Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Zukunft. Die Resolution „Zukunftsvorsorge für alle Wiednerinnen“ fordert mehr Finanzwissen und bessere Informationen zum langfristigen Vermögensaufbau.

Eine weitere Resolution zu Regulatory Sandboxes unterstützt das Erproben innovativer Technologien, Produkte und Geschäftsmodelle unter klaren Rahmenbedingungen. Anträge zu künstlicher Intelligenz und Entbürokratisierung zielen auf eine moderne, serviceorientierte Verwaltung und den Abbau unnötiger Hürden. Klingt trocken, betrifft aber den Alltag: Formulare, Wege und die Frage, wie schnell man zu einer brauchbaren Auskunft kommt.

Im Workshop mit Mesi Tötschinger ging es darum, verlässliche Informationen zu erkennen, Manipulation zu durchschauen und Desinformation einzuordnen. Eine informierte Öffentlichkeit wurde als Grundlage für eigene Meinungsbildung und demokratische Entscheidungen bezeichnet. Die Resolution für ein respektvolles digitales Grätzl richtet sich gegen Hass im Netz und Cybermobbing und fordert Medienkompetenz- sowie Präventionsangebote an Schulen.

Der Antrag „Moderne Kommunikation für die Wieden“ soll die Information der Bevölkerung verbessern. Die Bezirksvorstehung soll über digitale Kanäle niederschwellig, sachlich und transparent über Projekte, Beschlüsse und Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Für Ideen und Anregungen nennen die Veranstalter die Adresse wieden@neos.eu.

Demokratiebildung beginnt nicht erst im Wahllokal

Wie solche Vorhaben einzuordnen sind, zeigt auch der Blick auf die Schule. Schulische Bildung soll Schülerinnen und Schüler befähigen, die komplexe moderne Gesellschaft zu verstehen und politische, gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Fragen fundiert zu bewerten. Sie sollen ermutigt werden, sich für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und Frieden einzusetzen.

Demokratiebildung gilt dabei als fächerübergreifende Aufgabe mit einem Schwerpunkt im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich. Schulen sind dafür verantwortlich, ein Wertesystem zu vermitteln, das den freiheitlich-demokratischen Grund- und Menschenrechten entspricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bilden die Grundrechte eine objektive Wertordnung; Schulen sind daher keine wertneutralen Orte. Die unantastbare Menschenwürde als zentrale Werteentscheidung des Grundgesetzes prägt das gesamte pädagogische Handeln.

Im Unterricht werden Themen der Demokratiebildung behandelt, konkrete Themen nennt die entsprechende Darstellung nicht. Wegen aktueller gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen sowie des schnellen Fortschritts der Digitalisierung überarbeitete die Kultusministerkonferenz ihre Empfehlung von 2009. Die Neufassung wurde am 11. Oktober 2018 unter dem Titel „Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule“ verabschiedet.

Auf der Wieden geht es derweil weiter mit Workshops, Anträgen und Gesprächen – nicht immer geschniegelt, manchmal mit offenen Fragen und sicher auch mit unterschiedlichen Ansichten. Genau dafür sind die Veranstaltungen gedacht.