Heute ist der 2.06.2026 und die politische Landschaft in Deutschland ist wieder einmal in Bewegung. Mehrere Politiker der AfD, unter ihnen der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier, planen ihre Reise zum internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das vom 3. bis 6. Juni stattfinden soll. Diese Reise wird von vielen Seiten heftig kritisiert. Besonders die CDU, SPD und die Grünen äußern Bedenken, dass diese Teilnahme ein Sicherheitsrisiko darstellt. Marc Henrichmann von der CDU bezeichnete die Reise als „sicherheitspolitisch hochriskant“. Er warf der AfD vor, die Geschlossenheit des Westens gegen Putin zu untergraben und wies darauf hin, dass russische Geheimdienste solche Veranstaltungen zur Informationsgewinnung nutzen könnten.
Die AfD-Vertreter hingegen sehen die Reise als eine Möglichkeit, den Dialog aufrechtzuerhalten und Kontakte zu pflegen. Frohnmaier betont die Größe der Delegation und die Wichtigkeit des Dialogs. Auch Steffen Kotré, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, äußerte sich optimistisch und erklärte, dass ein Ziel der Reise sei, Friedensdiplomatie zu fördern und die Notwendigkeit von preiswerter und sicherer Energie aus Russland zu betonen. Jörg Urban, der sächsische AfD-Landeschef, hebt die Bedeutung Russlands für Frieden und Wohlstand in Europa hervor.
Kritik und Bedenken
Die Kritik an dieser Reise ist nicht zu überhören. Sebastian Fiedler von der SPD bezeichnete die Teilnahme als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“ und warnte vor der möglichen Weitergabe von Geheimwissen. Er verwies auf die gezielte Suche russischer Nachrichtendienste nach Kontakten zu politischen Entscheidungsträgern. Konstantin von Notz von den Grünen warnte sogar vor einer Vernetzung der AfD mit Diktaturen und dem Einfluss, den dies auf Deutschland haben könnte. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage – die Sanktionen, die westliche Staaten gegen Russland wegen der Ukraine-Offensive verhängt haben – ist diese Reise besonders heikel.
Wladimir Putin ist der Schirmherr des Forums und hält in der Regel eine Rede. Im letzten Jahr äußerte er während des Forums aggressive Forderungen im Kontext des Ukraine-Kriegs, was die Spannung noch verstärkt. Der Austausch zwischen Deutschland und Russland hat sich seit der Annexion der Krim 2014 stark verändert. Die Bundesregierung hat die hybriden Aktivitäten Russlands, wie Cyber-Angriffe auf deutsche Institutionen, verurteilt und die bilateralen Regierungskonsultationen ausgesetzt.
Die geopolitische Lage
Russland verstößt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Annexion ukrainischer Gebiete gegen die UN-Charta und völkerrechtliche Grundprinzipien. Diese Situation hat zu einer Zäsur in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. Die Europäische Union, die G7 und viele internationale Partner haben auf den Angriffskrieg mit massiven Sanktionen reagiert, die nicht nur das Finanzsystem, sondern auch den Zugang zu Spitzentechnologie betreffen.
Der Austausch mit der unabhängigen und demokratischen russischen Zivilgesellschaft im Exil bleibt bestehen, während Kooperationen mit staatlichen russischen Stellen eingestellt wurden. Deutschland betont die Verantwortung für die 27 Millionen sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und setzt sich für ein aufrichtiges Gedenken ein, das auf historischen Fakten basiert und das Leid ziviler Opfer anerkennt.
In diesem Kontext wird die Teilnahme der AfD-Politiker am Wirtschaftsforum in St. Petersburg wohl noch für einige Diskussionen sorgen. Die verschiedenen Perspektiven auf diesen Besuch, die Spannungen zwischen den politischen Parteien und die geopolitische Lage in Europa machen deutlich, dass wir uns in einer besonderen Zeit befinden.