Verkehrssicherheit in Waldshut: Diskussion über Geschwindigkeitskontrollen und deren Umsetzung
In Waldshut wird es ernst. Der Kreistags-Ausschuss für Technik, Umwelt und Verkehr hat sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrssicherheit durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu erhöhen. Doch dabei gibt es noch viele offene Fragen, was die wirtschaftliche Durchführung angeht, ohne dass das Ganze zur Einnahmequelle für den Kreishaushalt wird. Die Diskussion zwischen der Kreisverwaltung und den Städten sowie Gemeinden ist alles andere als einheitlich. Während das Landratsamt eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern bevorzugt, fordern viele Vertreter der Städte und Gemeinden die Anschaffung eigener Messgeräte.
Ein Beispiel ist der Bürgermeister von Laufenburg, Ulrich Krieger, der sich klar für die Interessen der Städte und Gemeinden ausgesprochen hat. Er betont die Unzufriedenheit vieler Bürgermeister über die aktuelle Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen. Ein interkommunales Arbeitsgruppen-Konzept könnte hier Abhilfe schaffen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im Jahr 2022 hat der Landkreis durch 5234 Ordnungswidrigkeiten an 121 Messtagen Einnahmen in Höhe von 227.000 Euro erzielt. Das ist nicht wenig! Umso mehr drängt die Frage: Wie viele Messungen sind nötig, um die Sicherheit zu gewährleisten, ohne dass die Autofahrer sich verfolgt fühlen?
Die Technik hinter den Kontrollen
Geschwindigkeitskontrollen sind in Deutschland seit den 1950er Jahren ein Thema. Sie dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Bestrafung von Tempoverstößen. Die Polizei ist dabei nicht allein, auch regionale Ordnungsbehörden sind oft zuständig. Stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen kommen zum Einsatz, dabei werden verschiedene Techniken verwendet: Radaranlagen, Lasermessgeräte und sogar Videonachfahrsysteme. Radargeräte sind die am häufigsten verwendeten Blitzer, die mit elektromagnetischen Wellen arbeiten. Das ist schon erstaunlich, oder? Manchmal fragt man sich, wie viel Technik tatsächlich hinter diesen Geräten steckt.
Bei festgestellten Verstößen drohen Sanktionen, die im Bußgeldkatalog festgelegt sind. Wer innerorts die Geschwindigkeit um mehr als 21 km/h überschreitet, kann mit Punkten und Bußgeldern rechnen. Die Strafen können sogar Fahrverbote nach sich ziehen. Und für Fahranfänger ist das besonders heikel, denn sie müssen mit einer Verlängerung ihrer Probezeit rechnen, wenn sie zu schnell fahren. Da stellt sich die Frage, wie oft man wirklich geblitzt werden sollte. Krieger und andere Bürgermeister fordern mehr Messungen, während andere Stimmen wie die von Ozan Topcuogullari aus Klettgau Bedenken äußern. Es ist ein echtes Aufeinandertreffen von Meinungen.
Ein Blick auf den Bußgeldkatalog
Der Bußgeldkatalog, der 2026 bundesweit gültig ist, regelt die Strafen für Verkehrsverstöße in Deutschland und wurde zuletzt am 5. Juli 2026 aktualisiert. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen. Pro Jahr gibt es etwa 2,45 Millionen Verfahren, die auf diese Weise bearbeitet werden. Die Regelungen für Geschwindigkeitsüberschreitungen sind klar: Wer innerorts die Geschwindigkeit um 31 km/h überschreitet, sieht sich einem Fahrverbot gegenüber. Und das ist kein Spaß. Im Vergleich dazu sind Handy am Steuer oder Abstandsverstöße ebenfalls häufige Themen, die die Verkehrsüberwachung beschäftigen.
Die Frage bleibt, wie man die Balance zwischen Sicherheit und Überwachung findet. Der Landkreis plant Gespräche mit Stadtverwaltungen wie Waldshut-Tiengen und Bad Säckingen, um die Konditionen für die Nutzung von Messgeräten zu klären. Ein komplexes Thema, das sicherlich auch in Zukunft viele Diskussionen auslösen wird. Die Bürger in Waldshut können sich also auf eine spannende Entwicklung freuen, während die Entscheidungsträger versuchen, die richtige Lösung zu finden.
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